Themenüberblick

Flüchtlingsfrage als EU-Gipfelthema

Trotz der ab 30. Juni drohenden Zahlungsunfähigkeit Athens wird nicht die Griechenland-Krise, sondern die Flüchtlingsfrage Hauptthema beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs sein, der Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Das betonten EU-Ratskreise am Mittwoch.

Für Debatten wird aber aktuell vor allem die einseitige Aufkündigung des Dublin-III-Abkommens durch Ungarn sorgen. Indirekt warnte man in EU-Ratskreisen am Mittwoch vor einer Multiplikation unilateraler Maßnahmen als Folge der Budapester Drohung, den Dublin-III-Vertrag aufzukündigen - wobei Ungarn am Mittwoch versicherte, keine EU-Rechtsnorm gekündigt zu haben. Ungarn erfülle alle EU-Verpflichtungen, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bei einer Pressekonferenz in Budapest.

Auch wenn das Ungarns einseitiges Vorgehen keineswegs rechtfertige, zeigte man in EU-Ratskreisen auch ein gewisses Verständnis für Ungarns Situation. Immerhin seien seit Jahresbeginn dort mehr Asylanträge gestellt worden als in Italien. Und seit März komme das Gros der Asylwerber nicht mehr aus dem Kosovo, sondern aus Afghanistan und Pakistan.

Widerstand gegen verpflichtende Quote

Auf vehementen Widerstand stößt im EU-Rat weiterhin der Kommissionsvorschlag, verpflichtende Länderquoten zur Aufteilung der Asylwerber, die in die EU kommen, einzuführen. Dieser Vorschlag habe keine Chance auf Umsetzung, hieß es aus Ratskreisen eindeutig. Eine solche Regelung sei vielmehr kontraproduktiv.

Grafik zum Anstieg der Asylanträge in der EU

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Eurostat

Der Gipfel werde aber wohl beschließen, dass EU-Ratspräsident Ronald Tusk bis Ende Juli eine Lösung für die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen auf freiwilliger Basis mit den EU-Staaten aushandeln soll. Es gebe keine gesetzlichen Hindernisse für Solidarität, hieß es aus den Ratskreisen – und: „Das Thema ist Chefsache.“

„Giftige“ Debatte

Aus EU-Ratskreisen konterte man auch die Kritik der EU-Kommission, die an ihrem Vorschlag für verpflichtende Quoten festhalten will: Die Kommission könne zwar auf die Zustimmung des Parlaments hoffen, doch im Rat habe dieser Vorschlag einfach keine Chance. Die Kommission müsse daher aufpassen, dass ein Festhalten an einer Quotenregelung die Debatte nicht „vergiftet“.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt die EU-Staats- und -Regierungschefs scharf kritisiert. „Es reicht nicht, abends vor den Fernsehschirmen zu weinen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken, und am nächsten Morgen im Rat eine Gedenkminute abzuhalten“, sagte Juncker dem deutschen „Spiegel“.

Debatte über Schengen-Abkommen

Man dürfe sich auch keine Illusionen machen, warnten die EU-Ratskreise vor weitreichenden Folgen des Quotenstreits: Es gebe aufgrund der Flüchtlingskrise im Hintergrund bereits eine Debatte über das Schengen-Abkommen, das den freien Personenverkehr innerhalb der EU garantiert.

Zur Griechenland-Krise erwarten die Staats- und Regierungschefs eine klare Entscheidung der Euro-Gruppe, im Rat selbst werde darüber nicht verhandelt werden, hieß es. Ein weiterer Punkt auf der Agenda des EU-Rats wird die Frage sein, wie EU-Wissenschaftsfonds zur Forschung im Rüstungsbereich angezapft werden können. Gast beim EU-Gipfel wird NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sein.

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