„Polizeischutzorgan“? Volksanwälte dementieren

Der Konflikt zwischen Menschenrechtsexperten und Volksanwaltschaft verschärft sich. Die Kritik in Medienberichten richtet sich vor allem gegen Volksanwalt Peter Fichtenbauer, dem vorgeworfen wird, der Polizei „die Mauer zu machen“ und die Volksanwaltschaft als „Polizeischutzorgan“ zu verstehen. Fichtenbauer wies die in der Wochenzeitung „Falter“ geäußerten Vorwürfe heute im Ö1-Morgenjournal zurück.

Vor wenigen Wochen wurde der renommierte Anti-Folter-Experte Manfred Nowak als Leiter einer Kommission der Volksanwaltschaft, die Polizeiübergriffe und Foltervorwürfe untersuchen soll, abgesetzt. Mehrere NGOs hatten das in einem offenen Brief bereits kritisiert. Nowak soll immer wieder mehr Kontrollrechte gefordert haben, als ihm die Volksanwaltschaft zugestehen wollte, berichtete der „Falter“.

Rufe nach Volksanwaltschaftsreform

Heinz Patzelt, Chef von Amnesty International und externer Berater im Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft, stellte ebendort fest, die Volksanwaltschaft habe sich seit Amtsantritt des FPÖ-Volksanwaltes vom „Menschenrechtsschutzorgan zum Polizeischutzorgan“ entwickelt: „Die Art und Weise, wie gut dokumentierte Kritik der Prüfkommissionen zusammengestrichen wird, gleicht einer Zensur.“ Das sei „unerträglich“.

Dass Patzelt ihm vorwirft, der Polizei systematisch „die Mauer zu machen“, wies Fichtenbauer im ORF-Radio zurück, das sei verleumderisch. Die Forderung nach Kompetenzen für die Kommission, die über das Beobachten von Polizeieinsätzen hinausgehen, sei wegen Verfassungswidrigkeit abzulehnen, so Fichtenbauer, „weil es in der Verfassung klipp und klar vorgeschrieben ist, dass man das Verhalten zu beobachten und begleitend zu überprüfen hat“.

Die Kritiker forderten in den Berichten generell einen neuen Bestellmodus der Volksanwälte. Sie sollten nicht nach rein parteipolitischen Motiven, sondern nach ihrem menschenrechtlichen Fachwissen ausgewählt werden.

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