Bankgeheimnis für Ausländer fällt ab Oktober 2016

Im geplanten Gesetzespaket rund um die Steuerreform wird auch der automatische Informationsaustausch zu Kontendaten mit anderen EU-Staaten bzw. Vertragsstaaten geregelt. Damit fällt das Bankgeheimnis für Ausländer bei Neukonten ab dem vierten Quartal 2016, sonst ab Jahresanfang 2017. Der Steuerhinterziehung von EU-Bürgern mit Hilfe von österreichischen Banken soll damit ein Riegel vorgeschoben werden.

Im Oktober 2014 hatte Österreich dem Regierungsübereinkommen zugestimmt. Damals hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mitgeteilt, dass Österreich als einziges Land erst 2018 mit dem Informationsaustausch beginnen werde. Im Dezember hatte Schelling dann erklärt, die Banken könnten ihren Sorgfalts- und Meldepflichten schon ab Oktober 2016 nachkommen. Österreich befinde sich damit im Einklang mit den anderen 27 EU-Staaten.

Es geht um die Einführung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen aufgrund einer EU-Richtlinie sowie des Regierungsübereinkommens vom 29. Oktober 2014. Diese Verpflichtungen sollen nun im „Bundesgesetz zur Umsetzung des gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten“ (Gemeinsamer-Meldestandard-Gesetz, GMSG) umgesetzt werden.