Richter und Anwälte warnen vor Staatsschutzgesetz

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Das geplante Staatsschutzgesetz, das den Behörden zur Terrorbekämpfung ein leichteres Einschreiten schon vor Begehen einer Straftat ermöglichen soll, sorgt in der Begutachtung für Juristenkritik. Die Rede ist von einem legistischen Schnellschuss und der Aushöhlung des Grundrechtsschutzes.

Vorwurf der „Schnellschusslegistik“

Die Richtervereinigung spricht gemeinsam mit der Bundesvertretung der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst von „Schnellschusslegistik“.

Der Gesetzesentwurf enthalte zu weitgehende Eingriffsmöglichkeiten, dem zentralen Tatbestandselement „verfassungsgefährdender Angriff“ seien viel zu viele Delikte unterstellt, heißt es in der Stellungnahme. Kritisiert wird zudem der Einsatz von „V-Leuten“ ohne richterliche Kontrolle und die Einschränkungen für den Rechtsschutzbeauftragten (RSB) durch die Staatsschutzbehörden selbst.

„Auf diese Weise wird das System der Rechtmäßigkeitskontrolle und des ‚kommissarischen Rechtsschutzes‘ durch den RSB letztlich ad absurdum geführt und der ‚polizeiliche Staatsschutz‘ zum (Inlands-) Geheimdienst gemacht“, warnt die Richtervereinigung.

Verlust der politischen Kontrolle befürchtet

Zu noch schärferen Worten greift der Rechtsanwaltskammertag. „Bei Verwirklichung dieses Gesetzesvorhabens besteht die Gefahr der Verselbstständigung des ‚Staatsschutzes‘ in der Schaffung eines Systems, eines ‚inner circle‘, wobei die politische und verfassungsrechtliche Kontrolle völlig ausgeschaltet wird, da der Staatsschutz nach dem Entwurf völlig geheim und abgehoben arbeiten kann.“

Der Rechtsschutz auf dem Gebiet des polizeilichen Staatsschutzes werde völlig ausgehöhlt. Es müsse vorrangiges Ziel sein, die Rechtsschutzeinrichtung und Kontrolle bei den staatlichen Gerichten anzusiedeln. Der Einsatz von „V-Leuten“ sei insbesondere auch im Hinblick auf das gescheiterte Verbot der NPD in Deutschland problematisch.

Amnesty warnt vor „Parallelrecht“

Eine Überarbeitung des Entwurfs fordert auch Amnesty International. Mit dem Gesetzesvorhaben werde „ein Parallelrecht für die Staatsschutzorgane geschaffen, das weit über den Rahmen der Befugnisse der Strafprozessordnung und ebenso über jene des Sicherheitspolizeigesetzes hinausgeht“.

Auch der Datenschutzrat verlangt Korrekturen. Es sei fraglich, ob eine bloße Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten als Gegengewicht zu den Eingriffsbefugnissen der Behörden ausreicht, so die Datenschützer.