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Heta beruft gegen Urteil

Das Landgericht München hat die österreichische Abbaubank Heta zur Rückzahlung milliardenschwerer Kredite an die Bayerische Landesbank verurteilt. Die Heta, die früher unter dem Namen Hypo Alpe-Adria eine BayernLB-Tochter war, müsse mehr als eine Milliarde Euro und mehr als eine Milliarde Schweizer Franken (0,967 Mrd. Euro) an die BayernLB zurückzahlen.

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Ein Teil der Klage der BayernLB werde allerdings abgewiesen, sagte Richterin Gesa Lutz. Die Heta beruft gegen das Urteil. Beide Seiten hatten bereits früher signalisiert, dass sie bei einer für sie ungünstigen Entscheidung in Berufung vor dem Oberlandesgericht München gehen.

Finanzministerium gibt sich gelassen

Das Finanzministerium gibt sich unterdessen gelassen. „Für den Bund hat das keine Auswirkungen“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Freitag. Für die Heta sei nun die Finanzmarktaufsicht (FMA) als Abwicklungsbehörde zuständig. Derzeit prüft die FMA einen Schuldenschnitt für die Gläubiger der Heta. Wie hoch er ausfällt, hängt auch davon ab, wie groß die Kapitallücke bei der Heta ist. Ein FMA-Sprecher sagte, Heta und FMA würden das Urteil analysieren.

Söder: Mit Urteil Klarheit geschaffen

Unterdessen feiert Bayern seinen Prozesserfolg. „Wir begrüßen das Urteil. Damit herrscht endlich Klarheit“, erklärte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in München in einer der APA übermittelten Stellungnahme. „Der Anspruch der BayernLB gegen Österreich ist begründet“, so Söder. „Es wäre jetzt an der Zeit, die Schuld zu begleichen.“

Argumentation hielt nicht stand

Richterin Lutz hatte bereits früher die Einschätzung geäußert, das österreichische Institut müsse beweisen, dass die Bayern von solchen unzulässigen Kapitallücken gewusst haben. Andernfalls müsse es Milliardenkredite an die frühere Mutterbank zurückzahlen.

In dem Prozess ging es darum, ob die Heta Milliardenkredite an die Bayern zurückzahlen muss oder wegen ihrer Notlage behalten darf. Die Österreicher beriefen sich auf das österreichische Eigenkapitalersatzgesetz, auf dessen Grundlage das deutsche Gericht entscheiden wollte. Nach Angaben der Heta stellte sich später heraus, dass ihr Eigenkapital eine Quote von acht Prozent unterschritten hatte und sie damit den Kredit behalten durfte. Die BayernLB bestreitet das.

Kompetenz von Sachverständigem angezweifelt

Zuvor hatten die Anwälte der Heta ihre Attacken fortgesetzt, so zweifelten sie vor dem Landgericht die Kompetenz eines Gutachters an, den die Richterinnen beauftragt hatten. Als Sachverständiger sollte sich der Mainzer Jus-Professor Peter Mülbert zu strittigen Fragen zwischen beiden Seiten nach österreichischem Recht äußern.

Da er weder in Österreich studiert noch geforscht habe, mangle es ihm aber an Sachkunde in diesen Fragen, kritisierten die Anwälte. Im vergangenen Jahr hatten sie in dem Mammutverfahren auch schon die drei Richterinnen ungewöhnlich scharf angegriffen und ihnen vorgeworfen, überfordert zu sein.

Signalwirkung für andere deutsche Banken?

Die Heta weigert sich seit mehr als zwei Jahren, das Geld zu zahlen und sorgt damit für Empörung in Bayern. Inzwischen betrifft der Umgang Österreichs mit den Resten der Hypo auch etliche andere Banken in Deutschland, da das Land vor zwei Monaten auch die Hypo-Abwicklungsanstalt namens Heta auf Eis gelegt hat. Das Urteil des Landgerichts München könnte wegen einiger grundsätzlicher Rechtsfragen auch Signalwirkung für andere deutsche Banken haben, die zum Teil dreistellige Millionensummen bei der Heta im Feuer haben.

Betroffen sind unter anderem die Commerzbank, die Hypo Real Estate, die Hypovereinsbank und auch die Versicherer Munich Re und Allianz. Auf Rat der Finanzaufsicht mussten betroffene Institute den Wert ihrer Anleihen und Kredite in der Heta in den vergangenen Wochen halbieren. Auch die BayernLB schrieb den Wert ihrer Forderungen bereits zur Hälfte ab und schloss das Jahr 2014 mit einem Milliardenverlust ab.

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