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Unentschlossene als Zünglein an der Waage

Rund 30 Millionen polnische Bürger bestimmen am Sonntag in einer Stichwahl ihren künftigen Präsidenten. Laut Umfragen wird es ein äußerst knappes Rennen zwischen dem liberal-konservativen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski von der Bürgerplattform (PO) und seinem national orientierten Herausforderer Andrzej Duda von der christdemokratischen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Entscheidend dürften die bis zuletzt Unentschlossenen sein. Nach dem unaufgeregten Wahlkampf vor der ersten Abstimmung über elf Kandidaten, als alles auf eine Wiederwahl Komorowskis hindeutete, haben die zwei verbliebenen Kontrahenten ihre Kampagne verschärft. Der 62-jährige Komorowski und der 43-jährige Duda tourten durchs Land und versuchten diejenigen zu mobilisieren, die vor zwei Wochen zu Hause geblieben waren.

Laut einer Umfrage liegt Duda mit 48 Prozent in Führung vor Komorowski, den 44 Prozent wählen wollen. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage eines anderen Meinungsforschers führt Komorowski hingegen mit 45 Prozent vor Duda, der auf 43 Prozent hoffen könne.

Zwischen Vorhersehbarkeit und Unvorhersehbarkeit

Wer die Stichwahl letztlich gewinnen wird, sei nicht vorhersehbar, sagt der Politikwissenschaftler Stanislaw Mocek von der Polnischen Akademie der Wissenschaften. Die Polen müssten sich entscheiden zwischen der Vorhersehbarkeit Komorowskis und der Unvorhersehbarkeit des von Kaczynski gesteuerten Duda. Im Wahlkampf selbst hielt sich Kaczysnki extrem zurück und meldete sich allenfalls im erzkatholischen Radiosender Maryja oder über den ebenso ausgerichteten TV-Kanal Trwam zu Wort.

Wahlversprechen, die nicht halten können

Dudas PiS hofft im Herbst auf einen Machtwechsel nach der Parlamentswahl. Der Jurist Duda machte teure Wahlversprechen, sicherte sich die Unterstützung der großen Gewerkschaftsverbände, darunter Solidarnosc, und sprach von der polnischen Identität, die er stärken wolle - auch wenn es um Positionen in der EU geht. Duda hatte den Wählern auch Steuersenkungen und ein niedrigeres Pensionsalter versprochen - auch wenn die Sozialpolitik nicht zum Kompetenzbereich des polnischen Präsidenten gehört.

In einer TV-Debatte erneuerte Duda seine Versprechen, die er nach Einschätzung vieler Kritiker aus mehreren Gründen gar nicht erfüllen kann. Er werde alles dafür tun, die Pension mit 67 wieder abzuschaffen, die „gegen den Willen der Bürger“ eingeführt worden sei, versicherte Duda. Komorowski entgegnete, eine solche Reform werde umgerechnet mehr als 50 Milliarden Euro kosten, „und die haben Sie nicht“.

Prominente Unterstützung für Komorowski

Komorowski setzt auf seine Erfahrung nicht nur als Staatsmann, sondern auch als früherer Verteidigungsminister - in einer Zeit, da der Konflikt im Nachbarland Ukraine Schatten auf Polen wirft. Zwei seiner Amtsvorgänger, Lech Walesa und Aleksander Kwasniewski, und fünf ehemalige Außenminister Polens stärkten Komorowski in den vergangenen Tagen demonstrativ den Rücken: Er stehe für Glaubwürdigkeit und Besonnenheit, für Dialog und Vernunft.

Duda nur Marionette Kaczynskis?

Kritiker gestehen Duda zu, im Wahlkampf als menschlich sympathischer Kandidat herübergekommen zu sein. Doch Komorowski kritisierte dessen Verhältnis zu seinem Parteivorsitzenden. „Ich bin ein unabhängiger Mann. Ich habe keinen Vorgesetzten“, sagte Komorowski mit Blick auf den 20 Jahre jüngeren Kandidaten der PiS und deren mächtigen Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski.

Zugleich erinnerten weitere politische Gegner an die Zeit, als die PiS den Präsidenten Lech Kaczynski stellte und dessen Zwillingsbruder Jaroslaw Regierungschef war: eine Zeit voller Konflikte mit den Nachbarn, Isolierung in der EU, Störungen im Verhältnis zu Deutschland. Gerade in Zeiten des Konflikts in der Ukraine dürfe es keine Wiederholung eines solchen Szenarios geben.

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