ÖVP-Parteitag: Ja zu Reißverschluss und kleinerem Vorstand

Mit einem neuen Parteiprogramm und einem neuen Statut will sich die ÖVP einen modernen Anstrich geben. Die entsprechenden Änderungen wurden gestern in einem elfstündigen Rede- und Abstimmungsmarathon mit 137 Wortmeldungen beim Parteitag beschlossen. Generalsekretär Gernot Blümel hatte sich im Vorfeld einen „demokratischen Streit“ gewünscht, erfüllt wurde das nur in wenigen Punkten.

Das selbst ernannte Ziel der ÖVP ist es, „jünger, weiblicher und moderner“ zu werden. Die wichtigsten Neuerungen betreffen unter anderem die Einführung eines mehrheitsfördernden Wahlrechts, die Einführung von Selbstbehalten im Gesundheits- und Sozialbereich sowie ein Bekenntnis zu einer EU-Armee und zur allgemeinen Wehrpflicht. Im Bildungsbereich bekennt sich die ÖVP zum Gymnasium.

In Sachen Integration setzt sie auf mehr Strenge. Sie wünscht sich Sanktionen gegen jene, die sich gegen die in der Verfassung verankerten Werte stellen, und gegen jene, die die Zukunftschancen ihrer Kinder nicht unterstützen und zusätzliche Bildungsmaßnahmen für sie ablehnen. Gesellschaftspolitisch definiert die ÖVP Familien mit Kindern als ihr „Leitbild“, sie bekundet aber auch ihren Respekt vor anderen Formen des Zusammenlebens. Das Parteiprogramm wurde mit 99 Prozent Zustimmung angenommen.

40-Prozent-Frauenquote

Eine große Mehrheit von 88,6 Prozent der Delegierten haben sich für das Reißverschlussprinzip bei der Erstellung von Bundes- und Landeslisten, ein Vorzugsstimmensystem sowie einen kleineren Bundesparteivorstand ausgesprochen.

Um den Frauenanteil in den Organen und Gremien zu stärken, wurde eine 40-Prozent-Quote in allen gewählten Gremien und bei Bundeswahlen auf Bundes- und Landeslisten ein Reißverschlusssystem beschlossen. Ebenfalls festgeschrieben wurde allerdings ein Vorzugsstimmensystem, womit die abwechselnde Listenreihung von Frauen und Männer unterlaufen werden könnte. Für Frauenchefin Dorothea Schittenhelm ist das Reißverschlusssystem ein „großer Schritt“, das würde die Aufbruchsstimmung in der ÖVP zeigen.

Vorstand nur noch halb so groß

Die formal wichtigste Entscheidung betraf die Verschlankung des bisher fast 40 Personen umfassenden Bundesparteivorstandes. Künftig werden in diesem neben Parteichef und Stellvertretern, Generalsekretär und Klubobmann nur noch die Obleute der Landesparteien und Teilorganisationen vertreten sein. Minister und Nationalratspräsidenten etwa haben ihren Sitz im Vorstand damit verloren - sie sind aber in der neuen Bundesparteileitung vertreten.

Studiogast: ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner

Am Dienstagabend wurde das Parteiprogramm mit 99 Prozent der Delegiertenstimmen beschlossen. 289 waren dafür, drei dagegen. ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner war dazu zu Gast im ZIB2-Studio.

„Haben keine Revolution gebraucht“

Parteichef Reinhold Mitterlehner sprach im Interview mit der ZIB2 im Anschluss an den Parteitag von einem „sehr, sehr guten“ Programm. „Wir haben keine Revolution gebraucht, weil wir gut gearbeitet haben.“