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„Wir werden nicht so leicht aufgeben“

„Liberland“ hat eigentlich alles, was ein Staat braucht: eine Verfassung, ein - wenn auch nur sieben Quadratkilometer kleines - Siedlungsgebiet, reichlich Bürger und Investoren und noch dazu landschaftliche Schönheiten entlang der Donau. Das einzige Problem: Das Land gibt es nicht wirklich. Trotzdem muss es zusehends ernst genommen werden, zumindest von Serbien und Kroatien.

Das Stück Land etwa 30 Kilometer nordöstlich der kroatischen Stadt Osijek ist seit den Balkan-Kriegen zwischen Serbien und Kroatien „herrenlos“: Beide Staaten reklamieren es für sich. Der neoliberale tschechische Jungpolitiker Vit Jedlicka beschloss deshalb Mitte April kurzerhand, dass es ihm gehört, und „errichtete“, angeblich sogar mit dem Aufpflanzen einer Flagge, auf dem Stück Land die neue unabhängige europäische Republik „Liberland“, komplett mit Wappen und dem Staatsmotto „Leben und leben lassen“.

Wirklich nur Satire?

Serbien und Kroatien verlachten Jedlickas Aktion anfangs. Kroatien sprach von einer „virtuellen Karikatur“, und Serbien sah eine „unterhaltsame Darbietung, die keines weiteren Kommentars bedarf“. Inzwischen allerdings sind auf beiden Seiten Polizeikräfte aufmarschiert, um das Sumpfland im Naturschutzgebiet vor „Immigranten“ zu schützen. Zu Land und mit Patrouillenbooten zu Wasser mussten Dutzende an der „Einreise“ und dem Marsch zum einzigen Bauwerk, einer verfallenen Jagdhütte, gehindert werden.

„Sogar die Leute, die uns Boote geben wollten, wurden durchsucht und angewiesen, uns keine Boote zu geben“, sagte Jedlicka gegenüber der US-Nachrichtenagentur AP, der er außerdem versprach: „Aber wir werden nicht so leicht aufgeben. Wir werden es weiter versuchen.“ Weiter lässt er im Unklaren, inwieweit er sein Liberland-Projekt als politische Provokation verstanden wissen will oder es damit ernst meint. Jedlickas politische Biografie lässt eher Letzteres vermuten.

Staatszweck: Geld machen

Fest steht, dass Jedlicka ehrgeizig ist. Der 32-Jährige hat schon in einigen Parteien versucht, emporzukommen und ist nun bei der rechtsliberalen tschechischen Kleinpartei OSS (Partei der freien Bürger), wo sich die letzten Bewunderer des früheren Präsidenten Vaclav Klaus gesammelt haben. Jedlicka steht politisch am äußeren Rand des Wirtschaftsliberalismus. Der Bewunderer des ultraliberalen US-Politikers Ron Paul und Europhobiker - Euroskeptiker wäre wohl zu schwach formuliert - verdient sein Geld in der Finanzdienstleistung.

Geld ist auch die große Motivation hinter Liberland: Deklarierter Staatszweck ist die Schaffung einer Steueroase. Präsumtive „Staatsbürger“ können selbst entscheiden, ob und wie viel Steuern sie zahlen sollen. Gewollt ist jeder, der zum Wohlstand beiträgt. Nur Kriminelle oder Menschen mit „kommunistischer, nazistischer oder irgendeiner anderen extremistischen Vergangenheit“ will Jedlicka nicht. 300.000 haben sich laut ihm - per Log-in auf der Liberland-Homepage - schon um die Staatsbürgerschaft beworben.

Jedlicka am Samstagabend verhaftet

Schon jetzt beruft sich Jedlicka auf großzügige Gönner aus der Wirtschaft. Auch Dänen und Schweizer mischen angeblich bei der Idee mit. Offen bekennt sich etwa der Schweizer Niklas Nikolajsen, der seine Geschäfte mit der Internetwährung Bitcoin macht, zu Liberland als „freiem Staat inmitten von Europa, in der Donau, um mit der Schaffung einer Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, zu experimentieren“. Liberland hatte schon zuvor Bitcoin zur „offiziellen Staatswährung“ erklärt.

Das anfänglich milde Lächeln über Jedlickas Ideen ist jedenfalls verflogen: Laut tschechischen Medienberichten wurde er am Samstagabend von kroatischen Beamten vorübergehend verhaftet und auf eine Polizeistation gebracht, als er trotz behördlicher Warnung sein „Staatsgebiet“ betreten habe. Den Polizisten sagte er dabei angeblich, er verlasse nun die Europäische Union in Richtung Liberland. Seine Ehefrau und andere Begleiter flüchteten mit einem Boot auf die serbische Seite der Donau.

Wo sich der Spaß aufhört

Offen blieb, ob Jedlicka mit der Erfahrung des Wochenendes den Spaß an der Staatsgründung verloren hat. Ernster als für ihn ist die Lage aber ohnehin für angebliche Hundertschaften von Menschen in den Krisenstaaten jenseits des Mittelmeers, zu denen sich die Nachricht der „Staatsgründung“ durchgesprochen hat. Viele, so heißt es, nehmen Jedlickas Possen dabei ernst und machen sich auf den oftmals tödlichen Weg, weil sie glauben, dass in Europa tatsächlich ein Staat existiert, der sie mit offenen Armen empfängt.

Lukas Zimmer, ORF.at

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