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„Meine Wahrnehmung ist, was ich glaube“

Die Befragung des früheren Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz hat im Hypo-U-Ausschuss am Dienstag für einigen Wirbel gesorgt: Mit Aussagen wie „meine Wahrnehmung ist, was ich selber glaube“ machte er sich bei den Abgeordneten keine Freunde. Da nützte es auch nichts, dass die ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl dem Ex-Parteikollegen die Mauer machte.

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Martinz war nicht nur viele Jahre lang Kärntner Landesrat und das Gegenüber des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider (FPÖ/BZÖ), sondern während der entscheidenden Jahre der Hypo (2006 bis 2012) auch Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding. Die Verantwortung für die Entwicklung bei der Hypo wies er trotzdem weit von sich - und sah die blau/orange-rote „Chianti-Koalition“ in Kärnten als eigentlich Schuldige.

Früherer Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz

ORF.at/Roland Winkler

Martinz kam als Freigänger nach Wien

Die ÖVP habe zwischen 2004 und 2008 keinem Budget zugestimmt, betonte Martinz, der nach seiner rechtskräftigen Verurteilung als Freigänger nach Wien gekommen war. Außerdem habe er sich, nachdem er 2006 in den Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding gekommen war, dafür eingesetzt, „so rasch wie möglich die Kärntner Hypo an einen guten Partner zu verkaufen“.

Risiko war „nicht wirklich präsent“

Auf die Frage des Verfahrensrichters Walter Pilgermair, was er sich zu den „explodierenden Landeshaftungen“ gedacht habe, sagte Martinz, dass das Haftungsrisiko damals „nicht wirklich präsent“ gewesen sei. Laut Griss-Bericht sei die Höhe der Haftungen bis 2004 nicht bekannt gewesen, so Martinz. Nachdem die EU 2003 ausgegeben hatte, dass Landeshaftungen nur noch bis 2007 vergeben werden dürfen, „war vielleicht die Stimmung, das geht eh zu Ende“, erinnerte sich Martinz.

Das Land Kärnten weitete die Haftungen zwischen 2004 und 2007 aber noch drastisch aus, am Höhepunkt beliefen sich die Landeshaftungen Kärntens etwa auf das Zwölffache des Budgets und das 1,7-fache der Wirtschaftsleistung des Bundeslandes. Den Verkauf habe die ÖVP schon ab 2004 gefordert, versicherte Martinz, „weil klar war, dass die Bank für das Land zu groß geworden war“ und das Risiko für ein kleines Land wie Kärnten zu groß war.

Martinz nicht gesprächig

Der Hypo-U-Ausschuss hat seinen ersten politischen Zeugen befragt, den früheren Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz. Viele Fragen zur Parteienfinanzierung wollte dieser aber nicht beantworten.

Bei den Verkaufsverhandlungen mit der BayernLB und dem damaligen BayernLB-Vorstand Werner Schmidt seien die Haftungen „sicher thematisiert“ worden, erinnerte sich Martinz an Gespräche mit Schmidt. „Es war eine klare Auskunft, die Haftungen werden wir nicht los. Die Bayern nehmen es nicht.“ Haider habe versucht, die Landeshaftungen loszuwerden, aber das Thema sei „relativ bald vom Tisch“ gewesen. „Sie bleiben sehr nebulos“, kritisierte SPÖ-Vertreter Philip Kucher Martinz’ Ausführungen zu den Haftungen. „Ich finde das nicht nebulos“, verteidigte Martinz seine Aussagen.

Schweigen zu Birnbacher sorgt für Debatte

Die Fragestellungen waren an diesem Tag jedoch mehrmals Grund für Unterbrechungen. Als NEOS-Vertreter Rainer Hable die Causa Birnbacher ansprach, wegen der Martinz 2012 alle Ämter zurücklegen musste und mittlerweile rechtskräftig verurteilt wurde, verweigerte dieser die Aussage. Es kam zu einem Disput über die Geschäftsordnung, und schließlich schaltete sich auch die ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl ein und warf sich für Martinz in die Bresche: Man brauche kein Tribunal, und Hable sei kein Staatsanwalt.

