Regierung sieht „stabile Finanzen“

Die Regierung hat im Ministerrat den Finanzrahmen - also die gröbsten Eckdaten - für die Budgets von 2016 bis 2019 fixiert. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprachen am Dienstag von „stabilen Finanzen“. Die Planung sieht für jedes Jahr ein „strukturelles Nulldefizit“ vor. Dass damit in den nächsten Jahren ein „Kaputtsparen“ drohe, wollte die Koalitionsspitze dezidiert nicht gelten lassen. Vielmehr gehe es um einen „Dämpfungspfad“. Faymann wie Mitterlehner ist aber klar, dass es bei der detaillierten Budgeterstellung „noch Auseinandersetzungen“ geben wird.

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