EU hält an umstrittenen Patenten auf Brokkoli fest

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Die umstrittene Patentierung bestimmter Pflanzenzüchtungen bleibt bestehen. Wie die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) in München in einer heute bekanntgewordenen Entscheidung klarstellte, können solche konventionell gezüchteten Pflanzen patentiert werden, auch wenn das für ihre Züchtungsmethode nicht möglich ist.

Konkret ging es in dem Streit um Tomaten- und Brokkolisorten, die nun getroffene Entscheidung ist aber von grundsätzlicher Bedeutung. Gegner der Agrarindustrie reagierten entsetzt.

Nach Ansicht der Großen Beschwerdekammer des EPA ist es nach dem europäischen Patentübereinkommen möglich, durch konventionelle Züchtung erzeugte Pflanzenteile wie Früchte und Samen zu patentieren. Dass die konventionelle Züchtung selbst nicht patentierbar sei, stehe dem nicht entgegen. Die Entscheidung ist endgültig.

Die Kammer wies darauf hin, dass es bei der Frage der Pflanzenpatente zahlreiche ethische, soziale und ökonomische Aspekte gebe, sich das Gremium aber ausschließlich um die Rechtsauslegung zu kümmern habe.