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Jede Menge Spekulationen

Schon die Landtagswahl in der Steiermark ist ein Politbeben gewesen. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen steht dem aber um nichts nach: SPÖ und ÖVP setzen zwar ihre „Reformpartnerschaft“ fort, Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) dankt aber ab - und der zweitplatzierte Hermann Schützenhöfer erobert für die Volkspartei den Sessel des Landeschefs. Noch gibt es keine verbrieften Fakten, wie es dazu kam - dafür aber jede Menge Spekulationen.

Nach der Wahl vom 31. Mai hatte es zunächst den Anschein gehabt, dass Voves und Schützenhöfer ihre Partnerschaft trotz der herben Verluste ihrer Parteien einfach fortsetzen werden - mit Voves als Landeshauptmann. Doch in den vergangenen Wochen hat sich ganz offenbar einiges verändert - und das nicht nur in der Steiermark.

FPÖ spielte plötzlich eine Rolle

Denn mit der Koalition von SPÖ und FPÖ im Burgenland war ein Tabu gebrochen und eine Koalition mit den Freiheitlichen plötzlich auch in der Steiermark ein ernsteres Thema geworden. Voves traf sich mit FPÖ-Landesparteisekretär Mario Kunasek und blieb dabei, nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten zu wollen.

Was die ÖVP mit der FPÖ verhandelt hat, darüber herrscht Rätselraten. Im Ö1-Radio sagte der steirische ÖVP-Landesrat Christopher Drexler am Donnerstag, die steirische ÖVP habe keine Parallelverhandlungen geführt, es habe ein „gutes Gespräch“ zwischen Parteichef Schützenhöfer und der FPÖ gegeben. „Keinesfalls“ habe man die SPÖ über den Tisch gezogen, so Drexler weiter. Auch Schützenhöfer bestritt gegenüber der „Kleinen Zeitung“ Parallelverhandlungen mit den Freiheitlichen. Dass nun allerdings selbst die angedachte Rochade an der Landesspitze nach der Halbzeit kein Thema mehr war, ist verdächtig.

„Selbstopferung“ von Voves?

Ganz offenbar spielte die Volkspartei die Möglichkeit einer Koalition mit der FPÖ aus, auch das Wort „Erpressung“ ist in einigen Kommentaren zu lesen. Die SPÖ knickte ein. Die Rolle von Voves wird da völlig unterschiedlich bewertet. Von einer „Selbstopferung“ ist in einem Kommentar im „Standard“ die Rede, der „Kurier“ sieht gar einen letzten Coup des scheidenden Landeshauptmanns, um Schwarz-Blau zu verhindern. ORF-TV-Chefredakteur Fritz Dittlbacher verwies in der ZIB auch auf das Versprechen von Voves, bei einem SPÖ-Ergebnis unter 30 Prozent abzutreten - dieses habe er nun spät, aber doch eingelöst und damit Glaubwürdigkeit bewiesen.

Steiermark: Fritz Dittlbacher über die Folgen

ORF-TV-Chefredakteur Dittlbacher sprach in der ZIB über die steirische SPÖ, die den Landeshauptmann-Sessel verloren hat, und darüber, was das für die Bundespolitik zu bedeuten hat.

Wer zog die Fäden?

Und auch Schützenhöfers Rolle wird völlig unterschiedlich bewertet. In einem „Presse“-Kommentar wird er sogar mit Wolfgang Schüssel verglichen, der es ja geschafft hatte, vom dritten Rang der ÖVP aus den Bundeskanzler zu stellen. Nicht nur das Dementi des steirischen ÖVP-Chefs, sondern vor allem sein emotionalen Auftritt bei der Pressekonferenz und der herzliche Abschied von Voves lassen stark daran zweifeln, dass Schützenhöfer selbst den „Reformpartner“ so unter Druck setzte.

Der zukünftige Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) sagte in der ZIB2, Schützenhöfer sei ein korrekter Gesprächspartner gewesen. Es habe aber „Druck aus Wiener Kreisen“ gegeben. Schickhofer wollte eine Spekulation von ZIB2-Moderator Armin Wolf nicht bestätigen, wonach Schützenhöfer selbst am Montag von Voves eine Landeshauptmann-Rochade zur Halbzeit mit einem schwarzen Landeschef in den zweiten zweieinhalb Jahren gefordert habe. Voves habe Schützenhöfer daraufhin von sich aus die gesamte Periode angeboten, weil er selbst nach seinem Rücktrittsversprechen die erste Hälfte nicht übernehmen wollte.

