„Gefährlicher Pfusch“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll auch mit dem von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vorgestellten Entwurf für ein neues Staatsschutzgesetz eine Polizeibehörde bleiben - allerdings mit geheimdienstlichen Aufgaben. Deren Befugnisse im Kampf gegen Terrorismus sollen deutlich ausgeweitet werden. Die Reaktionen sind gemischt. Während es für die SPÖ ein „brauchbarer Entwurf“ ist, sprechen die Grünen von einem „gefährlichen Pfusch“. Denn vor allem die in verdächtige Organisationen eingeschleusten V-Leute werden der Polizei auch Experten zufolge „noch zu schaffen machen“.

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