Themenüberblick

Gegen die „Festungspolitik“ Europas

Einen Tag vor dem EU-Flüchtlingsgipfel haben zahlreiche Politiker und Hilfsorganisationen eine entschiedene Reaktion der Europäer gefordert. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi rief die EU am Mittwoch zum gemeinsamen Kampf gegen „die Sklavenhändler des 21. Jahrhunderts“ auf. Die UNO warnte, dass die Zahl der Mittelmeer-Flüchtlinge im laufenden Jahr die Marke von 500.000 übersteigen könnte.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Den Plan der EU, Boote notfalls auch zu zerstören, halten Experten für wenig sinnvoll. „Diese Frage ist militärisch gesehen unlösbar“, sagte etwa der französische Ex-Admiral Alain Coldefy. „Auf die Frage, was getan werden kann, um diesen Schmuggel mit gewaltsamen Mitteln einzudämmen, gibt es eine einfache Antwort: nichts.“ So könnten Marine-Spezialeinheiten zwar größere Schiffe erstürmen und unter ihre Kontrolle bringen. „Aber bei diesen mit panischen Flüchtlingen vollgestopften Booten ist das unmöglich.“

Auch eine Seeblockade Libyens fällt als Option aus. Denn dafür wäre ein Beschluss des UNO-Sicherheitsrats notwendig, den aber Russland - das beim militärischen Vorgehen gegen den damaligen Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 düpiert worden war - sicherlich mit einem Veto blockieren würde.

Harsche Kritik von Hilfsorganisationen

Österreichische Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Pläne für einen möglichen Militäreinsatz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien mit harschen Worten. „Zynisch“, „völlig lächerlich“, „weltfremd“ waren nur einige von zahlreichen negativen Kommentaren. „Zerstörte Schlepperboote werden nur durch noch wackligere Boote und Schlauchboote ersetzt“, meinte Caritas-Präsident Michael Landau. Für Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International, ist der Vorschlag „besonders zynisch“. Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer sagte, gäbe es legale Weg der Einreise für Schutzsuchende, „würde das Schlepperwesen in sich zusammenfallen“. Unisono forderten die Organisationen einen Neustart des Seenotrettungseinsatzes „Mare Nostrum 2.0“.

Die Forderung der österreichischen Grünen, „Mare Nostrum“ wiederzubeleben, wurde am Mittwoch vom Nationalrat nicht unterstützt. Angenommen wurde ein eher vager Antrag der Koalitionsparteien. In diesem forderten SPÖ und ÖVP (unterstützt von NEOS) die Regierung auf, „die Ausweitung und Verbesserung von europäisch koordinierten Such- und Seenotrettungsprogrammen im Mittelmeer aktiv zu unterstützen sowie weitere geeignete Maßnahmen zu setzen, um den weiteren Verlust von Menschenleben im Mittelmeer zu verhindern“.

Wenig Zustimmung zu Flüchtlingslagern in Nordafrika

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach Rettungsaktionen Priorität zu. Es müssten neben einer Aufstockung der entsprechenden Kapazitäten, die mittlerweile in der EU unbestritten sei, auch begleitende Maßnahmen ergriffen werden. Neuerlich warb Kurz am Mittwoch für die Einrichtung von Flüchtlingslagern UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) in Nordafrika, in denen festgelegt werden soll, wer eine Chance auf Asyl in Europa hat.

Bei den Menschenrechtsorganisationen stieß der vor allem von Österreich und Deutschland propagierte Vorschlag auf wenig Zustimmung. Auch in den Nachbarstaaten Libyens sei das frühestens in zwei, drei Jahren möglich, sagte Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich. Außerdem: „Lager gibt es schon genug. Es fehlt an Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen.“ Gegenwärtig seien etwa bereits 800.000 Menschen beim UNHCR für Resettlement-, also Umsiedlungsprogramme registriert. 2014 hätten jedoch nur 71.000 Menschen auf diesem Weg Asyl erhalten, der überwiegende Großteil, nämlich 64.000, in den USA, Kanada und Australien, lediglich 5.500 in Europa.

