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Anzeige „gegen unbekannt“

Österreich hat nach Berichten über eine Bespitzelung österreichischer Behörden durch den US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des deutschen Bundesnachrichtendiensts Anzeige erstattet. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bestätigte entsprechende Berichte am Dienstag. Mikl-Leitner will „vollständige Aufklärung“ auf zwei Wegen erreichen.

Auf dem Weg der Justiz durch die Anzeige sowie auf „diplomatischem Weg“ durch den Kontakt mit den deutschen Behörden, wie sie sagte. „Beide Wege sind wichtig und richtig“, sagte die Ministerin.

„Vollständige Aufklärung“ verlangt

Mikl-Leitner hatte die Anzeige zunächst gegenüber dem ZDF-Politmagazin „Frontal 21“ am Rande einer Ministerkonferenz in St. Pölten ins Spiel gebracht. Zunächst bestätigte diese Angaben Innenministeriumssprecher Alexander Marakovits, danach auch noch die Ministerin selbst. Nach Recherchen von „Frontal 21“ betrieb die NSA noch bis 2013 Spionage gegen Vertretungen deutscher Unternehmen sowie gegen europäische Politiker und Institutionen, darunter waren auch Ziele in Österreich.

Laut Mikl-Leitner gehe es um den Paragrafen 256 des Strafgesetzbuches „Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“. Man habe in Deutschland dargelegt, „wir brauchen und wollen vollständige Aufklärung“. Mikl-Leitner erwartet auch, dass die im Deutschen Bundestag begonnene Aufklärung in der neuen Spähaffäre Licht ins Dunkel bringen wird. In Österreich liege die Angelegenheit nun in den Händen der Justiz.

Suchmerkmale für Frankreich und Österreich

Der BND steht im Verdacht, der NSA beim Ausspähen europäischer Regierungen, Behörden und Firmen geholfen zu haben. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und die Zeitung „Bild am Sonntag“ hatten jüngst gemeldet, der BND sei im August 2013 auf mehrere tausend Suchmerkmale (Selektoren) gestoßen, mit denen die NSA Diplomaten und Mitarbeiter europäischer Regierungen habe ausforschen wollen - unter anderem in den EU-Partnerländern Frankreich und Österreich und auch in der EU-Kommission. Der BND soll die Selektoren daraufhin aus der aktiven Suche herausgenommen haben.

Bericht im Wesentlichen bestätigt

Die deutsche Regierung bestätigte laut „Frontal 21“ in einem Geheimpapier die Berichte im Wesentlichen. „Frontal21“ konnte das Papier vom Montag nach eigenen Angaben einsehen. Demnach stellte der BND noch am 26. August 2013 fest, dass die NSA aktuelle E-Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausspähe. Die US-Spionagepraxis habe gegen deutsche Interessen verstoßen, werde in dem Papier eingeräumt.

Der BND suchte bei der Kommunikationsüberwachung in seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling im US-Auftrag unter anderem nach den Suchbegriffen „gov“, „diplo“ und „Bundesamt“, berichtete die „Bild am Sonntag“. Das gehe aus einer internen E-Mail des BND vom 14. August 2013 hervor. Dabei richtete sich der Suchbegriff „Bundesamt“, wie er etwa in Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vorkommt, gegen Österreich, erfuhr die Zeitung aus weiteren Quellen. Er tauchte demnach in mehr als zehn Anfragen der NSA auf.

Merkel weiter hinter NSA-Kooperation

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Montag trotz der Vorwürfe, dass der Bundesnachrichtendienst an der Zusammenarbeit mit der NSA festhalten werde. Mit Spannung wird in Deutschland eine Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) erwartet, auf der insbesondere der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere die gegen ihn erhobenen Vorwürfe widerlegen will. Auch das Plenum des Bundestags diskutiert das Thema.

Besonders im Fokus stehen wird aber das streng geheim tagende Kontrollgremium PKGr. Der frühere und der aktuelle Kanzleramtschef, De Maiziere und Peter Altmaier (CDU), wollen hinter verschlossenen Türen des streng geheim tagenden Kontrollgremiums den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Von zentralem Interesse ist die Frage, seit wann das Kanzleramt davon wusste, dass die NSA vom BND die Überwachung von Zielen in Europa angefordert hat.

SPD-Attacken gegen Union

De Maiziere hatte bereits angekündigt, er werde mit Hilfe von Geheiminformationen die gegen ihn gerichteten „Unterstellungen“ ausräumen. Dem CDU-Politiker war zuletzt vorgeworfen worden, er habe in seiner Funktion als Kanzleramtschef bereits 2008 von den umstrittenen Aktivitäten des US-Geheimdiensts NSA gewusst und dem Bundestag dazu unrichtige Angaben gemacht.

Führende SPD-Politiker hatten zuletzt Druck auf das Kanzleramt gemacht. Parteichef Sigmar Gabriel hatte sogar ausdrücklich auf die Verantwortung Merkels verwiesen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann bemühte sich am Dienstag dann um moderatere Töne. Zwar gebe es „schwerwiegende Vorwürfe“ gegen den BND, es gebe aber „durchaus positive Zeichen“ bei der Aufklärung, sagte er.

Grüne sehen „Affäre Merkel“

Die Unionsfraktionsspitze richtete im Gegenzug scharfe Warnungen an den Regierungspartner. In der Koalition dürften nun „keine parteitaktischen Spielchen“ gespielt werden, sondern es müsse gemeinsam „Verantwortung wahrgenommen“ werden, mahnte der parlamentarische Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer (CDU). Bei „einigen Sozialdemokraten“ steige offenbar die „Nervosität“ wegen der schlechten Umfragewerte, fügte er hinzu.

Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, beschränkte sich am Dienstag auf die Forderung nach Aufklärung, kritisierte aber in scharfer Form das „Duckmäusertum“ der Bundesregierung gegenüber den USA. Der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die Angelegenheit eine „Affäre Merkel“. Deswegen müsse die Kanzlerin für Aufklärung sorgen.

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