Team-Stronach-Mandatar Robert Lugar meldete sich ebenfalls zu Wort und betonte, dass er Hables Fragen über Martinz’ Verhältnis zu dem Steuerberater Dietrich Birnbacher als absolut berechtigt sehe. Er verstehe nicht, warum Martinz bei dem Thema „so herumdrücken“ müsse. Hable wandte sich wiederum an Tamandl: Es sei des Ausschusses „unwürdig“, dass Tamandl immer dann die Geschäftsordnung missbrauche, wenn es um ihr missliebige Inhalte gehe. Schließlich schaltete sich auch noch Grünen-Abgeordneter Werner Kogler ein und gab ebenfalls Hable und Lugar recht.

Verkauf sei „Glücksfall“ gewesen

Etwas auskunftsfreudiger zeigte sich Martinz, als es um Details zum Hypo-Verkauf ging. So erinnerte er sich, dass man erleichtert gewesen sei, als die Investorengruppe um Tilo Berlin eingestiegen sei, damit eine Bilanz für 2006 gelegt werden konnte. Das sei im Vordergrund gestanden und nicht die Frage der Haftungen. Der Börsengang sei aber vom Tisch gewesen.

Im Februar 2007 habe sich der damalige Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer erkundigt, ob stattdessen ein Verkauf an Private denkbar sei, und man habe gesagt, bei einem Verkaufspreis über drei Mrd. Euro sei es okay. Angesichts dessen, dass die Bank beim Einstieg von Berlin noch mit 2,6 Mrd. Euro bewertet worden sei, sei der Betrag „astronomisch, unwirklich hoch angesetzt worden“. Dass die BayernLB dann die Hypo übernommen habe, sei als „Glücksfall“ angesehen worden.

Zores mit der Bundes-ÖVP

Mit der Bundes-ÖVP habe er allerdings Probleme gehabt, den Verkauf durchzubringen, „das hat mir Zores eingebracht, weil die Parteispitze in Wien nicht unbedingt Hurra geschrien hat“. Der Deal „war nicht im Interesse verschiedenster Wiener Institute“, das habe man an den Reaktionen erkennen können. „Dass Raiffeisen und andere auf ein Schnäppchen gewartet haben, ist kein Geheimnis“, sagte Martinz.

Es habe „zarte Angebote“ für die Hypo Alpe-Adria von heimischen Banken gegeben, die „weit weg waren“ vom Angebot der BayernLB. Die Hypo mit ihrem Netz in Südosteuropa sei „interessant“ gewesen. Die österreichischen Banken hätten ebenfalls nicht die Kärntner Landeshaftungen übernommen, sagte Martinz auf eine entsprechende Frage. Kritik übte er auch an dem Chef der Grazer Wechselseitigen (GraWe), Othmar Ederer: „Ederer war bei den Gesprächen dabei. Mich wundert überhaupt, wie Ederer in perfekter Deckung durchkommt. Da wird es wohl seine Gründe geben.“

Kontroverse um Pfeifenberger-Vertrag

Für Aufsehen sorgte ein Arbeitsvertrag des ehemaligen Kärntner Finanzlandesrats Karl Pfeifenberger (FPÖ) mit der Hypo Alpe-Adria. Nach dem Ausscheiden aus der Politik im Februar 2005 sollte er den Aufbau einer Bioenergie-Tochter der Hypo leiten. SPÖ-, Team-Stronach-, NEOS- und Grüne-Vertreter orteten eine mehr als schiefe Optik, weil Leistungen und die Verrechnung offenbar nicht übereinstimmen.

Auf Nachfragen konkretisierte Pfeifenberger Details: Der Fünfjahresvertrag habe sich auf jährlich 300.000 Euro belaufen, 240.000 Euro Fixum und 60.000 Euro Prämie. Er habe „nur ein Jahr diesen Vertrag in Anspruch genommen“ und 280.000 Euro abgerechnet. Da aber die geplante Hypo-Tochter für Bioenergie nie aus dem Gründungsstadium herauskam, konnte der Vertrag auch nicht ausgezahlt werden. Stattdessen hat Pfeifenberger aus verschiedenen Töpfen der Hypo Alpe-Adria International Gelder erhalten.

Unter anderem hat Pfeifenberger auf Initiative des damaligen Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer eine Studie vorgelegt, die nach Angaben Pfeifenbergers einen Wert von rund 15.000 Euro hatte, für die aber 89.000 Euro verrechnet wurden. Damit seien Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag abgegolten worden, argumentierte Pfeifenberger.

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