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Hartes Vorgehen gegen Schlepper

Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer müssen Schlepperbanden mit harten Konsequenzen rechnen. Die EU-Kommission machte am Dienstag deutlich, dass sie vom Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs grünes Licht für Pläne zur gezielten Zerstörung leerer Schlepperschiffe erwartet.

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In Wien sagten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), sie erwarteten sich vom EU-Sondergipfel am Donnerstag kurzfristige Antworten, um den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer beizukommen. Mit einer Entscheidung, ob Aufnahmelager oder Asylzentren eingerichtet werden, rechnen sie dagegen nicht. Beide erwarten sich vom Gipfel die Klärung finanzieller Fragen zur Lösung der Flüchtlingskrise.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte am Dienstag, dass es in der Flüchtlingsdebatte um einen Dreiklang gehe: Erstens müssten die Flüchtlinge auf See gerettet werden. Zweitens sei es notwendig, die Ursachen ihrer Flucht anzugehen. Drittens müsse energisch gegen kriminelle Schlepperbanden vorgegangen werden.

Viele Details noch zu diskutieren

Die Pläne zur Zerstörung von Menschenschmugglerschiffen sollen am Donnerstag eines der Topthemen beim EU-Sondergipfel zu den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer werden. Ziel eines solchen Einsatzes soll es sein, Schlepperbanden die Ausübung ihres Geschäfts zu erschweren. Über Details könne man aber derzeit noch keine Angaben nennen, sagte eine Kommissionssprecherin. Dazu gehöre neben der Mandatsproblematik auch die Frage, ob die Schiffe auf See oder an Land zerstört werden sollten.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte am Montag angedeutet, dass auch ein Militäreinsatz direkt an der libyschen Küste nicht ausgeschlossen werde. Er sagte, die Schiffe sollten zerstört werden, bevor sie Flüchtlinge aufnehmen. Nach Angaben der EU-Kommission haben an der Küste Libyens operierende Menschenschmuggler bereits jetzt nicht genügend Schiffe, um die zu Tausenden ankommenden Flüchtlinge schnell wegzubringen. Eine Zerstörungsaktion könnte verhindern, dass noch mehr Menschen eine lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer in Richtung Europa wagen.

Anti-Piraterie-Einsatz als Vorbild

Als Vorbild für eine mögliche Militäroperation hatte die EU-Kommission bereits am Montag den erfolgreichen Anti-Piraterie-Einsatz „Atalanta“ am Horn von Afrika genannt. Dieser schützt vor allem zivile Schiffe vor der Küste Somalias. Erlaubt sind aber auch Militäreinsätze gegen an Stränden gelegene Piratenlager.

Juncker forderte angesichts des Flüchtlingsansturms auf Europa die EU-Staaten auf, mehr Geld für Entwicklungshilfe aufzubringen. Es sei „unverständlich“, dass mehr als die Hälfte der Länder ihre Ausgaben dafür nach unten korrigiert hätten. „Wir sind der reichste Kontinent, wir sollten diesen Reichtum nützen“, sagte Juncker am Dienstag in Wien. In Österreich ist der Anteil der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) am Budget im Vorjahr erneut gesunken. Statt den in den UNO-Millenniumszielen versprochenen Anteil von 0,7 Prozent waren es 2014 nur noch 0,26 Prozent des BIP.

Kommission für faire Lastenverteilung

Die EU-Kommission forderte unterdessen eine faire Lastenverteilung bei der Gesundheitsversorgung der Migranten. Es gebe hier einen „Notfall“, dem schnell begegnet werden müsse, sagte der Gesundheitsbeauftragte der Europäischen Kommission, Ladislav Miko, am Dienstag bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. EU-Länder, die besonders stark mit der Flüchtlingskrise konfrontiert seien wie Italien und Spanien, seien nicht in der Lage, „Hunderte Patienten an einem Tag“ zu behandeln.

Das sei aber notwendig, wenn Bootsflüchtlinge einträfen, die unter Austrocknung und anderen Beschwerden litten, sagte Miko. Ein Teil der Flüchtlinge solle daher in Krankenhäuser in weniger stark betroffenen Ländern verlegt werden. Außerdem sollten Impfstoffe, Notfallausrüstung und logistische Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge bereitgestellt werden.

Für Beteiligung an Kosten

Laut Miko forderte die EU-Kommission die Mittelmeer-Anrainer auf, ihren akuten Bedarf zur Versorgung der Flüchtlinge mitzuteilen. Am Dienstag fand ein Treffen des Gesundheitsausschusses der EU statt. Der lettische Gesundheitsminister Guntis Belevics, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte, Zypern habe Hilfe anderer EU-Mitgliedsstaaten beim Transport von behandlungsbedürftigen Flüchtlingen gefordert. Zypern, Malta, Griechenland und andere südeuropäische Länder sprachen sich für eine Beteiligung der anderen Mitglieder an den Kosten aus.

Karte zu Flüchtlingsrouten über Libyen

Map Resources/i-Map/ORF.at

UNO-Sicherheitsrat fordert „globale Antwort“

Auch der UNO-Sicherheitsrat rief am Dienstag zu einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Schlepperbanden auf. In einer einstimmig angenommenen Erklärung forderte das mächtigste UNO-Gremium eine „globale Antwort“, um den Menschenschmugglern das Handwerk zu legen und Flüchtlinge zu schützen. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte sich zuvor „schockiert und zutiefst traurig“ über den Untergang des Flüchtlingsschiffs in der Nacht zum Sonntag gezeigt. Das Mittelmeer habe sich zur „weltweit tödlichsten Route“ von Flüchtlingen entwickelt.

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