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„Bankrotterklärung für Österreich“

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will im Vorfeld des EU-Innenministerrats kommende Woche den Druck auf die anderen EU-Ländern erhöhen. Sie bekräftigte am Freitag in einem Schreiben, das Ö1 vorliegt, ihre bereits angekündigte Vorgehensweise, wonach Österreich ab jetzt keine neuen Asylverfahren mehr einleiten und nur mehr Rück- und Abschiebungen (Dublin-Fälle) bearbeiten wird.

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Eine entsprechende Weisung an die Beamten sei am Freitag ergangen. War man bisher bemüht, die Verfahrensdauer möglichst kurz zu gestalten, werden die Verfahren ab sofort absichtlich hinausgezögert. Denn die sehr kurze Bearbeitungszeit und der im europäischen Vergleich sehr rasche Familiennachzug hätten Österreich auf Dauer zum „Zielland Nummer eins“ in der EU gemacht. „Österreich ist der Asylexpress Europas, daher sind wir zum Zielland Nummer eins geworden“, so die Innenministerin - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Innenministerium bedient sich juristischer Finte

In der Praxis will man das so lösen, dass neue Anträge zwar formal angenommen und registriert, aber nicht weiterbearbeitet werden. Die Behörden konzentrieren sich nur mehr auf Rück- und Abschiebungen. Bereits laufende Verfahren seien davon aber nicht betroffen, sagte man im Innenministerium auf APA-Anfrage.

Das Innenministerium will das mit einer juristischen Finte machen: Asylverfahren sollen laut Gesetz „binnen angemessener Frist“ zu bewältigen sein, die sich an den Umständen der aktuellen Situation orientiert: „Das Gesetz eröffnet hier also die Möglichkeit, das Asylverfahren befristet, an den Umständen und der aktuellen Situation orientiert, auszusetzen“, heißt es aus dem Innenressort gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“.

Heftige Kritik an Vorgehen

Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, reagierte am Freitag in einer Aussendung auf Mikl-Leitners Ankündigung: „Damit unser Rechtsstaat und Schutzsuchende keinen Schaden nehmen, sollte die Ministerin das Asylwesen schleunigst abgeben.“ Flüchtlinge vorsätzlich warten zu lassen wäre Amtsmissbrauch, so Korun. Sie forderte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf, „diesen angekündigten Amtsmissbrauch zu stoppen und die Asylagenden nicht bei der überforderten Innenministerin zu belassen“.

Eine Verlängerung der Verfahren könne „man Flüchtlingen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, nicht zumuten“, so Niki Scherak, Menschenrechtssprecher von NEOS. Das Vorgehen der Innenministerin sei „eine Bankrotterklärung für Österreich“. Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, forderte erneut temporäre Grenzkontrollen, um „die Asylflut zu stoppen“.

„Eine Katastrophe für Schutzsuchende“

Auch die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch bezeichnete die Ankündigung Mikl-Leitners als „politische Bankrotterklärung auf dem Rücken Schutzsuchender“ und forderte die Innenministerin zur umgehenden Rücknahme des von ihr verkündeten Stopps der Erledigung von Asylverfahren auf.

Für Schutzsuchende sei es eine Katastrophe, wenn sie zum endlosen Warten und Nichtstun verdammt werden, ohne Sprachkurse, ohne Qualifizierungsmaßnahmen, ohne Arbeitserlaubnis und ohne die Möglichkeit, die Familie in Sicherheit zu bringen, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Auch für das Zusammenleben in Österreich sei der Stopp der Verfahren eine große Belastung. Politischen Kräften, die Asylsuchende zu Feindbildern stilisieren, werde damit einmal mehr voll in die Karten gespielt.

Zweifel an Sinnhaftigkeit

Das Aussetzen von Asylverfahren und das Stoppen des Familiennachzugs nach Österreich gehe zulasten schutzsuchender Kriegsflüchtlinge, kritisierte auch Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes. Er wies darauf hin, dass das Recht auf Familienzusammenführung in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sei, und zweifelte daran, dass die vom Innenministerium gesetzten Schritte zu mehr Solidarität innerhalb der EU führen würden.

Auch die asylkoordination äußerte Zweifel, ob andere EU-Staaten sich von diesem Plan Mikl-Leitners beeindrucken lassen. Mit der Aussetzung der inhaltlichen Verfahren werde das Innenministerium zudem das Grundversorgungssystem „mit Hochgeschwindigkeit komplett an die Wand fahren“, so Obfrau Anny Knapp.

Hundstorfer: Keine baldige Arbeitserlaubnis

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) teilte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Hall bei Innsbruck außerdem mit, dass es in absehbarer Zeit keine Arbeitserlaubnis für Asylwerber geben wird. „Ich wünsche mir aber schnellere Verfahren und vor allem gleich lange Verfahren in allen Bundesländern“, so Hundstorfer.

Einer gemeinnützigen Tätigkeit nachzugehen sei den Asylwerbern ohnehin bereits erlaubt, sagte der Minister. Außerdem seien derzeit auch 16.000 Asylberechtigte arbeitslos. „Zuerst muss ich diese im Arbeitsmarkt integrieren“, so Hundstorfer. Das Thema Arbeitserlaubnis den einzelnen Bundesländern zu überlassen hält Hundstorfer für keine gute Idee. „Da würde es zu einem Staubsaugereffekt kommen und auf einmal unheimlich viele Asylwerber in das Bundesland mit Arbeitserlaubnis kommen“, sagte er.

Asylverteilerzentrum: Standort in Wien fix

Der Fonds Soziales Wien und das Innenministerium einigten sich unterdessen am Freitag auf den Wiener Standort. Ab Juli sollen die Bundesländer eigene Asylverteilerzentren bekommen. Das Verteilerzentrum wird zu Beginn in der Nussdorfer Straße eingerichtet, heißt es. Es könnte später verlegt werden - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Nach den Plänen des Innenministeriums soll in sieben Bundesländern ein solches Verteilerzentrum eingerichtet werden, um die Erstaufnahmestellen in Traiskirchen/NÖ und Thalham/OÖ zu entlasten. Neben Wien sind derzeit aber nur die Standorte in Salzburg und Innsbruck fix. Die Reform werde nicht auf einen Schlag und nicht per 1. Juli kommen, hieß es dazu im Innenministerium auf APA-Anfrage.

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