Themenüberblick

Frage der Finanzierung noch offen

Ohne konkrete Ergebnisse ist das erste von der Regierung ausgerufene Gipfelgespräch zum Thema Asyl am Montag zu Ende gegangen. Die vorgeschlagenen Bezirksquoten fanden von allen Seiten breite Zustimmung. Alle relevanten Fragen wurden nach der Begegnung mit Hilfsorganisationen jedoch auf das nächste Spitzengespräch mit den Landeshauptleuten am Mittwoch verschoben.

Ziemlich einhellig begrüßten die Hilfsorganisationen den Vorstoß der Regierung, künftig Bezirksquoten zur Unterbringung von Asylwerbern zu etablieren. Das Ziel sei eine gleichmäßige Verteilung im Land, und „dazu sollten alle Bezirke etwas beitragen“, erklärte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Treffen in einer Aussendung. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geht davon aus, dass durch die größere Nähe auf Bezirksebene eine Dynamik mit positiver Richtung entstehen werde.

NGOs über Asylplan erfreut

Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs bezeichnete den Vorschlag als „Schritt in die richtige Richtung“. „Der neue Asylplan der Regierung muss aber auch mit entsprechendem Budget für die unterbringenden Organisationen in den Bezirken einhergehen“, forderte Hundsmüller. „Unsere Erfahrung zeigt, dass etwa die Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kaum ausreichend sind.“

Faymann betonte ebenfalls, dass es in der Flüchtlingsbetreuung mehr finanzielle Ressourcen brauchen werde. Über Summen wurde am Montag freilich noch nicht gesprochen. Caritas-Präsident Michael Landau drängte aber nach dem Gespräch ebenfalls darauf, die Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an jene österreichischer Kinder anzugleichen.

Alle Bezirke seien „gefordert“

Wie das neue System genau funktionieren soll, wird erst am Mittwoch mit den Landeshauptleuten beraten. Auch Gemeindebund und Städtebund werden zu dem Gespräch geladen, ebenso Caritas und Rotes Kreuz. „Wir wissen, wir brauchen mehr als die 40.000 Plätze, die wir derzeit haben“, wobei Traiskirchen zu viele Asylwerber beherberge und auch die Zeltstädte nur eine „Notlösung“ darstellten, so Faymann. Und in Richtung Bezirksvertreter fügte er hinzu, es brauche „Kraftanstrengungen, um Quartiere zu schaffen“, alle Bezirke seien hier gefordert.

Mitterlehner: „Höchst komplexe Materie“

Auch wenn es bei der heutigen Unterredung noch keine konkreten Ergebnisse gab, wurde zumindest die Stimmung von allen Teilnehmern als positiv beschrieben. Faymann sprach von einem sehr konstruktiven Klima. Landau sah einen wichtigen Beitrag in Richtung einer Versachlichung der Debatte, und der Generalsekretär des Roten Kreuz, Werner Kerschbaum, erkannte einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer guten Lösung.

Mehr Geld für Asylprobleme gefordert

Bei einem Treffen zwischen Bundesregierung und Hilfsorganisationen ist man übereingekommen, mehr Geld für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Dass man die Problematik nicht mit einem Treffen lösen könne, müsse jedem klar sein, meinte Mitterlehner, handle es sich doch um eine „höchst komplexe Materie“. Faymann ergänzte - auch mit Blick auf eine Anti-Asyl-Aktion der Linzer Sozialdemokraten - dass noch viel Überzeugungsarbeit im Land zu leisten sein werde.

Deutschkurse für 10.000 Flüchtlinge

Angekündigt wurde unterdessen, dass die Regierung zusätzliche finanzielle Mittel zur Aus- und Weiterbildung von anerkannten Flüchtlingen zur Verfügung stellen will. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) haben laut einem Bericht des „Kurier“ vereinbart, dass rund 10.000 zusätzliche Plätze für Deutschkurse finanziert werden sollen. Allein für dieses Jahr waren bisher Deutschkurse mit einem Budget von rund 21 Millionen Euro für etwas mehr als 11.000 Teilnehmer geplant, schreibt der „Kurier“. Nun sollen österreichweit weitere 13,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden; davon sind laut dem Bericht 9,3 Millionen für Deutschkurse und vier Millionen Euro für Qualifikationsfindungskurse geplant.

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