Voves-Nachfolger zur steirischen Koalition

Der neue Landeshauptmann-Stellvertreter Schickhofer (SPÖ) erklärt wortreich nicht, warum die SPÖ als stimmenstärkste Partei auf den Landeshauptmann verzichtet.

Lopatka als treibende Kraft?

Die Antwort könnten Spekulationen liefern, die in einigen Zeitungen geäußert werden. So schreibt der „Standard“, dass Schützenhöfer und Landesrat Drexler selbst schwer unter Druck der Bundes-ÖVP gestanden sein sollen. Eine „kleine steirische Gruppe um Parlamentsklubchef Reinhold Lopatka“ soll „hinter dem Rücken seiner Landsleute eine schwarz-blaue Koalition ausgehandelt haben“. Schützenhöfer und auch Drexler, die „nie wirkliche Freunde eines blauen Abenteuers gewesen“ seien, wären dann wohl selbst abmontiert worden, schreibt der „Standard“ weiter.

Angst vor totalem Machtverlust

Schützenhöfer hätte dann wohl Voves darüber informiert, im SPÖ-Vorstand sei dann aus Angst vor einem kompletten Machtverlust die nunmehrige Lösung beschlossen worden - übrigens mit fünf Gegenstimmen, darunter von Verteidigungsminister Gerald Klug.

Die Zeitung „Österreich“ geht sogar einen Schritt weiter und behauptet, der angebliche Strippenzieher Lopatka hätte nach diesen Plänen selbst Landeshauptmann werden wollen. Lopatka hatte sich zuletzt ja mit seinen erfolgreichen - und vielleicht noch nicht abgeschlossenen - Versuchen, die Konkursmasse des Teams Stronach dem ÖVP-Parlamentsklub einzuverleiben, in den Vordergrund gespielt.

Lopatka: „Niemand kann SPÖ zu etwas zwingen“

Mehrmals auf seine Rolle angesprochen meinte Lopatka beim Runden Tisch im ORF, dass man ja die SPÖ zu gar nichts zwingen habe können. Und die Sozialdemokraten seien „auch schon in Richtung FPÖ unterwegs“ gewesen. Für ihn persönlich wäre auch die FPÖ infrage gekommen: Wer das Programm der ÖVP unterstütze, sei als Koalitionspartner recht.

SPÖ-Verteidigungsminister Klug warf der ÖVP „ein falsches Spiel“ und einen Vertrauensbruch vor. Darauf angesprochen, dass er persönlich angeblich auch zu Verhandlungen mit den Freiheitlichen bereit gewesen sei, verwies Klug auf den Beschluss der steirischen SPÖ, nicht mit der FPÖ koalieren zu wollen, hinter dem er auch stehe - Video dazu in tvthek.ORF.at.

SPÖ-Schlamassel färbt auf Bund ab

Abzuwarten bleibt, wie die traditionell eigenständige steirische ÖVP nun in Zukunft mit der Bundespartei verfährt. Deutlich düsterer sieht es aber laut Politikexperten für die SPÖ aus. Denn lediglich der - auch nicht ganz freiwillige - Generationenwechsel, den die Volkspartei noch vor sich hat, wurde erledigt. Allerdings habe die SPÖ damit auch ihre „Führungsfigur Voves“ verloren, meint Politikberater Thomas Hofer gegenüber der APA.

Mit einer starken FPÖ-Opposition würden auch jene Kräfte in der SPÖ bestärkt, die eine Koalition mit den Freiheitlichen befürworten, so Hofer: „Das wird die Krise auf Bundesebene noch verstärken.“ OGM-Chef Wolfgang Bachmayer verweist gegenüber der APA auch darauf, dass die SPÖ nun nur mehr in drei Bundesländern den Landeshauptmann stellt: „Das symbolisiert die derzeit problematische Situation der SPÖ.“

Christian Körber, ORF.at

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