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Bisher freiwilliges Angebot

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Dienstag ihren Vorstoß präzisiert, wonach in Zukunft eine Rechtsberatung für weggewiesene Gewalttäter verpflichtend werden soll. Auch der mutmaßliche Grazer Amoklenker war Ende Mai von seiner Familie weggewiesen worden.

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„Derzeit ist Folgendes ein Faktum: Wenn über einen Gewalttäter ein Betretungsverbot verhängt wird, kann er freiwillig mit Polizisten ein Rechtsgespräch führen“, so die Ministerin. Dieses Angebot gebe es seit 2011, dafür seien 500 Beamte speziell geschult worden. „Dieses freiwillige Angebot soll nun verpflichtend im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) verankert werden.“

Die Ministerin ging nicht davon aus, dass durch diese Veränderung Mehrkosten entstehen. „Das Personal dafür haben wir ja bereits.“ Mikl-Leitner zufolge sollten die 500 Beamten dafür ausreichend sein, bei rund 7.587 Wegweisungen bundesweit im Jahr 2014 und 755 in der Steiermark.

Runder Tisch zu psychologischer Betreuung

Bei der psychologischen Betreuung von Gewalttätern will Mikl-Leitner eine Expertenrunde aus dem Innen-, dem Frauen-, dem Justiz-, dem Sozial- und dem Familienministerium an einen runden Tisch holen. Dabei soll diskutiert werden, welche Maßnahmen man hier ergreifen kann.

Die Ressortchefin verwies darauf, dass solche Maßnahmen auch im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt vorgesehen seien. In den Gewaltschutzzentren habe man mit psychologischer Betreuung sehr gute Erfahrungen gemacht, solche Maßnahmen müssten auch national einheitlich ergriffen werden. Mikl-Leitner betonte, dass es hier um eine Querschnittsmaterie mehrerer Ressorts und vor allem „um den präventiven Schutz von Opfern“ gehe. In diesem Sinn ging sie davon aus, dass bei einer Ausweitung des psychologischen Betreuungsangebots auch eine ressortübergreifende Finanzierung diskutiert werden kann.

Positive Resonanz auf Vorschlag

Aus der übrigen Regierung kamen positive Signale zu Mikl-Leitners Vorstoß, der auch Thema in der Regierungssitzung am Dienstag war. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte danach, man müsse „die unfassbare Amokfahrt natürlich auch zum Anlass nehmen zu fragen, wie kann man in der Gewaltprävention Verbesserungen erreichen“. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sah es ebenfalls als geboten an, präventive „und andere Maßnahmen zu verbessern“, warnte aber zugleich: Selbst mit den besten Regelungen und Gesetzen könne man das „Unfassbare“ nicht hundertprozentig verhindern.

Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ist der Ansicht, dass es verstärkte Betreuung von Weggewiesenen braucht. „Wir müssen versuchen, hier noch besser zu werden“, sagte er vor dem Ministerrat. Mit der Wegweisung alleine sei das Problem nicht gelöst. Es gebe, vor allem in Ballungsräumen, auch schon einiges an Betreuungsprojekten. „Wie das flächendeckend zu organisieren ist, ist eine andere Sache.“

Stärkung von Männerberatung gefordert

Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser befürwortete ein „funktionierendes Betreuungsangebot aus Sozialarbeit und psychologischer Beratung an Weggewiesenen, damit diese nicht in einem Ausnahmezustand sich selbst überlassen werden“. „Dabei geht es nicht um Mitleid mit weggewiesenen Gewalttätern, sondern um eine wirkungsvolle Prävention für potenzielle Opfer.“

Der Grüne forderte darüber hinaus eine Stärkung der bereits bestehenden Männerberatungsstellen. „Jedenfalls gehört gesetzlich sichergestellt, dass im Fall einer Wegweisung eine Betreuungseinrichtung informiert wird und mit dem Weggewiesenen Kontakt aufnehmen kann.“

Unter anderem der für Bewährungshilfe zuständige Verein Neustart hatte am Montag darauf hingewiesen, dass bei Wegweisungen auch Täter eine Betreuung benötigten. Ein Konzept unter dem Titel „Krisenhilfe für weggewiesene Männer“ hatte der Verein bereits 2013 vorgelegt. Die Umsetzung war aber letztlich an den Ressourcen gescheitert. Auch der Gründer des Grazer Männernotrufs, Eduard Hamedl, forderte am Montag eine bessere Betreuung von weggewiesenen Männern - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

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