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„Bei mir keine Interventionen“

Der Hypo-U-Ausschuss arbeitet sich stetig in der Hierarchie der Verantwortlichen hinauf: Am Montagvormittag hat sich Christian Saukel, Leiter der Prüfungsabteilung in der Finanzmarktaufsicht (FMA), den Fragen der Abgeordneten stellen müssen, die von Mal zu Mal schärfer werden. Auch an Verfahrensrichter Walter Pilgermair geht das sich zusehends verdichtende Bild des Hypo-Debakels nicht spurlos vorüber.

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Saukel war Leiter der Prüfungsabteilung in der FMA und von 2002 bis Ende 2007 mit Bankprüfungen befasst. Das Ergebnis der Hypo-Sonderprüfung von 2006 sei „einzigartig“ gewesen, sagte Saukel in der Befragung durch Pilgermair. Die Hypo habe „Geschäfte getätigt, deren Bewertung sie nicht selbst vornehmen konnte. Sie wusste nicht, was der Wert ihres Produktes war, sie musste die Info vom Vertragspartner erfragen“, so Saukel. „Ist Ihnen so etwas vorher untergekommen?“, wollte Pilgermair, wissen. „Nein“, antwortete Saukel.

„Das war nicht meine Aufgabe“

Die Bank wurde 2006 ohne Vorbereitung ad hoc geprüft, als die Hypo-Wirtschaftsprüfer überraschend ihr Testat zurückzogen, auf Deutsch: der Bank nicht mehr bescheinigen wollten, dass ihre Geschäfte korrekt seien. Hauptergebnis der daraufhin eingeleiteten FMA-Prüfung war laut Saukel, dass dem Hypo-Vorstand eine Sorgfaltsverletzung vorgeworfen wurde. Tatsächlich wurde Hypo-Chef Wolfgang Kulterer damals abgesetzt - jedoch nur um im Aufsichtsrat der Bank installiert zu werden.

Walter Pilgermair

ORF.at/Roland Winkler

Verfahrensrichter Pilgermair stellte unangenehme Fragen

Pilgermair konnte nicht verstehen, warum die FMA angesichts der alarmierenden Missstände nicht „anders als 08/15“ geprüft habe. Der Verfahrensrichter wollte wissen, was der Befragte als Spitzenbeamter im Rahmen seiner „eigenen Möglichkeiten“ getan habe: „Haben Sie da reklamiert?“ Die Antwort Saukels, obwohl dieser weit oben in der FMA-Hierarchie steht, glich jener von zuvor befragten staatlichen Prüfern: „Das war nicht meine Aufgabe.“ Er habe den Prüfbericht „an die zuständigen Abteilungen“ weitergeleitet.

Erinnerungslücken bis hin zu Haider-Drohungen

„Die Häufigkeit der Prüfungen der Hypo Alpe-Adria war schon außergewöhnlich“, gestand Saukel immerhin ein. Vor allem aber hatte er angesichts der meisten Fragen große Erinnerungslücken. „Ich kann mich nicht erinnern. Ich weiß nicht“, hieß es Dutzende Male von Saukel. Auch eine Intervention des damaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) beim damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/BZÖ/parteifrei) war Saukel laut eigenen Angaben nicht erinnerlich.

Die Zusammenfassung der Befragung

Die ZIB um 17.00 Uhr fasste die Befragung von Saukel - und dessen Erinnerungslücken - zusammen.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zitierte bei Saukels Befragung ausführlich aus dem Haider-Brief, datiert mit 26. Mai 2006, als die FMA-Prüfungen trotz mangelnder Konsequenzen für die Kärntner Hypo unangenehm zu werden begannen. Darin wird dem „lieben Karl-Heinz“ nahegelegt, „nicht alles zu glauben, was dir von den FMA-Vorständen aufgetischt wird“, sondern den „offenkundigen Amtsmissbrauch der FMA-Vorstände richtig zu beurteilen“, sprich eine Abberufung derselben einzuleiten.

Verweis auf „machtlose“ FMA

Die Frage des NEOS-Abgeordneten Rainer Hable, ob es politische Interventionen in der FMA gegeben habe, um die Behörde in Sachen Hypo mundtot zu machen, beantwortete Saukel mit: „Bei mir hat es keine Interventionen gegeben.“ Er verwies angesichts der Fragen auch der anderen Abgeordneten über fehlende Aufschreie der FMA in Sachen Hypo darauf, dass die Behörde ja erst im Jahr 2002 gegründet worden sei und eine lange „Aufbauphase“ gehabt habe. Auch andere FMA-Vertreter hatten sich zuvor im Ausschuss auf damals geringe Einflussmöglichkeiten der FMA berufen.

Abgeordnete im Lokal VI beim Hypo-Untersuchungsausschuss

ORF.at/Roland Winkler

Der U-Ausschuss am sechsten Befragungstag

Eine „Betroffenheit“, die jeder teilt

Der grüne Fraktionsvorsitzende Werner Kogler kritisierte zudem zum wiederholten Male die „aufgelegte Sauerei“ der geschwärzten Akten im Ausschuss. Zudem verhandelten die Abgeordneten am Montag über den weiteren Zeugenfahrplan. Während die Opposition weiter die Aufsicht über die Hypo nach Verantwortlichen durchforsten will, drängte ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl vor allem auf die Ladung der damals verantwortlichen Kärntner Landespolitiker.

Man höre von den bisherigen Zeugen ohnehin immer nur das Gleiche, fasste Tamandl für sich zusammen: Entweder man habe etwas in der Hypo aufgedeckt, aber keine Konsequenzen gezogen, oder man habe schlicht weggeschaut. Zumindest rang aber der ÖVP-Abgeordnete Georg Strasser am Montag Saukel auf die Frage, ob es bei ihm nach all den Jahren „eine persönliche Betroffenheit“ in Sachen Hypo gebe, die Antwort ab, die alle Steuerzahler gleichermaßen betrifft: „Ja - ich zahle auch mit.“

Zweite Auskunftsperson in Ansätzen selbstkritisch

FMA-Bankenchefaufseher Michael Hysek als zweite Auskunftsperson am Montag betonte, man habe bei der Hypo Alpe-Adria „nicht weggeschaut“, sondern vielleicht etwas „übersehen“, das jedoch nur wegen der damals begrenzten Möglichkeiten der Behörde. Es könne „nicht jedes Dokument von hinten bis vorne durchgeschaut werden“. „Vielleicht waren wir zu vertrauensvoll, vielleicht haben wir dem einen oder anderen Bankverantwortlichen zu viel geglaubt.“ Er gehe davon aus, nicht angelogen zu werden.

Bei der Zusammenarbeit zwischen FMA und Oesterreichische Nationalbank (OeNB) bei der Bankenprüfung gab es laut Hysek allerdings „die eine oder andere Spannung“: „Das will ich nicht abstreiten.“ Die FMA habe aber auf keinen Fall „auf die Ergebnisse der Prüfberichte Einfluss genommen“, betonte er. Der bisher einzige im Ausschuss befragte damalige Prüfer, der nicht mehr im Staatsdienst steht, hatte von Intrigen und gezielter Desinformation zwischen der FMA und der OeNB gesprochen.

Brisantes Schreiben über Interna versickerte

Neben dem Schreiben von Haider wurde bei Hyseks Befragung ein zweiter brisanter Brief thematisiert: 2006 informierte die Klagenfurter Staatsanwaltschaft die FMA von brisanten Angaben eines ehemaligen Hypo-Filialleiters: Von „großen Nehmern“ in Kroatien ist im Brief die Rede, ein intern sogenannter „Mr. 10 Prozent“ bekomme für jedes Projekt zehn Prozent Vermittlungsprovision. Rückflüsse an die früheren Bankchefs Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger „dürften erheblich sein“, schrieb der Ex-Banker an die FMA.

Weitere zahlreiche Nutznießer werden im Brief genannt. Die Rede ist dabei von damaligen Abteilungsleitern und auch „Damen des Vorzimmers“ - und ein Vertreter der internen Revision sei „gekauft“, so die massiven Vorwürfe. Über die anonymen Provisionskonten über 100.000 Schilling würden „Nehmer zu Mittätern“ gemacht. „Kann ich mich nicht mehr erinnern“, betonte Hysek nach Vorlegen des Briefes. "Wie wir drauf reagiert haben, kann ich nicht mehr sagen. Politische Interventionen bei seiner Arbeit hat auch er laut eigener Aussage „persönlich nicht erlebt“.

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