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Aufklärung von Deutschland verlangt

Die deutsch-amerikanische Spitzelaffäre schlägt nun auch politische Wellen in Österreich: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat bestätigt, Anzeige gegen unbekannt eingebracht zu haben, bei der es um den Straftatbestand „Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“ gehe. Medienberichten zufolge hat der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND) auch Behörden in Österreich ausgespäht. Mikl-Leitner forderte „vollständige Aufklärung“, sowohl auf juristischem als auch auf „diplomatischem Weg“ durch Kontakt mit den deutschen Behörden.

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