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Kritik an österreichischen Grenzkontrollen

Die italienische Regierung warnt vor einem Zusammenbruch des Systems der Flüchtlingsaufnahme in Italien, sollte die Migrantenwelle aus Nordafrika nicht gestoppt werden. Die Last, die Italien wegen der massiven Einwanderung trage, sei enorm, sagte Außenminister Paolo Gentiloni in einem Interview mit RAI3 am Dienstagabend.

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„Es ist keine Drohung, sondern eine Feststellung: Italien könnte es bald allein nicht mehr schaffen, sollte die EU weiterhin die Flüchtlingswelle als italienisches und nicht als gesamteuropäisches Problem betrachten“, meinte Gentiloni.

Drei Viertel der Flüchtlinge, die 2014 illegal nach Europa einreisten, seien in Italien eingetroffen. „Die Last, die Migranten zu identifizieren und festzustellen, wer Recht auf Asyl hat, lastet ganz auf unseren Schultern. Zum Glück sehe ich erstmals eine positive Reaktion auf unseren Forderungen seitens der EU“, so Gentiloni. Laut dem Außenminister wird sich die EU „für die nächsten zehn bis 20 Jahren“ mit Einwanderungsströmen befassen müssen. „Es ist sinnlos, dass man Mauern aufbaut, um die Einwanderung zu blockieren“, so Gentiloni.

Polizei kritisiert Kontrollen am Brenner

Italiens Polizeigewerkschaft SIULP kritisierte unterdessen erneut Österreich wegen der strengen Flüchtlingskontrollen am Brenner-Übergang. Die trilateralen Streifen aus italienischen, österreichischen und deutschen Polizei würden täglich Flüchtlinge in den Zügen in Bozen und Sterzing aufhalten. Das belaste die italienische Polizei besonders stark, die im Umgang mit den Flüchtlingen alleingelassen sei.

„Jeden Tag treffen rund 100 Flüchtlinge in Südtirol ein, die versuchen, nach Norden weiterzureisen. Während wir verhindern, dass fünf Flüchtlinge in den Zug steigen, klettert eine andere Gruppe in den nächsten Waggon“, sagte der Sprecher der Polizeigewerkschaft, Mario Deriu, nach Angaben italienischer Medien. Das sei wie der Versuch, einen reißenden Strom aufzuhalten.

„Sofort“ politische Lösungen gefordert

„Sinn der trilateralen Polizeistreifen ist Prävention und Verbrechensbekämpfung: Aber wer vor Terror, Krieg und Gewalt flieht, begeht doch kein Verbrechen“, sagte Deriu. Es brauche „sofort“ politische Lösungen auf internationaler Ebene. Bei einem Treffen in Bozen wurde am Dienstag beschlossen, dass die trilateralen Streifen in den Zügen zwischen Trient und dem Brenner fortgesetzt werden.

In den internationalen Zügen fährt seit November eine Polizeistreife mit je einem Beamten aus Italien, Österreich und Deutschland von Trient bis zum Brenner mit. So werden Flüchtlinge ohne gültige Reisepapiere auch schon in Bozen aus dem Zug gewiesen. Rund 5.000 Flüchtlinge wurden 2014 am Brenner von der österreichischen Polizei nach Italien rückgeführt, teilte die italienische Polizei mit. Kürzlich wurde von der Südtiroler Landesregierung eine Anlaufstelle für Flüchtlinge im Bahnhofsgelände am Brenner eingerichtet.

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