Asyl: Traiskirchner Demo vor Innenministerium

Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) ist gestern Abend mit Hunderten Bürgern seiner Stadt vor das Innenministerium in Wien gezogen, um gegen die Lage im Asylerstaufnahmezentrum zu protestieren. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sei verantwortlich, sie habe unhaltbare Zustände regelrecht provoziert, so seine Anklage, begleitet von einem lautstarken Pfeifkonzert.

Kundgebung gegen die Asyl-Politik der Bundesregierung vor dem Innenministerium in Wien

APA/Georg Hochmuth

Nach Bablers Angaben waren 700 bis 800 Traiskirchner nach Wien gekommen, um Schilder mit Parolen wie „Massenlager abschaffen, Flüchtlinge menschlich unterbringen“, „Solidarität mit Traiskirchen“ und „Es reicht, Frau Ministerin“ hochzuhalten und laut ihren Unmut kundzutun. Sie alle seien „enttäuscht, wütend, zornig“, so Babler. Die Polizei sprach von 600 Teilnehmern an der Kundgebung.

„Erbärmliches Spiel“

Die Situation im chronisch überfüllten Lager sei unhaltbar, die Missstände häuften sich ebenso wie die „Nutzerkonflikte“ in der Stadt, erklärte der Bürgermeister, warum man nun zum Marsch - bzw. zur Busfahrt - auf Wien geblasen habe. Mikl-Leitner dürfe sich nicht auf fehlende Quartiere in den Ländern ausreden: „Niemals sind Sie selber schuld, immer sind die anderen schuld.“

Das sei ein „erbärmliches Spiel“. Er nahm aber auch die gesamte Bundesregierung in die Pflicht: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) - ein Parteifreund Bablers - müsse dafür sorgen, dass alle Regierungsmitglieder ihre Arbeit erledigen. Er vermisse „Haltung“ in der Politik, so Babler.

Weitere Protestaktionen angekündigt

Mikl-Leitner wolle man auch weiterhin mit Protestaktionen konfrontieren, Babler sprach von kleineren Kundgebungen bei „den schönen niederösterreichischen Weinfesten“ und ähnlichen sommerlichen Anlässen, an denen die Ministerin teilnehme.

Babler hielt zudem fest, dass die Traiskirchner nicht „gegen die armen Leute, die mit den Plastiksackerln ankommen“ protestierten. Die Flüchtlinge seien „Menschen, die alle ihre Geschichte haben“.

Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck war bei der Kundgebung zugegen und hielt danach gegenüber Medienvertretern fest, dass „die Entlastung Traiskirchens auch in unserem Interesse“ sei. Allein, es fehlten ausreichend Quartiere in den Bundesländern. In drei Viertel aller Gemeinden würden überhaupt keine Flüchtlinge versorgt.