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„Brexit“-Ängste kommen wieder auf

Der französische Präsident Francois Hollande hat den britischen Premierminister David Cameron aufgefordert, sich an die Regeln innerhalb der Europäischen Union zu halten. In einem Telefongespräch nach Camerons Sieg bei der Parlamentswahl habe er diesen daran erinnert, „dass es Regeln in Europa gibt - und zu diesen Regeln gehört, dass man sich miteinander abstimmt“, so Hollande am Freitag.

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Bei dem Telefonat habe er Cameron seine Zusammenarbeit angeboten, „damit wir den Platz des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union prüfen können“. Cameron will die Briten bis zum Jahr 2017 über die EU-Mitgliedschaft des Landes abstimmen lassen. Hollande sagte dazu, die Briten hätten „nicht gesagt, dass sie die EU verlassen wollen“. Der britische Premier habe vielmehr erklärt, er wolle diskutieren - „also lasst uns diskutieren“.

Am Freitag, als zur Überraschung vieler klar wurde, dass Cameron künftig mit absoluter Mehrheit regieren können wird, hielt sich die Euphorie in Europa in Grenzen. Selbst bei den ebenfalls konservativen Spitzenpolitikern quer durch Europa herrschte vorerst banges Schweigen - besonders hinsichtlich der nun wieder aufkommenden EU-Ausstiegsdebatte.

„Besserer Deal“ als Ziel

Vor dem Referendum in zwei Jahren will Cameron die Bedingungen für die britische Mitgliedschaft von Grund auf neu aushandeln. Camerons Ziel ist dabei „ein besserer Deal“ für Großbritannien, das schon jetzt von einer Reihe von Ausnahmeregelungen profitiert und unter anderem bei den Beitragszahlungen einen Rabatt bekommt.

Je nachdem, was an Zugeständnissen kommt, wird er wohl die Werbetrommel für einen Verbleib rühren. Für die Gespräche heißt das nichts Gutes: Hinter vorgehaltener Hand fällt durchaus das Wort „Erpressung“. Mit leeren Händen sollte man Cameron in den anstehenden Verhandlungen aber nicht nach London zurückkehren lassen, meint Bert van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg: „Es wäre taktisch sehr dumm, Cameron nichts zu geben und ihn dann in ein Referendum zu schicken.“

Stimmungswechsel durch UKIP?

Europa stehe nun „vor einer hässlichen ‚Brexit‘-Debatte“, meint auch Jan Techau, Leiter des Instituts Carnegie Europe. Durch das schlechte Abschneiden der EU-feindlichen Partei UKIP, die bei den Europawahlen vor einem Jahr noch stärkste Kraft geworden war, gehe Cameron „mit einem sehr starken Mandat“ in die Verhandlungen mit den Europäern. „Er wird sagen, dass sein Ansatz gegenüber der UKIP der richtige war“, sagt Techau.

Andererseits: UKIP hatte die Stimmung gegenüber Europa in Großbritannien maßgeblich verschlechtert und auch Camerons Konservative damit vor sich hergetrieben. Mit dem Rücktritt von UKIP-Chef Nigel Farage steht die Zukunft der Partei in den Sternen, möglicherweise lindert das auch die EU-Skepsis im Land und bei den Torys.

Proeuropäische Schotten als Faktor

Zugleich könnte die überraschende Stärke der schottischen Nationalisten Cameron zu etwas milderen Tönen gegenüber Europa bringen - denn wenn die Briten in dem vom Tory-Chef bis 2017 angekündigten Referendum für einen Austritt aus der EU stimmen sollten, würden die europafreundlichen Schotten wohl eine erneute Abstimmung in Schottland über den Verbleib im Vereinigten Königreich durchsetzen, die nach der Zuspitzung im Wahlkampf völlig anders ausgehen könnte als die erste.

Cameron würde damit als derjenige Premierminister in die Geschichtsbücher eingehen, der sein Land zugleich aus der EU führt und das Vereinigte Königreich auflöst. Umgekehrt hatten die Liberaldemokraten als Koalitionspartner die EU-feindlichen Töne in der britischen Regierung zumindest ein bisschen gebremst. Das fällt nun mit einer Tory-Alleinregierung weg.

EU vorsichtig gesprächsbereit

Die EU-Kommission zeigte sich zunächst vorsichtig gesprächsbereit: Die Kommission wolle „konstruktiv mit dem Vereinigten Königreich zusammenarbeiten“, sagte ein Sprecher von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Vertragsänderungen seien „nicht einfach“, denn ihnen müssten alle 28 EU-Staaten zustimmen. Brüssel wolle nun sehen, welche Reformvorschläge London mache. Junckers Ziel sei „ein fairer Deal“ für Großbritannien in der EU. Die vier Grundfreiheiten - der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital - seien aber „nicht verhandelbar“.

Genau dahin gehen aber einige der britischen Forderungen: Zum einen soll die Zuwanderung aus anderen EU-Staaten mit dem Ziel begrenzt werden, das britische Sozialsystem zu entlasten. Die Freiheit von Arbeitnehmern, sich überall im EU-Binnenmarkt niederlassen zu können, zählt zu den vier Grundprinzipien der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte bereits im November, dass Zuwanderer kein Recht auf Sozialleistungen in einem anderen EU-Land haben, wenn sie nur aus diesem Grund eingereist sind. Hier scheint der Spielraum für Cameron, noch mehr herauszuschlagen, also gering zu sein.

Taktieren mit Zugeständnissen

Der zweiten Forderung der Briten, mehr Kompetenzen aus Brüssel zurückzuerhalten, versuchte Juncker zum Teil schon den Wind aus den Segeln zu nehmen, er betont stärker das Subsidiaritätsprinzip und hat einen Bürokratieabbau versprochen. Die Forderung aus London, nationalen Parlamenten mehr Rechte einzuräumen, stößt in Brüssel durchaus auf offene Ohren. Schwierig wird es, falls Cameron auf seiner vierten Forderung beharrt, dass die EU nicht mehr auf ein immer stärkeres Zusammenwachsen ausgerichtet sein soll. Denn dafür dürften Änderungen der EU-Verträge nötig sein - und das könnte Jahre dauern und käme für ein Referendum in Großbritannien wohl ohnehin zu spät.

Kritik aus Österreich

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, der Deutsche Manfred Weber, verlangte, Cameron müsse nun „seine Forderungen auf den Tisch legen“. Dabei seien die grundlegenden EU-Freiheiten „nicht verhandelbar“. Aus Österreich kamen ähnliche Stimmen. Der Leiter der ÖVP-Delegation im Europaparlament, Othmar Karas, glaubt daran, dass es eine Mehrheit für den Verbleib geben werde, wenn die Briten „objektiv informiert werden“. Cameron forderte er zu einer „Kurskorrektur“ auf.

„Für die britische Bevölkerung muss klar sein, dass ihr Land außerhalb der EU geschwächt hervorgehen würde“, erklärte ebenfalls Jörg Leichtfried, Vorsitzender des sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Ulrike Lunacek, grüne Vizepräsidentin des EU-Parlaments, warnte vor Zugeständnissen im Bereich der Personenfreizügigkeit: „Die EU darf jedenfalls nicht zulassen, dass Cameron jetzt das Referendum als Erpressungsmaschine verwendet, um immer mehr Opt-outs und Sonderregelungen zu erzwingen.“

FPÖ und Orban erfreut

Als Einziger „erfreut“ über das bevorstehende Referendum zeigte sich der Leiter der FPÖ-Delegation, Harald Vilimsky. In der Zeit bis dahin werde die Frage nach dem Nutzen einer EU-Mitgliedschaft sicher auch in anderen Ländern neu diskutiert werden, glaubt er.

Ähnlich erfreut zeigte sich in Europa nur der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Den Wahlsieg Camerons bezeichnete er als „richtungweisend“ für Ungarn. Cameron habe gewonnen, weil er eine „mutige Politik“ betrieben habe, „welche die Dinge beim Namen nennt“, sagte Orban am Freitag. Briten und Ungarn hätten eine ähnliche „politische Debattenkultur“ und Denkart.

Börsen beflügelt, dennoch Warnungen

Die Wirtschaftswelt zeigte sich kurzfristig erleichtert, mittelfristig aber besorgt. Die Londoner Börse wurde am Freitag beflügelt, Auswahlindex FTSE sowie das Pfund Sterling verbuchten Kursgewinne. Vor allem aus der Finanzwirtschaft waren vor der Wahl Warnungen vor einem politischen Patt oder gar „instabilen“ Verhältnissen bei einem Labour-Sieg gekommen.

Einige Analysten mahnten jedoch zu Besonnenheit. Das „Schreckensgespenst“ eines möglichen EU-Austritts habe an Größe gewonnen, hieß es etwa. Mit Camerons Sieg erscheine ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union wahrscheinlicher. Außerdem kehre mit dem erdrutschartigen Sieg der SNP eine mögliche Loslösung Schottlands auf die Tagesordnung zurück.

Auch die US-Ratingagentur Moody’s warnte, sollte das von Cameron angekündigte Referendum den Austritt aus der EU zur Folge habe, könnte das Konsequenzen für die Wirtschaft und möglicherweise auch für die Kreditwürdigkeit Großbritanniens haben.

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