Nach Grazer Amokfahrt: Ruf nach Gesetzesänderung

Nach der Amokfahrt eines 26-Jährigen in der Grazer Innenstadt, die drei Menschen das Leben gekostet hat, will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nun eine verpflichtende Rechtsberatung für Weggewiesene im Sicherheitspolizeigesetz implementieren. Einen diesbezüglichen Bericht der Tageszeitung „Kurier“ (Dienstag-Ausgabe) bestätigte ihr Sprecher Hermann Muhr gestern Abend der APA.

Sie wolle zu diesem Thema mit dem Koalitionspartner SPÖ in Gespräche eintreten. „Ich will im Sicherheitspolizeigesetz eine verpflichtende Rechtsberatung für Weggewiesene“, wurde Mikl-Leitner in dem Bericht zitiert. Auch der 26-Jährige, der drei Menschen getötet und weitere 36 verletzt haben soll, war Ende Mai von seiner Familie weggewiesen worden.

Bisherige Umsetzung an Ressourcen gescheitert

Mikl-Leitner will sich auch bemühen, mit Experten aus dem Frauen-, dem Justiz- sowie dem Sozial- und dem Familienressort einen runden Tisch zustande zu bringen. Dabei soll diskutiert werden, wie auch ein psychologischer Dienst für Gewalttäter in das bestehende Gewaltschutzsystem implementiert werden kann.

Unter anderem der für Bewährungshilfe zuständige Verein „Neustart“ hatte zuvor darauf hingewiesen, dass bei Wegweisungen auch Täter eine Betreuung benötigen würden. Ein Konzept unter dem Titel „Krisenhilfe für weggewiesene Männer“ hatte der Verein bereits 2013 vorgelegt. Die Umsetzung war aber letztlich an den Ressourcen gescheitert.