Themenüberblick

SPÖ zwischen Kritik und Beschwichtigung

Mit markigen Ansagen hat die ÖVP die Diskussion zu Asyl und Zuwanderung in den vergangenen Tagen fest in der Hand gehalten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sprach von einem „Asylexpress“, den sie stoppen wolle. Außenminister Sebastian Kurz forderte Einschnitte bei der Familienbeihilfe an EU-Ausländer. Was die FPÖ freute, ließ den ohnehin geschwächten Regierungspartner SPÖ irgendwo zwischen Kritik und Beschwichtigung zurück - die Sozialdemokraten haben bei den Themen Asyl und Zuwanderung kaum etwas zu gewinnen. Doch auch für die ÖVP bleibt fraglich, ob sich der eingeschlagene Kurs machtpolitisch nicht als Irrweg herausstellt. Der Außenminister war am Montag jedenfalls bemüht, sich von der FPÖ zu distanzieren.

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