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Ungarn: Missverständnisse bei Dublin III

Nach harter Kritik an der Suspendierung des Dublin-Asylabkommens durch Ungarn ist Budapest am Mittwoch zurückgerudert. Ungarn habe keine ungarische Anwendung einer EU-Rechtsnorm gekündigt, eine solche Entscheidung sei nicht getroffen worden, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bei einer Pressekonferenz in Budapest.

Bestehende Missverständnisse hinsichtlich der Dublin-III-Verordnung sollten ausgeräumt werden, wurde Szijjarto von der Tageszeitung „Nepszava“ (Onlineausgabe) zitiert. Ungarn halte alle Rechtsnormen der EU ein, sagte der ungarische Außenminister. Jedoch habe die Regierung Informationen erhalten, wonach Österreich und andere zehn EU-Staaten illegal Einwandernde nach Ungarn zurückschicken wollten.

Dublin III

Die Dublin-III-Verordnung sieht vor, dass jenes EU-Land für die Bearbeitung eines Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Schutzsuchende erstmals EU-Boden betreten hat.

„Damit sind wir nicht einverstanden“, betonte Szijjarto. Denn diese illegal Einwandernden hätten das EU-Territorium nicht in Ungarn, sondern in Griechenland betreten, deswegen müssten sie dorthin zurück.

Minister zu Verhandlungen angewiesen

Die Regierung wies den Justizminister an, umgehend Verhandlungen mit der EU-Kommission zum Thema zu beginnen. Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs hatte am Dienstag in Wien die vorübergehende Suspendierung des EU-Asylabkommens angekündigt.

Ungarn erfülle alle EU-Verpflichtungen, habe aber angesichts des großen Flüchtlingsansturms aus Serbien mit ernsthaften Kapazitätsproblemen zu kämpfen, so der ungarische Außenminister. „Wir arbeiten daran, diese technischen und Kapazitätsprobleme so bald wie möglich zu beheben, um alle EU-Anforderungen im Bereich Immigration erfüllen zu können“, so Szijjarto weiter.

Szijjarto telefonierte mit Kurz

Szijjarto telefonierte laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI, die sich auf eine Aussendung des ungarischen Außenministeriums berief, am Dienstagabend zum Thema Dublin-Verordnung mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Szijjarto habe Kurz informiert, dass von der Aufhebung irgendeiner EU-Rechtsregel seitens Ungarns keine Rede sein könne. Szijjarto habe betont, dass heuer 61.000 illegal Einwandernde nach Ungarn gekommen seien, deren Versorgung zu ernsten technischen Schwierigkeiten führe. Aus diesem Grunde habe der ungarische Außenminister Österreich um Geduld gebeten.

Die beiden Minister hätten zudem darüber gesprochen, dass die EU die Westbalkan-Migrationsroute ihrer Bedeutung entsprechend behandeln müsse, hieß es in der Aussendung des Budapester Außenamtes. Die beiden Minister hätten hier Einvernehmen gezeigt.

Botschafter bei EU versucht Wogen zu glätten

Als „dringende Bitte“ an die anderen EU-Staaten wollte Ungarns EU-Botschafter Peter Görkös am Mittwoch den angeblichen Aufnahmestopp zur Rückübernahme von Asylwerbern aus anderen EU-Staaten verstanden wissen. „Ungarn hat keine rechtswirksame Entscheidung zur Suspendierung irgendwelcher Elemente des Dublin-Systems getroffen“, sagte Görkös in Brüssel.

Sein Land könne nicht unbegrenzt Menschen aus anderen Staaten übernehmen, sagte der Botschafter. So sei die Zahl der illegal Migrierten in Ungarn von 2.500 im Jahr 2012 auf 18.481 im Jahr 2013, 42.366 im Jahr 2014 und auf 61.698 bis zum 22. Juni des laufenden Jahres gestiegen, erläuterte Görkös anhand von Unterlagen. Fast alle würden in Ungarn um Asyl ansuchen, die Zahl im laufenden Jahr betrage 59.929.

Argumentation mit Kapazitäten

„Ungarn ist dem höchsten Druck ausgesetzt“, sagte der EU-Botschafter. Ungarn sei gegen den Plan der EU-Kommission für eine verpflichtende Flüchtlingsquote, solange diese nicht systemisch und geografisch umfassend sei, sagte er. Über die Westbalkan-Route würden mehr Menschen nach Europa gelangen als über das Mittelmeer. Sollte der Trend anhalten, befürchtet Görkös, dass sein Land 120.000 illegale Grenzübertritte in diesem Jahr zählen wird.

Ungarn achte alle Dublin-Vorschriften bei der Registrierung der Migranten, betonte Görkös, auch was die Abnahme von Fingerabdrücken betrifft. Sein Land habe aber keine weiteren Kapazitäten, um den Ansturm von Migranten zu verkraften. Nötig seien etwa Unterkünfte für die Flüchtlinge.

