Partei von Oppositionellem Nawalny in Russland verboten

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Zehn Tage nach der Gründung eines oppositionellen Wahlbündnisses hat die russische Regierung der daran beteiligten Partei des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny die Zulassung entzogen.

Das Justizministerium begründete den Schritt gestern damit, dass die Fortschrittspartei gegen das Gesetz verstoßen habe. Die Partei und ihre Ableger seien daher aus dem Parteienregister gestrichen worden. Die im Februar 2014 gegründete Partei habe es versäumt, wie vorgeschrieben binnen sechs Monaten ausreichend Zweigstellen den Behörden zu melden.

Partei „liquidiert“

Gemäß dem Gesetz müssen Parteien in mindestens der Hälfte der 85 Gebietseinheiten der Russischen Föderation, zu denen Republiken, Bundesstädte und autonome Bezirke gehören, Zweigstellen haben. Die Fortschrittspartei habe aber in diesem Zeitraum nur 16 Parteiableger gemeldet, erklärte das Justizministerium. Nawalny sagte dem Radiosender Moskauer Echo, die Partei sei „liquidiert“ worden - „ohne Gerichtsentscheidung“. Er kündigte an, gegen die Entscheidung gerichtlich vorzugehen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Nawalnys Fortschrittspartei hatte sich mit der Partei des ermordeten Kreml-Kritikers Boris Nemzow und sechs weiteren russischen Parteien und Gruppen zusammengeschlossen, darunter auch die Bewegung Offenes Russland des früheren Oligarchen Michail Chodorkowski.

Mit dem Bündnis sollen gemeinsame Oppositionskandidaten aufgestellt werden. Das Bündnis soll nach Angaben seiner Initiatoren eine Plattform sein, die „Lügen, Korruption und Aggression nicht akzeptiert“. Nemzow war Ende Februar in Moskau erschossen worden. Wer hinter dem Mord steckt, ist weiterhin unklar.