Asyl: Noch immer fehlen drei Verteilerzentren

Mit regionalen Verteilerquartieren soll das österreichische Asylsystem mehr Gerechtigkeit zwischen den Bundesländer erhalten. Start für die Reform ist am 20. Juli, also in knapp einem Monat. Doch in mehreren Bundesländern steht noch nicht fest, wo die Verteilerzentren entstehen sollen.

Insgesamt sind nur sieben Verteilerzentren notwendig, weil Wien, das Burgenland und Tirol Vorarlberg mitbetreut. Das sind auch zwei der Länder, wo die Gebäude schon feststehen. Für Wien/Burgenland wird eine schon bestehende Einrichtung in der Wiener Nußdorferstraße genutzt. In Innsbruck kommt eine Containerstadt nahe der technischen Unifakultät zum Einsatz.

In drei Länder noch keine Entscheidung

Bereits seit Monaten als Betreuungsstelle in Betrieb ist das künftige Salzburger Verteilerzentrum im ehemaligen Hotel Kobenzl auf dem Gaisberg in der Landeshauptstadt. In Oberösterreich wird die langjährige Bundesbetreuungsstelle Bad Kreuzen als Verteilerquartier fungieren.

In drei Ländern gibt es dagegen noch keine Entscheidung. In Niederösterreich war man lange davon ausgegangen, dass automatisch die Betreuungsstelle Traiskirchen zum Verteilerzentrum wird, was jedoch nicht sicher ist.

In der Steiermark wiederum wurde monatelang wegen der Nutzung des ehemaligen Fliegerhorsts Nittner verhandelt. Nun winkten die zuständigen Immobilienentwickler doch noch ab. In Kärnten kam ein Projekt in Villach nicht zustande. Hartnäckig als Gerücht hält sich, dass die Kaserne Bleiburg Verteilerzentrum werden könnte.

Breite Zustimmung zu Bezirksquoten

Bei einem hochkarätig besetzten Gipfeltreffen mit Hilfsorganisationen und Vertretern der Regierung wurde gestern über die weitere Vorgehensweise in der Asylfrage beraten. Ziemlich einhellig wurde der Vorstoß von Kanzler Werner Faymann (SPÖ), künftig Bezirksquoten zur Unterbringung von Asylwerbern zu etablieren, begrüßt. Wie das neue System jedoch genau funktionieren soll, ist noch offen. Die relevanten Fragen wurden auf das nächste Spitzentreffen morgen verschoben.

Die Regierung zeigte sich entschlossen, bei dem Treffen Lösungen bei der Quartiersuche für Asylwerber zu finden. „Wir werden uns darauf konzentrieren, etwas zustande zu bringen“, sagte Faymann heute nach dem Ministerrat. „Ich erwarte mir Lösungen“, sagte auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Mehr dazu in Frage der Finanzierung noch offen

Traiskirchen überfüllt: Hunderte ohne Bett

2.800 Flüchtlinge, knapp 500 von ihnen in Zelten, rund 500 ohne Bett: Das ist der Status quo in der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen in Niederösterreich bei einem gemeinsam Lokalaugenschein von Ö1 und APA.

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