Einfache Mittel gegen Unglücke auf hoher See

Der deutsche Menschenrechtsaktivist Elias Bierdel von borderline europe nahm auch die Medien in die Pflicht und rief zu kritischerer Berichterstattung auf. Etwa sei es „absolut einfach“, Menschen von sinkenden Frachtern zu retten. Dafür brauchte es Rettungsinseln, die rund um das sinkende Schiff ins Wasser geworfen würden und an denen sich Ertrinkende festhalten könnten. Mit diesen würden Unglücke wie jenes vom Montag, bei dem Hunderte in Panik auf eine Seite des Frachters liefen, diesen so zum Sinken brachten und dann ertranken, nicht mehr passieren. „Diese kosten nur ein paar hundert Euro pro Stück, aber die Rettungsschiffe haben sie nicht.“

UNO warnt vor steigenden Flüchtligszahlen

Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) der UNO warnte am Mittwoch vor weiter steigenden Flüchtlingszahlen. „Wenn wir nichts unternehmen, dürften wir es dieses Jahr mit einer halben Million Flüchtlinge im Mittelmeer zu tun haben“, sagte IMO-Generalsekretär Koji Sekimizu in Singapur. Zu befürchten seien rund 10.000 Tote. Sekimizu forderte eine internationale Anstrengung, um dem Problem zu begegnen.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte bereits am Dienstag zu einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Schlepperbanden aufgerufen. In einer einstimmig angenommenen Erklärung forderte das Gremium eine „globale Antwort“, um den Schleusern das Handwerk zu legen und Flüchtlinge zu schützen. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte sich zuvor „schockiert“ über das jüngste Bootsunglück gezeigt.

Europäische Zusammenarbeit gefordert

Die EU-Kommission forderte eine faire Lastenverteilung bei der Gesundheitsversorgung der Migranten. Es gebe hier einen „Notfall“, dem schnell begegnet werden müsse, sagte ihr Gesundheitsbeauftragter Ladislav Miko in Lettland. EU-Länder, die besonders stark mit der Flüchtlingskrise konfrontiert seien, könnten nicht „Hunderte Patienten an einem Tag“ behandeln.

Ein stärkeres Engagement bei der Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingskrise kündigte die britische Regierung an. Großbritannien habe „eines der stärksten und bestorganisierten Hilfsbudgets in Europa“, sagte Premierminister David Cameron der BBC. Sein Land könne daher dazu beitragen, einige der Herkunftsländer der Flüchtlinge zu stabilisieren, und auch gegen die Schlepperbanden einiges ausrichten.

EU-Gipfel soll über Lösungen beraten

EU-Ratschef Donald Tusk lud die Staats- und Regierungschefs für Donnerstag nach Brüssel ein. Renzi selbst hatte das Treffen verlangt, nachdem am Sonntag vor Libyen beim Untergang eines Schiffs etwa 800 Menschen ertrunken waren. Der italienische Premier warnte am Mittwoch vor der Gefahr, dass sich Islamisten unter die Migranten mischen könnten, die Italien erreichen. „Nicht alle Migranten an Bord der Flüchtlingsboote sind unschuldige Familien. Wir müssen unsere Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus in Nordafrika verschärfen, der den Nährboten für den Menschenhandel schafft“, so Renzi.

„Italien darf von den EU-Ländern und den internationalen Organisationen nicht alleingelassen werden. Die Migration betrifft uns alle, und wir müssen uns alle mit diesem Thema befassen“, sagte der italienische Premier nach Angaben italienischer Medien.

Bei dem Gipfel am Donnerstag soll über eine Ausweitung der Seenotrettung, Maßnahmen gegen Schlepper sowie die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsstaaten beraten werden. Die Außen- und Innenminister hatten am Montag einen Zehnpunkteplan verabschiedet, der unter anderem eine Verstärkung der Seenotrettung vorsieht. Zudem sollen Schiffe von Schlepperbanden ausfindig gemacht und zerstört werden.

Links: