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Zuvor Plakatkampagne gegen Migranten

Die Regierung Ungarns hat die Schließung der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien angeordnet. Die Grenze solle mit einem vier Meter hohen Zaun abgeriegelt werden, sagte Außenminister Peter Szijjarto Mitte Juni vor Journalisten in Budapest. Ungarn wolle damit die Zuwanderung von Flüchtlingen unterbinden, die zuletzt stark zugenommen habe.

Laut Außenminister Szijjarto würde Ungarn mit dem Bau des Zaunes gegen keinerlei internationales Recht verstoßen. Auch an der griechisch-türkischen und der bulgarisch-türkischen Grenze seien solche Grenzsperren errichtet worden. Laut dem Außenminister ist Ungarn unter den EU-Staaten am schwersten vom Thema Einwanderung betroffen. Der ungarische Innenminister Sandor Pinter muss bis kommenden Mittwoch alle Vorbereitungen für den Bau der Grenzsperre abschließen, wie Szijjarto laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI weiter erklärte.

Ungarn hat laut Eurostat die zweithöchste Asylwerberquote in der EU mit 3,3 Bewerbern pro Tausend Einwohnern. Spitzenreiter ist Schweden mit 8,4. NGOs weisen allerdings darauf hin, dass in der Regel 80 Prozent der ankommenden Flüchtlinge nicht in Ungarn bleiben, sondern weiter Richtung Westen reisen. Ungarn ist eine wichtige Station, weil hier die Südostgrenze des grenzkontrollfreien Schengen-Raums liegt.

„Müssen auf serbischem Gebiet aufgehalten werden“

Bereits Anfang Juni hatte Regierungschef Viktor Orban angedeutet, dass eine Schließung der Grenze bevorstehen könnte. „Wir halten es nicht für richtig, dass sie uns die Flüchtlinge schicken, sie müssen auf serbischem Gebiet aufgehalten werden“, sagte Orban dem staatlichen Rundfunk. „Wir ziehen alle Optionen in Betracht, darunter die Möglichkeit einer vollständigen Schließung der Grenzen.“ Ungarn gehört zum Schengen-Raum, Serbien ist Anwärter auf eine EU-Mitgliedschaft.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto

APA/AP/Noemi Bruzak

Ungarns Außenminister Szijjarto präsentierte die umstrittenen Pläne

Anfang Juli ist ein serbisch-ungarisches Gipfeltreffen geplant, bei dem über die Einwanderungsfragen gesprochen werden soll. Bereits zuletzt hatte Serbien intensivere Grenzkontrollen angekündigt, um gegen die illegale Migration vorzugehen. Jüngst war die Rede von gemeinsamen Grenzstreifen mit der ungarischen Polizei, wie der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic erläuterte. Auch intensive Grenzkontrollen an der Grenze zu Mazedonien soll es bald geben, hieß es aus dem Innenministerium zuletzt.

Kritik von Serbiens Opposition

Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic zeigte sich über die Entscheidung der ungarischen Regierung zur Errichtung des Grenzzaunes „schockiert und überrascht“. Zuvor hatte sich auch der Vorsitzende des serbischen parlamentarischen Ausschusses für EU-Integration, Aleksandar Senic, ausgesprochen. Der Zaun könne keineswegs als Symbol der Solidarität unter den europäischen Völkern betrachtet werden, wurde Senic, ein Spitzenfunktionär der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (SDS), von der staatlichen Presseagentur Tanjug zitiert.

Die Errichtung des Zauns irgendwo auf europäischem Gebiet würde Migranten nicht daran verhindern, weiterhin in EU-Staaten zu kommen, warnte der Politiker. In Serbien wurden in den ersten fünf Monaten des Jahres 22.000 Asylanträge von Migranten registriert, sechsmal mehr als ein Jahr zuvor. Mazedonische NGOs erklärten unterdessen, dass in diesem Land täglich rund 3.000 Migranten auf ihrer Reise in EU-Staaten, die dann über Serbien nach Ungarn führt, eintreffen.

Bei den von Serbien nach Ungarn gelangenden Flüchtlingen handelt es sich vor allem um Syrer, Iraker und Afghanen. Im vergangenen Jahr trafen in Ungarn rund 43.000 Flüchtlinge ein, 2012 waren es nur 2.000 gewesen. In diesem Jahr nahm die Zahl der Flüchtlinge weiter zu. Bisher waren es bereits mehr als 50.000.

Kroatien befürchtet „dramatische Folgen“

Die ungarischen Baupläne riefen indessen in Kroatien massive Besorgnis hervor. Kroatische Medien schreiben von „dramatischen Folgen“ für Kroatien, wenn Ungarn seine Grenze zu Serbien schließt. Dann könnte die Balkan-Route ihre Richtung ändern und nach Kroatien führen.

Das Schließen der Grenze könnte auch für Serbien „Erleichterungen“ bringen. Denn wenn Migranten auf diesem Wege nicht mehr in die Europäische Union gelangen können, dann werden sie „mit großer Wahrscheinlichkeit“ dieses Territorium meiden. Das erklärte Istvan Pasztor, Vorsitzender des Verbandes der Ungarn in der Vojvodina (VMSZ), laut Onlineausgabe der Tageszeitung „Nepszava“.

Kritik von EU-Kommission

Kritik gab es auch von der EU: „Wir haben erst jüngst die Mauern in Europa abgerissen, wir sollten sie nicht wieder aufbauen“, sagte eine Kommissionssprecherin. „Die EU-Kommission unterstützt nicht den Bau von Zäunen, sondern ermutigt die Staaten zu anderen Maßnahmen.“ Die Sprecherin ermahnte Ungarn, sich bei der Grenzsicherung und Flüchtlingspolitik an europäisches Recht zu halten. Die EU-Staaten könnten zwar eigenständig Maßnahmen zum Schutz der Grenzen ergreifen. „Aber jede Maßnahme (...) muss dem EU-Recht und den internationalen Regeln entsprechen.“

Kampagne der Regierung Orban

Die Regierung Orban begann vor einigen Wochen eine Plakatkampagne gegen Einwanderer. An die Adresse der Flüchtlinge gerichtet heißt es auf den Plakaten: „Wenn Du nach Ungarn kommst, darfst Du den Ungarn nicht ihre Arbeit wegnehmen.“ Weitere Aufforderungen beziehen sich auf Achtung von Gesetz und Kultur. Allerdings sind die Slogans auf Ungarisch, kaum ein Einwanderer kann sie also entziffern.

Parallel findet derzeit eine „Nationale Konsultation“ statt, in der die wahlberechtigten Bürger per Brief zum Thema „Einwanderung und Terrorismus“ befragt werden. Mit Suggestivfragen soll Stimmung gegen Einwanderung gemacht werden, um verschärfte Einwanderungsgesetze durchzusetzen, meinen Kritiker.

Zudem ist Ungarn schon oft für den brutalen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert worden - vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und zuletzt auch vom Europarat. Dessen Menschenrechtsausschuss ECRI beanstandete, dass 22 Prozent der Flüchtlinge in Lagern gefangen gehalten und vom Personal schlecht behandelt würden. In Deutschland haben deshalb mehrere Verwaltungsgerichte bereits verfügt, dass Asylbewerber nicht nach Ungarn abgeschoben werden dürfen.

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