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Grüne orten „Erpressung“

Nach dem politischen Umbruch in der Steiermark gehen vor allem in den SPÖ-Landesorganisationen die Wogen hoch. Das Überlassen des Chefpostens infolge des Rücktritts von Franz Voves (SPÖ) am Mittwoch kann in der Partei offenkundig kaum jemand verstehen. Entsprechend enttäuscht fallen die Reaktionen von Parteichef Werner Faymann abwärts aus.

Dieser reagierte nicht besonders glücklich über den Verlust eines wichtigen Landeshauptmann-Postens: „Dass es nicht gelungen ist, die ÖVP davon zu überzeugen, dass der Erste den Landeshauptmann zu stellen hat, ist bedauerlich“, hieß es in einer Stellungnahme. „Klar“ freue er sich nicht darüber, einen Landeshauptmann zu verlieren: „Aber ich stehe hinter den Entscheidungen, die eine Landesorganisation trifft.“

Doch dass die SPÖ als stimmenstärkste Partei in der Steiermark in der neuen Regierung nur noch Juniorpartner ist, wird in den Reihen der SPÖ quer durch Österreich mit Kopfschütteln quittiert. „Verwunderung“ etwa in Oberösterreich: „Ich wundere mich schon, dass die zweitstärkste Fraktion den Landeshauptmann stellt“, sagte SPÖ-Landesparteivorsitzender Reinhold Entholzer.

„Da jetzt so die Hosen hinunterzulassen ...“

Als „ganz eigenartig“ bezeichnete der Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende Michael Ritsch die Entwicklungen in der Steiermark. Spekulationen, wonach der Posten des Landeshauptmanns eine Bedingung der ÖVP gewesen sei, um die Koalition mit den Roten weiterzuführen und nicht die Freiheitlichen ins Boot zu holen, wollte er hingegen nicht kommentieren. Doch waren viele Aussagen von diesem Gerücht geleitet.

Das neue steirische Regierungsteam

APA/Erwin Scheriau

Lachende Gesichter: Schützenhöfer mit Voves-Ersatz Schickhofer (Bildmitte)

Ähnlich tönte es aus Kärnten: SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner sagte, ihm fehle das „Hintergrundwissen“, um den Schritt zu verstehen, und er wisse auch nicht, ob die ÖVP tatsächlich einen Pakt mit der FPÖ in der Hinterhand gehabt habe. „Da jetzt so die Hosen hinunterzulassen, steigert mein Verständnis nicht.“

Für Matthias Stadler, Landesvorsitzender der SPÖ Niederösterreich, ist die steirische Entscheidung „demokratiepolitisch nicht nachvollziehbar“. Er meinte damit, dass „der Stimmenzweite zum Sieger - sprich: Landeshauptmann - erklärt wird, weil die ÖVP sonst die ‚blaue Karte‘ zieht“.

Salzburger SPÖ beklagt „Eigentor“

Auch in Salzburg ist die Enttäuschung aufseiten der SPÖ groß. SPÖ-Chef Walter Steidl sprach von einem „verhinderbaren Eigentor“. Voves habe aus eigenem Verschulden alle Verhandlungstrümpfe aus der Hand gegeben, weil er sein Rücktrittsversprechen nicht schon am Wahlabend eingelöst habe. „Vielleicht war es der Enttäuschung am Wahlabend geschuldet, aber der Rücktritt kommt definitiv zu spät“, sagte Steidl.

So habe man sich letztlich in Geiselhaft der ÖVP begeben, die mit der blauen Karte gedroht habe. Lachender Dritter sei nun der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der das Heft bei den Verhandlungen selbst in die Hand genommen habe. Eine Halbzeitlösung mit wechselndem Landeshauptmann hätte Steidl in der Steiermark zwar für strategisch günstiger gehalten: „Viel geändert hätte das aber wohl auch nicht.“

Häupl: „Ich hätte es anders gemacht“

Nicht lange dauerte es bis zu einer ersten Reaktion aus Wien, wo heuer noch Wahlen stattfinden: Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bedauerte den Rücktritt des steirischen Landeshauptmanns. Er habe gehofft, dass man den Landeshauptmann in der Steiermark trotz des Wahlergebnisses halten könne, sagte er gegenüber „Wien heute“. "Wir haben ein Problem mit den Wahlergebnissen. Das ist entscheidend bei der Geschichte. Die Schlüsse, die aus den Wahlergebnissen gezogen worden sind, sind nicht rasend toll“, so der Bürgermeister.

