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Keine Mehrheit für verbindliche Quote

Beim Tauziehen um die Verteilung von Flüchtlingen auf die Unionsstaaten haben sich die EU-Innenminister wie im Vorfeld vermutet nicht auf eine verbindliche Flüchtlingsquote einigen können. Die Union werde nun einen Ansatz der Freiwilligkeit verfolgen, wie es aus EU-Ratskreisen heißt.

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Erwartungsgemäß waren die Gräben zwischen den Staaten für eine Einigung auf eine verbindliche Flüchtlingsquote zu tief. Bei einem Gipfeltreffen in Luxemburg hatten die EU-Innenminister sich erstmals über den Vorschlag der Kommission beraten, 40.000 Asylwerber aus Syrien und Eritrea zwei Jahre lang von Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten umzuverteilen.

Der Ruf Roms und Athens nach einer raschen Lösung, um eine „Bankrotterklärung Europas“ zu verhindern, wurde dabei von Gegenstimmen übertönt. Vor allem die osteuropäischen Staaten, das Baltikum, Tschechien, Ungarn und Großbritannien zeigten sich im Vorhinein als harte Gegner eines verpflichtenden Verteilungsschlüssels.

„Freiwilliger Ansatz“

Die EU werde nun einen Ansatz zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen verfolgen, hieß es. Voraussetzung sei, dass Solidarität und Verantwortung miteinander einhergingen. Darunter verstehen die Innenminister auch zwischenstaatliche Kooperationen, wie beispielsweise die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geforderte Identitätsfeststellung von Migranten per Fingerabdrücken in den Ankunftsländern.

Deutschland, Frankreich und Italien wollen außerdem zur schnelleren Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen zentrale Stellen einrichten. In Italien sollten dazu „hot spots“ entstehen, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere. An diesen Stellen soll rasch entschieden werden, ob jemand als Flüchtling eingestuft oder abgeschoben wird. Details dazu müssten noch geklärt werden, sagte de Maiziere. Auch in Griechenland sollen derartige Punkte eingerichtet werden.

Für Merkel noch nicht zu Ende

Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist das noch nicht genug. Sie hält an der Forderung nach einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge in Europa fest. Nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel sagte Merkel am Dienstag in Berlin, der nächste EU-Gipfel kommende Woche werde sich mit dem „sehr schwierigen Thema der Migration“ befassen.

Das Problem werde die EU auch im zweiten Halbjahr unter der Präsidentschaft Luxemburgs beschäftigen, sagte Merkel. „Die deutsche Seite ist der Meinung, dass wir eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge brauchen.“ Gegen eine verpflichtende Maßnahme gebe es aber erhebliche Widerstände in einigen Mitgliedsstaaten.

Kommission hält an Quote fest

Auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hält an verpflichtenden Vorgaben fest. Avramopoulos betonte, Solidarität könne nicht freiwillig sein. Freiwilligkeit in der Flüchtlingspolitik habe in der Vergangenheit nicht funktioniert. Die EU-Kommission werde auch an ihrem Vorschlag für eine verpflichtende Flüchtlingsquote festhalten. Der vorgeschlagene Verteilungsschlüssel sei „objektiv und quantifizierbar“ und könne „nicht a la carte“ erfolgen. Avramopolous erhofft sich vom bevorstehenden EU-Gipfel Ende Juni Anstöße für die Diskussion.

Man sei schon „auf dem richtigen Weg“, sagte er am Dienstag nach einer Aussprache der EU-Innenminister. „Bis Juli werden wir in Kontakt mit den Mitgliedsstaaten bleiben, um einzelne Fragen zu klären. Letztlich werden alle das Solidaritätsprinzip akzeptieren.“

Kritik im Vorfeld

Der Grundtenor der Diskussion war bereits im Vorfeld kritisch gewesen. Während sich einige Staaten kategorisch gegen die Idee verpflichtender Quoten sperrten, äußerten auch grundsätzlich positiv geneigte Staaten ihre Bedenken. Frankreich und Deutschland beispielsweise übten im Vorfeld herbe Kritik am Verteilungsschlüssel. Sie fordern, dass bei der Verteilung bereits erbrachte Leistungen einzelner Länder stärker berücksichtigt werden. Der aktuell angedachte Schlüssel sei „unfair“ und würde zahlreiche politische Realitäten ignorieren, so Europaparlamentsabgeordnete Monika Hohlmeier.

„Warnsignale“ aus Österreich

Auch Österreich war zwar prinzipiell für eine Quotenregelung eingetreten, Mikl-Leitner ließ in der Diskussion allerdings auch Drohgebärden gegenüber den Mitgliedsstaaten nicht aus. Die Innenministerin trat bewaffnet mit der Weisung, keine neuen Asylverfahren mehr einzuleiten und nur noch Rück- und Abschiebungen abzuarbeiten, in den Ring. Sie kündigte an, im EU-Innenministerrat ganz klar zu kommunizieren, „dass unser Asylexpress gestoppt wird“. Es brauche „auch ein Warnsignal an die anderen Mitgliedsstaaten“.

Wegen der kurzen Dauer für die Erledigung von Asylanträgen sei Österreich zu einem Magnet geworden, so Mikl-Leitner. Würde sich das Land jetzt nicht auf Dublin-Fälle konzentrieren, „müssten wir alle Verfahren weiter bearbeiten, und es würde zu einer massiven Verzögerung kommen. Und wir hätten zusätzlich das Problem, dass die Dublin-Fälle verfristen, das heißt liegen bleiben und somit auch in Österreich bleiben“, begründete die Innenministerin.

„Somalier und Ghanesen Wirtschaftsflüchtlinge“

Eine harte Linie fuhr auch De Maiziere mit seinem Ansinnen, „asylwürdige“ Länder festzulegen. Nur Flüchtlinge mit „wirklicher Bleibeperspektive“ sollen anerkannt und einem EU-Land zugewiesen werden. Gute Chancen hätten dabei Menschen aus Diktaturen wie Eritrea.

Dagegen seien Ghanesen oder Somalier offensichtlich als Wirtschaftsflüchtlinge zu betrachten, die zurück nach Hause gebracht werden sollten, so De Maiziere. Besonders hinsichtlich Somalias ist diese Einschätzung fragwürdig, denn dem „Global Peace Index“ von 2015 zufolge liegt das seit Jahrzehnten von Krisenherden geschüttelte Land auf Platz 158 von 162 und ist somit unter den Top fünf der unfriedlichsten Länder der Welt.

De Maiziere warnte auch davor, dass die Flüchtlingskrise das grenzkontrollfreie Reisen in Europa bedrohen könnte. Er wolle zwar keine Änderung am Schengen-Abkommen, sollten Länder ihre Verpflichtungen aus dem europäischen Asylrecht aber nicht erfüllen, könne das zum „Ende von freiem Verkehr in Europa“ führen. „Jeder muss sich der Gefahr bewusst sein.“

Italien drängt auf Verteilung von Flüchtlingen

Aus Italien kamen unterdessen mahnende Worte: Premier Matteo Renzi forderte am Dienstag die Verteilung von 30.000 bis 40.000 Flüchtlingen aus Italien in andere EU-Staaten. Bisher hatte sich die EU-Kommission für die Verteilung von 24.000 Flüchtlingen aus Italien ausgesprochen. Diese Zahl wäre laut Renzi jedoch unzulänglich. „In Italien zählt man zurzeit 80.000 Asylsuchende, wenn 40.000 von ihnen auf andere EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden, wäre das ein weiser Beschluss“, sagte Renzi laut Medienangaben.

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