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„Verrat von Staatsgeheimnissen“

Die prominente Journalistin Gao Yu ist in China wegen „Verrats von Staatsgeheimnissen“ zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Pekinger Gericht folgte am Freitag der Darstellung der Anklage gegen die Reporterin, die auch für den chinesischen Dienst der Deutschen Welle (DW) schrieb.

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„Wir sind sehr enttäuscht“, sagte Gaos Anwalt Shang Baojun der Deutschen Presse-Agentur. Die 71-Jährige werde Berufung einlegen. Das Urteil wurde international scharf kritisiert, DW-Intendant Peter Limbourg zeigte sich bestürzt. Gaos zweiter Anwalt, Mo Shaoping, warf dem Gericht Rechtsbruch vor: „Ein erzwungenes Geständnis war die Grundlage für das Urteil.“ Das Gericht habe ein Geständnis von Gao zugelassen, obwohl die Reporterin mehrfach erklärt habe, dass es unter Zwang entstanden ist.

Enttäuschung über Urteil in Europa

Die Journalistin, die bis 1999 wegen eines ähnlichen Vorwurfs sechs Jahre in Haft gesessen war, durfte in China schon lange nicht mehr publizieren. Gao schrieb aber für ausländische Medien wie die DW. „Diese drakonische Strafe gegen die 71-jährige Journalistin entbehrt aus unserer Sicht jeder Grundlage“, teilte DW-Intendant Limbourg mit.

Die Europäische Union wertete das Urteil als schlechtes Signal für die Lage der Menschenrechte in China. 15 Diplomaten aus Ländern wie Deutschland, Frankreich, Österreich, der Schweiz und den USA versuchten am Freitag vergeblich, dem Prozess zu folgen. Der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Christoph Strässer, warf China ein intransparentes Verfahren vor: „Gao Yu ist nicht nur eine der renommiertesten Journalisten des Landes, sondern leistet seit Jahrzehnten auch einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung der chinesischen Zivilgesellschaft.“

Vertrauliches „Dokument Nr. 9“

Die Staatsanwaltschaft hatte Gao Yu vorgeworfen, ein „hoch vertrauliches Dokument“ an Kräfte im Ausland gegeben zu haben. Das Gericht stellte laut Mo klar, dass es um das „Dokument Nr. 9“ ging. Darin wird vor den Gefahren von Pressefreiheit nach westlichem Vorbild und universellen Menschenrechten gewarnt. Gao war vor rund einem Jahr festgenommen worden. Im November hatte die Verhandlung vor Gericht begonnen. Die Urteilsverkündung war zweimal verschoben worden.

Reporter ohne Grenzen fordern Sanktionen

Menschenrechtsgruppen äußerten sich entsetzt über das Urteil. „Gao Yu ist eine politische Gefangene. Sie wird nur festgehalten, weil ihre Ansichten die Regierung herausfordern“, sagte William Nee von Amnesty International. Benjamin Ismail von der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) forderte sogar Sanktionen gegen China: Die internationale Gemeinschaft dürfe Chinas Präsidenten Xi Jinping nicht alles durchgehen lassen.

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr erklärte: „Dieses Urteil ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Kommunistische Partei Chinas gnadenlos jeden bestraft, der ihre Alleinherrschaft kritisiert. Gao Yu hat sich nichts zuschulden kommen lassen und muss sofort freigelassen werden.“

In keinem Land der Welt sitzen so viele Journalisten hinter Gittern wie in China, wie das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) mitteilte. Mit 44 Journalisten in Haft habe die Organisation zum Jahresende 2014 die höchste jemals für China erhobene Zahl festgestellt.

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