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Verstärkte Kritik an Steuerreform

Die Opposition hat in der finalen Phase für die Steuerreform ihre Kritik daran weiter verstärkt. FPÖ, Grüne, Team Stronach (TS) und NEOS sehen keine wirksamen Maßnahmen zur Entlastung der Bürger. Zudem warnten alle Parteien außer den Grünen am Dienstag vor dem gläsernen Bürger etwa angesichts der Lockerung des Bankgeheimnisses und der Registrierkassenpflicht.

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Die FPÖ will der Aufhebung des Bankgeheimnisses auch für Privatpersonen „großen Widerstand“ entgegensetzen. Denn beim EU-Beitritt sei versprochen worden, dass das Bankgeheimnis bleibe, sagte der stellvertretende Parteichef Norbert Hofer am Dienstag. Zur Steuerreform insgesamt beklagte Hofer, dass die Nationalratsabgeordneten so gut wie nicht informiert seien. Deshalb werde die FPÖ dem Bundesfinanzrahmen nicht zustimmen, zumal für Hofer klar ist, dass die geplanten Finanzierungsmaßnahmen nicht reichen werden.

„Falsche Prioritätensetzung“

Die Grünen kritisieren bei der geplanten Steuerreform, bei der es sich eher um eine Steueranpassung handle, „falsche Prioritätensetzungen“. Sie führe zu einer Entlastung mittlerer und hoher Einkommen, während Bezieher kleiner Einkommen kaum profitierten, sagte Bundesvorsitzende Eva Glawischnig am Dienstag. Auf jeden Fall wollen die Grünen mit der Regierung in Verhandlungen über das Bankgeheimnis eintreten. Als Verfassungsmaterie ist hier für Änderungen eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Gute Chancen für ihre Partei rechnet sich Glawischnig aus, da die FPÖ Verhandlungen abgelehnt habe.

Dringliche Anfrage an Kanzler

Ein „ganz klares Nein“ zur Registrierkassenpflicht kam auch von TS-Klubobfrau Waltraud Dietrich. Sie sieht die Maßnahme in einer Reihe mit der Lockerung des Bankgeheimnisses und auch dem Rauchverbot. In einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) werde man diesen mit einer in Auftrag gegebenen Studie zu Wirten in der Steiermark konfrontieren.

Auch die Steuerreform selbst greift für das TS ins Leere, mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sei man „nicht sehr zufrieden“. Dietrich: „Wir haben Vorschusslorbeeren erteilt und die ziehen wir jetzt wieder zurück.“ Die Gegenfinanzierung sei nicht „reell aufgestellt“, Reformen hätten nicht stattgefunden.

„Schritt in Richtung Spitzelsystem“

Nicht weniger enttäuscht zeigte sich NEOS. Klubobmann Matthias Strolz sprach von einem Strohfeuer, „das Ganze wird schnell verpuffen“. Hinzu komme, dass sich Unternehmer in Österreich nicht wertgeschätzt oder gestärkt fühlten. Die Maßnahmen zu Bankgeheimnis und Registrierkassen bedeuten für Strolz einen „Schritt in Richtung Spitzelsystem“. „Während der Staat selbst überall mauert, zieht er dem Bürger die letzte Hose aus“, so der NEOS-Chef und forderte auch mehr Transparenz vonseiten der Regierung. Das gelte auch für Pläne des Innenministeriums etwa zur Vorratsdatenspeicherung. Strolz sagte: „Wir wollen nicht den gläsernen Bürger.“

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