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„Erster sollte Landeshauptmann stellen“

Der Wechsel des Landeshauptmann-Postens von der SPÖ zur ÖVP in der Steiermark sorgt weiter für Irritationen in der Koalition in Wien. SPÖ-Chef Werner Faymann findet es nicht in Ordnung, dass sich die ÖVP den Chefsessel genommen hat. Er spricht von einem „schlechten Stil“ der ÖVP.

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Die SPÖ als Erste bei der Landtagswahl sollte auch den Landeshauptmann stellen, so Faymann am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal. In einer ersten Reaktion am Mittwoch hatte Faymann nicht besonders glücklich über den Verlust geklungen: „Dass es nicht gelungen ist, die ÖVP davon zu überzeugen, dass der Erste den Landeshauptmann zu stellen hat, ist bedauerlich“, hieß es in einer ersten Stellungnahme. „Klar“ freue er sich nicht darüber, einen Landeshauptmann zu verlieren: „Aber ich stehe hinter den Entscheidungen, die eine Landesorganisation trifft.“

Mitterlehner erfreut

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hingegen bezeichnete es am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal als positiv, dass sich der steirische ÖVP-Chef und bisherige Vizelandeshauptmann Hermann Schützenhöfer bei den Verhandlungen durchgesetzt hat. Auch wenn er den bisherigen SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves persönlich schätze, geht es für Mitterlehner in Ordnung, dass die Nummer zwei jetzt an der Spitze der Steiermark stehe. Konsequenzen für die Bundespolitik sehen weder Faymann noch Mitterlehner - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Von Entschluss überrascht

Die am Mittwoch präsentierte neue Landesregierung überraschte auch andere SPÖ-Mitglieder. Einige nahmen den Entschluss, den Landeshauptmann-Sessel der ÖVP zu überlassen, nur zähneknirschend zur Kenntnis. „Wenn man Erster ist, als Reformpartner gut zusammengearbeitet hat, hätte ich noch einmal nachverhandelt", so der SPÖ-Landtagsabgeordnete Franz Schleich. Schleich zeigte sich vor allem darüber verwundert, dass die ÖVP den Landeshauptmann-Sessel für volle fünf Jahre gefordert hatte.

„Ein fairer Partner geht auch fair mit einem um. Ich hätte nach diesen Forderungen der ÖVP noch einmal mit den Freiheitlichen verhandelt“, so Schleich. Der Leobner SPÖ-Bürgermeister Kurt Wallner bezeichnete die Entscheidung als „Frage der Vernunft“. Auch der scheidende Landesrat Siegfried Schrittwieser bezeichnete den Verzicht auf den Landeshauptmann-Sessel als „relativ alternativlos“ - mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Politexperten verwundert

Politexperten werteten den ÖVP-Coup zwar unterschiedlich, zeigten sich allerdings verwundert über die rasche und weitgehend widerstandslose SPÖ-Aufgabe des Landeshauptmannes. Auch ob Schützenhöfer die volle Periode durchhalte, sei nicht fix - mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Quer durch Österreich wurde in der SPÖ mit Kopfschütteln quittiert, dass die SPÖ als stimmenstärkste Partei in der neuen Landesregierung nur noch Juniorpartner ist. „Verwunderung“ etwa in Oberösterreich: „Ich wundere mich schon, dass die zweitstärkste Fraktion den Landeshauptmann stellt“, sagte SPÖ-Landesparteivorsitzender Reinhold Entholzer.

„Da jetzt so die Hosen hinunterzulassen ...“

Als „ganz eigenartig“ bezeichnete der Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende Michael Ritsch die Entwicklungen in der Steiermark. Spekulationen, wonach der Posten des Landeshauptmanns eine Bedingung der ÖVP gewesen sei, um die Koalition mit den Roten weiterzuführen und nicht die Freiheitlichen ins Boot zu holen, wollte er hingegen nicht kommentieren. Doch waren viele Aussagen von diesem Gerücht geleitet.

Das neue steirische Regierungsteam

APA/Erwin Scheriau

Lachende Gesichter: Schützenhöfer mit Voves-Ersatz Schickhofer (Bildmitte)

Ähnlich klang es aus Kärnten: SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner sagte, ihm fehle das „Hintergrundwissen“, um den Schritt zu verstehen, und er wisse auch nicht, ob die ÖVP tatsächlich einen Pakt mit der FPÖ in der Hinterhand gehabt habe. „Da jetzt so die Hosen hinunterzulassen steigert mein Verständnis nicht.“ Für Matthias Stadler, Landesvorsitzender der SPÖ Niederösterreich, ist die steirische Entscheidung „demokratiepolitisch nicht nachvollziehbar“. Er meinte damit, dass „der Stimmenzweite zum Sieger - sprich: Landeshauptmann - erklärt wird, weil die ÖVP sonst die ‚blaue Karte‘ zieht“.

Häupl „hätte es anders gemacht“

Auch in Salzburg ist die Enttäuschung aufseiten der SPÖ groß. SPÖ-Chef Walter Steidl sprach von einem „verhinderbaren Eigentor“. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bedauerte den Rücktritt des steirischen Landeshauptmanns. Er habe gehofft, dass man den Landeshauptmann in der Steiermark trotz des Wahlergebnisses halten könne, sagte er gegenüber „Wien heute“. „Wir haben ein Problem mit den Wahlergebnissen. Das ist entscheidend bei der Geschichte. Die Schlüsse, die aus den Wahlergebnissen gezogen worden sind, sind nicht rasend toll“, so der Bürgermeister.

Michael Häupl

APA/Georg Hochmuth

Für Häupl wird es vor der Wien-Wahl nun schwieriger

Aber Entscheidungen seien nun einmal so, wie sie sind: „Ich habe mir angewöhnt, nicht zu jammern“, so Häupl weiter. Ob sich die steirische SPÖ in den Koalitionsverhandlungen erpressen habe lassen, wollte Häupl so nicht sagen. „Das weiß ich nicht, da bin ich der falsche Adressat.“ Weder in der Steiermark noch im Burgenland habe er Einblick in die Verhandlungen gehabt. Nachsatz: „Glauben Sie mir, ich hätte es anders gemacht.“

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