Kosovaren als größte Gruppe

Der EU-Botschafter kritisierte, die EU-Kommission habe den ungarischen Argumenten bisher zu wenig Gehör geschenkt. Die EU-Kommission habe den Anstieg auf den mittlerweile gestoppten Ansturm von Kosovaren zurückgeführt, sagte der Diplomat. Nach den von der ungarischen EU-Vertretung bereitgestellten Unterlagen machten Kosovaren im laufenden Jahr bisher 40 Prozent der Asylwerber in Ungarn aus, dahinter liegen mit 26 Prozent Afghanen und 14 Prozent Syrer, der Rest verteilt sich auf Pakistaner, Iraker und andere Nationalitäten.

Die EU-Kommission will in einem ersten Schritt 40.000 Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea von Italien und Griechenland auf die anderen EU-Staaten verteilen. Eine Mehrheit für eine verpflichtende Quoten ist nicht in Sicht.

Karas: Unverschämt und EU-rechtswidrig

Die EU-Kommission forderte Ungarn unterdessen auf, sich an die Gesetze zu halten. „Getroffene Vereinbarungen müssen respektiert werden“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Kristalina Georgiewa, am Mittwoch in Brüssel.

Weniger diplomatisch fielen die Reaktionen österreichischer EU-Parlamentarier aus. „Ich bin irritiert. Die Entscheidung ist unverschämt und EU-rechtswidrig“, schrieb etwa der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas auf Twitter. Er forderte ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und dem ungarischen Premier Viktor Orban beim EU-Gipfel am Donnerstagabend in Brüssel. Das müsse eine „Klärung/Entschuldigung bringen“, die Maßnahmen müssten rückgängig gemacht werden.

Die grüne Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, nahm hingegen Karas’ Europäische Volkspartei (EVP) in die Pflicht. Diese müsse sich endlich entscheiden, wofür sie stehe: „Für ein gemeinsames Europa oder aufseiten von Orban, der dieses Projekt scheibchenweise zerstören will?“ Zugleich legt die aktuelle Entwicklung für Lunacek aber einmal mehr „das Manko des Dublin-Systems offen“. Dieses müsse „abgeschafft und von einem auf mehrere Kriterien basierenden Verteilsystem für Asylsuchende“ ersetzt werden.

Mikl-Leitner: Überstellungen möglich machen

Außenminister Kurz bezeichnete das Vorgehen Ungarns am Dienstag als „inakzeptabel“. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erwartet eine sofortige Reaktion der EU-Kommission auf die Suspendierung des Dublin-Asylabkommens durch die ungarische Regierung. Wie sie im Gespräch mit der APA ausführte, müssten Überstellungen von Flüchtlingen wieder möglich gemacht werden. Gegebenenfalls müsse die EU mit Personal etwa von der Grenzschutzagentur Frontex Ungarn zu Hilfe kommen. Ändere Budapest trotzdem seine Haltung nicht, sei ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Grenzkontrollen zu Ungarn?

Die von Teilen der österreichischen Opposition geforderten Grenzkontrollen zu Ungarn sind für Mikl-Leitner nicht prioritär. Sie geht davon aus, dass Ungarn seine Entscheidung in den nächsten Tagen zurücknimmt. Als letzte Maßnahme schloss die Ministerin die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwar nicht aus, sie gab aber zu bedenken, dass damit auch die Reisefreiheit als Herzstück der Europäischen Gemeinschaft gefährdet wäre.

An ihrer Entscheidung, im österreichischen Flüchtlingswesen prioritär Dublin-Fälle abzuarbeiten, also jene Anträge, bei denen andere europäische Länder für das Verfahren zuständig sind, hält Mikl-Leitner fest, obwohl derzeit keine Überstellungen nach Ungarn möglich sind. Die Ministerin ist überzeugt, dass sich das Problem innerhalb weniger Tage gelöst haben wird.

Mit Empörung reagierte die SPÖ. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sprach von einem „inakzeptablen Bruch von EU-Recht“. FPÖ und Team Stronach (TS) forderten indes die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Ungarn - mehr dazu in oesterreich.ORF.at. Die österreichische Grenze sei schon jetzt „offen wie ein Scheunentor“, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Alles andere als Grenzkontrollen wäre „grob fahrlässig“. Strache kritisierte, dass die Regierung ihrer Verantwortung nicht nachkomme.

Lega Nord: Würde gerne ein Ungar sein

Italiens ausländerfeindliche Lega Nord und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung begrüßten Ungarns Pläne zur Suspendierung der Dublin-III-Verordnung. „Die ungarische Regierung stoppt die Einwanderung zum Schutz ihrer Bürger. Das Boot ist voll. Ich würde gern ein Ungar sein“, twitterte der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini. „Verträge haben Sinn, wenn sie unter gleichberechtigten Ländern abgeschlossen werden. Doch Gleichberechtigung gibt es nicht. Einige EU-Länder müssen die Last für die gesamte Flüchtlingsproblematik tragen“, kommentierte der Vizepräsident der Abgeordnetenkammer und Fünf-Sterne-Abgeordnete Luigi di Maio.

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