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Die Schlepperhochburg Nordafrikas

2014 sind laut Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) 218.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflohen, 3.500 starben dabei. Schon im ersten Quartal 2015 bestätigen sich die Befürchtungen, dass diese Zahlen heuer noch übertroffen werden könnten. Das Schlüsselland der Katastrophe ist Libyen, von wo aus die skrupellosen Schlepper nahezu ungehindert operieren.

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Schätzungen der EU gehen davon aus, dass mittlerweile 70 Prozent der Flüchtlinge, die aus Afrika über das Mittelmeer in die EU kommen, aus oder über Libyen kommen. Bis vor wenigen Jahren galt das nordafrikanische Land trotz Militärdiktatur dank halbwegs stabiler Wirtschaft selbst als Zielland für Migranten aus anderen afrikanischen Ländern. Bis zur Revolution 2011 war es für die Flüchtlinge verhältnismäßig leicht, in Libyen Arbeit zu finden, sei es auf Dauer oder als Zwischenstation, um Geld für die Flucht in ein EU-Land zu verdienen.

Karte zu Flüchtlingsrouten über Libyen

Map Resources/i-Map/ORF.at

Schon Gaddafi forderte Unterstützung der EU

Mit dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 endete auch die Praxis, die der EU lange eine sichere Südgrenze und Kritik von Hilfsorganisationen eingetragen hatte: Denn in einem Vertrag mit der EU hatte sich Libyen verpflichtet, Flüchtlinge in Auffanglagern zu sammeln, sie nicht in Boote zu lassen und sie in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Dabei fühlte sich das libysche Regime zunehmend selbst unter Druck: Gaddafi selbst hatte unter Verweis auf den wachsenden Migrationsdruck gefordert, dass ihn die EU besser unterstützen müsse. Er wollte damals für die Überwachung der nordafrikanischen Küste fünf Milliarden Euro haben - was ihm die EU ebenso wie moderne Waffen zum Küstenschutz nicht gewährte.

Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass der Sturz Gaddafis das Grundproblem ist. „Gaddafi war ein Diktator, war kein Freund von Menschenrechten“, räumt etwa EU-Kommissar Günther Oettinger ein. „Er hat aber in unserem Sinne dort gewisse Regeln organisiert und hat Verfahren dort abgewickelt. Jetzt haben wir ein Chaos mit Milizen.“ Die anhaltend unsichere Lage bringt einerseits Libyer dazu, ihr Land zu verlassen, zudem fehlt es an einer Regierung, die willens oder in der Lage wäre, den Schleppern das Handwerk zu legen.

Flüchtlingslager in Afrika für UNHCR „unrealistisch“

Nach dem jüngsten Flüchtlingsdrama mit Hunderten Toten wird vonseiten europäischer Politiker einmal mehr der Ruf nach UNHCR-Flüchtlingslagern in Nordafrika laut, wo eine Vorauswahl von Asylberechtigten stattfinden soll. Für das UNHCR selbst ist das jedoch „für den Moment unrealistisch“, sagt Sprecherin Ruth Schöffel. Stattdessen brauche es eine Ausdehnung der Rettungsprogramme.

Flüchtlinge auf Lampedusa

Reuters/Alessandro Bianchi

Wer die Überfahrt überlebt, landet meist auf der italienischen Insel Lampedusa

Aufgrund des in Libyen herrschenden Bürgerkriegs zwischen verfeindeten Milizen sei es „völlig illusorisch, ein menschenwürdiges Asylprogramm aufzubauen“, so Schöffel. Auch sei es aus UNHCR-Sicht „absolut ausgeschlossen, Menschen in geschlossenen Lagern aufzunehmen“ was aber gegenwärtig der einzig realistische Weg wäre, sie von einer Flucht nach Europa abzuhalten: „Migranten einfach von Europa fernzuhalten, indem man sie irgendwo einsperrt, ist für uns nicht akzeptabel.“

Hunderttausende hoffen auf Flucht nach Europa

„Es gibt Hunderttausende Menschen, die zur Abfahrt in Nordafrika bereit sind. Die Zahl könnte jedoch wesentlich höher sein. Europa muss sofort eine Strategie im Umgang mit dem Flüchtlingsnotstand entwickeln. 28 EU-Mitgliedsstaaten sind in der Lage, einige hunderttausend Menschen aufnehmen“, so UNHCR-Sprecherin Carlotta Sami. Auch Maurizio Scalia, Staatsanwalt von Palermo, wies erneut auf die Dramatik hin. „In Libyen schätzt man, dass zwischen 500.000 und einer Million Flüchtlinge aus Syrien und Afrika zur Abfahrt nach Italien bereit seien“, berichtete er.

Flüchtlinge an der Libyisch-Sudanesischen Grenze

APA/EPA

Täglich kommen Hunderte Flüchtlinge nach Libyen, um von hier aus die gefährliche Seereise nach Europa anzutreten

Laut Frontex gab es 2014 rund 278.000 illegale Grenzübertritte. Das sind nach Angaben der EU-Kommission 155 Prozent mehr als 2013 und doppelt so viele wie 2011. Im Vorjahr stand unter den Herkunftsländern Syrien an erster Stelle, gefolgt von Eritrea und verschiedenen Ländern Subsahara-Afrikas. In Syrien fliehen die Menschen vor einem mörderischen Bürgerkrieg mit bisher mehr als 200.000 Toten. In Afrika treiben Hunger, Dürren, chaotische Verhältnisse und islamistische Terrormilizen wie die nigerianische Boko Haram die Menschen massenhaft in die Flucht. In Ägypten, den Palästinensergebieten und Pakistan ist es meist die bittere Armut, die die Migranten dazu bringt, ihr Land zu verlassen und die gefährliche Reise auf sich zu nehmen.

Umstrittenes Ende von „Mare Nostrum“

Bis November des vorigen Jahres hatte Italien im Rahmen seines Einsatzes „Mare Nostrum“ bis weit über die italienische Seegrenze hinaus patrouilliert und mehr als 100.000 Flüchtlinge aus Afrika oder dem Nahen Osten gerettet. Dieser Einsatz wurde beendet, nachdem mehrere EU-Staaten kritisiert hatten, die Operation biete Flüchtlingen einen Anreiz zur Flucht. Seit November läuft der deutlich kleinere Einsatz „Triton“ der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Ihr Schwerpunkt liegt nicht auf der Rettung von Flüchtlingen, sondern auf der Grenzsicherung. Hilfsorganisationen hatten gewarnt, dass die Zahl der Flüchtlingstoten steigen werde.

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