Grüne für „Mare Nostrum II“ mit Österreich-Beitrag

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Als Konsequenz aus der Flüchtlingstragödie mit Hunderten Toten im Mittelmeer fordern die Grünen die Wiedereinführung der Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“. Bundessprecherin Eva Glawischnig kündigte heute in einer Pressekonferenz einen Antrag für „Mare Nostrum II“ als europäische Seenotrettung mit finanzieller Beteiligung Österreichs an.

Kosten bei 90 bis 100 Millionen Euro pro Jahr

Glawischnig wünscht sich, dass sich alle 28 EU-Staaten daran beteiligen. Dann wären ihrer Ansicht nach auch die Kosten von 90 bis 100 Millionen Euro pro Jahr kein großes Problem.

Einen entsprechenden Antrag wollen die Grünen bei den beiden Parlamentssitzungen diese Woche und auch in einem allfälligen Hauptausschuss einbringen, sollte ein solcher vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag stattfinden. Von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wünscht sich Glawischnig, dass er einerseits bei dem Gipfel „sehr laut“ seine Stimme erhebt und andererseits auch tatsächlich seine Politik ändert.

Sicherer Meereskorridor gefordert

Außerdem verlangen die Grünen einen sicheren Meereskorridor. Eine Seestrecke sollte überwacht werden, auf der Flüchtlingsboote sicher die Überfahrt bewältigen könnten. Nachdenken sollte man nach Ansicht Glawischnigs auch darüber, den Flüchtlingen sichere Boote zur Verfügung zu stellen, um den Schleppern den Boden zu entziehen.

Die grüne Bundessprecherin fordert auch die Wiedereinführung der Asylbotschaftsverfahren, womit Asylanträge wieder an ausländischen Botschaften gestellt werden könnten. Für den Fall, dass die betreffende Person wahrscheinlich Asyl zuerkannt bekommen wird, könnte sie dann legal einreisen.

Österreichs Asylpolitik „zynisch“

Mittelfristig treten die Grünen auch für ein neues Asylverfahrensrecht in allen EU-Ländern ein. Die Verteilung der Flüchtlinge sollte in Europa nach einem Schlüssel erfolgen, der sich an der Einwohnerzahl und am Wohlstandsniveau orientiert.

Heftige Kritik übte Glawschnig sowohl an der europäischen als auch an der österreichischen Asylpolitik. Sie bezeichnete es als „zynisch“, einerseits Asyl jedem zu versprechen, der es brauche, andererseits aber alles zu tun, damit kein Flüchtling seinen Fuß auf europäischen Boden setzen könne. Der einzige legale Weg nach Österreich sei, „vom Himmel zu fallen“, sagte die grüne Bundessprecherin.

Mikl-Leitner-Vorschläge „absurd“

Sie hielt sowohl der EU als auch Österreich vor, das Schleppersystem damit zu befeuern. Die Vorschläge von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für UNHCR-Flüchtlingslager in Nordafrika sind für Glawischnig „absurd“. Dass man in Libyen für die Sicherheit von Flüchtlingen garantieren könne, ist für sie unvorstellbar.