Michael Häupl

APA/Georg Hochmuth

Für die Wien-Wahl wird es für Häupl nach den letzten Entwicklungen nicht einfacher

Aber Entscheidungen seien nun einmal so, wie sie sind: „Ich habe mir angewöhnt, nicht zu jammern“, so Häupl weiter. Ob sich die steirische SPÖ in den Koalitionsverhandlungen erpressen habe lassen, wollte Häupl so nicht beantworten. „Das weiß ich nicht, da bin ich der falsche Adressat.“ Weder in der Steiermark noch im Burgenland habe er Einblick in die Verhandlungen gehabt. Nachsatz: „Glauben Sie mir, ich hätte es anders gemacht.“

Lopatka: „Bester Landeshauptmann“

In den Reihen der ÖVP herrschte naturgemäß große Zufriedenheit mit dem neuen ÖVP-Landeshauptmann-Sessel: Obmann Reinhold Mitterlehner gratulierte Schützenhöfer und attestierte ihm Verlässlichkeit, Kompetenz und vollen Einsatz. „Die neue Koalition ist nun die richtige und die beste Weichenstellung, um fortzusetzen und umzusetzen, was für die Steiermark das Beste und das Notwendige ist“, freute sich Mitterlehner über den Machtwechsel.

Überhaupt vom „besten Landeshauptmann“ sprach Klubobmann Reinhold Lopatka. „In der Steiermark wird unter Führung der ÖVP eine Partnerschaft für die Zukunft das Land weiter nach vorne bringen“, zeigte sich Lopatka zufrieden. Schützenhöfer sei seit Jahrzehnten ein politischer Weggefährte, der für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Politik stehe.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) „freute“ sich über den sechsten ÖVP-Landeschef. Schützenhöfer sei „kein lauter Polterer und Sprücheklopfer, sondern ein akribischer und fleißiger Arbeiter“. Er habe mit den eingeleiteten Reformen bewiesen, dass ihm die nachhaltige Entwicklung der Steiermark wichtiger sei als kurzfristige politische Erfolge.

Strache sieht Verrat am Wählerwillen

FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache sieht in Schwarz-Rot in der Steiermark einen „Verrat an den Wählern“, wie er in einer Aussendung erklärte. ÖVP und SPÖ als „Koalition der Wahlverlierer“ nähmen der Steiermark jede Chance auf Erneuerung. Strache versprach eine „starke freiheitliche Opposition“ in der Steiermark, denn die Wähler hätten die „bürgerferne Politik“ von SPÖ und ÖVP eigentlich abgewählt.

Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig bezichtigt die Volkspartei der „politischen Skrupellosigkeit“. Sie mutmaßte, die Volkspartei habe die steirische SPÖ „offenbar mit einem fixfertigen schwarz-blauen Paket konfrontiert, um ihr den Landeshauptmann-Sessel abzupressen“. Auf Bundesebene vermutete sie, dass die ÖVP an der „Option eines fliegenden Wechsels“ arbeite.

Schützenhöfer: „Keine Parallelverhandlungen“

Von der „Kleinen Zeitung“ befragt, ob er Schwarz-Blau als Druckmittel eingesetzt habe, wie vielfach gemutmaßt, sagte der designierte Landeshauptmann Schützenhöfer: „Es hat keine Parallelverhandlungen gegeben.“ Dass der stimmenmäßig Stärkste nicht den Landeshauptmann stellt, gab es auch in der Steiermark schon einmal, nämlich 1953. Damals erreichte die SPÖ 41,09 Prozent Stimmanteil, die ÖVP 40,69. Dank Wahlarithmetik erhielt die ÖVP allerdings ein Mandat mehr und stellte mit Josef Krainer senior auch den Landeshauptmann.

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