Zentrales Kontoregister kommt für alle

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Um die Betrugsbekämpfung zu forcieren, will die Regierung das Bankgeheimnis de facto begraben. Die Einrichtung eines zentralen Kontoregisters wird nun breiter angelegt. Erfasst werden in dem Register laut „Standard“ (Dienstag-Ausgabe) sämtliche Einlagen, Depots und Bausparer von Privatpersonen und Unternehmern in Österreich.

Den Finanzbehörden sollen Abfragen erlaubt sein, wenn das für die Abgabeneinhebung „zweckmäßig und angemessen“ erscheint. Auch die Staatsanwaltschaft soll Zugang zum Register bekommen. Im Register selbst werde nur einsehbar sein, welche Personen und juristische Personen (Firmen, Vereine) über Bankkonten im Inland verfügen, schreibt das Blatt.

Kontobewegungen nicht einsehbar?

Die Identifikation soll laut dem Bericht mit der Steuernummer erfolgen - nur falls es diese nicht gibt, werden Name und Adresse des Kontoinhabers oder der wirtschaftlichen Berechtigten eingetragen. Guthaben oder Kontobewegungen werden nicht einsehbar sein. Für den Beschluss eines entsprechenden Gesetzes braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Mit den Grünen wird verhandelt, sie stellen aber Bedingungen, etwa was den Datenschutz betrifft.

Um Steuerflucht zu verhindern, werden Banken wie berichtet verpflichtet, rückwirkend per März 2015 Kapitalabflüsse zu melden. Dem Bericht nach geht es jetzt um Summen über 50.000 Euro. Damit will die Regierung sicherstellen, dass Steuerhinterzieher nicht vor Inkrafttreten der Reform im Jänner 2016 ihre Depots leerräumen. Die Meldepflicht soll bis 2020 gelten.