Themenüberblick

Clevere Kampagne für Imagewechsel

Der Wahlkampfstab von Andrzej Duda hat das Unmögliche möglich gemacht. Der Präsidentschaftskandidat der rechtskonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der noch zu Beginn des Wahlkampfs im Herbst wenig bekannt war, besiegte in der Stichwahl den bisherigen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski. Dabei hatte sein Sieg im ersten Wahlgang bereits als Sensation gegolten.

Die Nominierung des 42-jährigen Juristen durch PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski als Präsidentschaftskandidat war für viele eine Überraschung. Manche Kommentatoren schlossen aus der Entscheidung, dass Kaczynski einen Sieg gegen Komorowski bereits abgeschrieben habe. Dem noch im November des Vorjahres weitgehend unbekannten PiS-Kandidaten, der seine politische Karriere als Vizejustizminister in der rechtskonservativen Regierung Kaczynskis begonnen hat, gelang es seither aber, seine Position in den Umfragen konsequent auszubauen.

Gegner warnen vor Wolf im Schafspelz

Seine Gegner kritisieren, dass durch eine clevere Wahlkampagne im Bewusstsein der Wähler ein Produkt des politischen Marketings geschaffen wurde, das mit der wahren Persönlichkeit und den Überzeugungen des PiS-Kandidaten wenig zu tun hat. Die Tarnung sei so perfekt, dass sogar einige homosexuelle Wähler ihre Unterstützung für den konservativen Gegner der Legalisierung der eingetragenen Lebenspartnerschaften deklarierten.

Bereits zu Beginn des Wahlkampfs war klar, dass Duda die Unterstützung der konservativen Wählerschaft allein nicht für einen Sieg reichen würde. Die Hauptaufgabe der Wahlstrategie seiner Partei war es daher, ihren Kandidaten für breitere Teile der Gesellschaft wählbar zu machen. Als ernsthaftes Hindernis galt unter anderen seine Einstellung zum tragischen Absturz der polnischen Regierungsmaschine 2010 bei Smolensk, bei dem Präsident Lech Kaczynski ums Leben kam.

Smolensk-Unfall: Duda glaubt an Explosion

Duda gehört zu den deklarierten Anhängern der von der PiS unterstützen Theorie, dass der Absturz durch einen Anschlag und angebliche Explosionen an Bord der Tupolew ausgelöst worden sei. Sein Wahlkampfstab versuchte daher, das Thema Smolensk von Anfang an zu meiden.

Die meisten Polen hörten den Namen Duda erstmals nach der Katastrophe in Smolensk. Als Unterstaatssekretär in der Präsidentschaftskanzlei weigerte er sich damals, die Macht im Staat an den damaligen Parlamentspräsidenten Komorowski zu übergeben, solange er „nicht die Todesurkunde des Präsidenten“ sehe. Zum vierten Jahrestag der Katastrophe erklärte Duda eindeutig, dass er von einer Explosion an Bord der Regierungsmaschine überzeugt ist. Im Wahlkampf vermied er jedoch konsequent Antworten auf Fragen zur Ursachen der Katastrophe.

Wahlversprechen für 250 Mrd. Zloty

Stattdessen konzentrierte sich Duda auf die wachsende Zahl von Wählern, die von der Politik der rechtsliberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) enttäuscht sind. So kündigte der EU-Abgeordnete seit 2014 die Abschaffung der Reform der Pensionssystems, die das Pensionsantrittsalter für beide Geschlechter auf 67 angehoben hatte, und der Schulreform, die die Schulpflicht für Sechsjährige eingeführt hatte, an.

Duda versprach auch die Erhöhung des Steuerfreibetrags von 3.091 Zloty (765 Euro) auf bis zu 8.000 Zloty und Zuschüsse für jede Familie mit Kindern. Laut der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ würde die Verwirklichung sämtlicher Wahlversprechen auf Dudas Wunschzettel insgesamt 250 Milliarden Zloty in den kommenden fünf Jahren kosten. Auch lägen viele seiner Wahlversprechen nicht in der Kompetenz des Präsidentenamtes.

Gegen Euro und für NATO

Duda ist gegen die Einführung des Euro und eine Vertiefung der europäischen Integration in der Wirtschafts-, Außen- und Verteidigungspolitik. Dagegen fordert er, dass eine bedeutende Anzahl von NATO-Truppen durch ständige Anwesenheit in Polen die Sicherheit des Landes gewährleisten solle. Als religiöser Mensch ist er „strikt gegen“ die Zulassung von Methoden der künstlichen Befruchtung. Im Wahlkampf mäßigte er jedoch seine Haltungen und erklärte, dass er als Präsident In-vitro-Verfahren ohne Einfrieren von Embryonen akzeptieren würde.

Link: