Themenüberblick

„Tür bis Dienstag offen“

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Sonntag deutliche Kritik am Kurs der griechischen Regierung geübt. Diese habe den Verhandlungstisch verlassen und müsse, soll es doch noch eine Lösung geben, wieder dorthin zurückkehren.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Es gehe darum, „die letzten Stunden zu nützen“, so Faymann in der ORF-„Pressestunde“. Er habe am Vormittag mit mehreren europäischen Partnern, unter anderen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, telefonisch über die griechische Schuldenkrise gesprochen. Die Notkredite der Europäischen Zentralbank (EZB) könnten keinesfalls ewig funktionieren.

„Ich gehöre zu denen, die Brücken bauen, aber im Moment ist die Brücke nicht zu sehen“, sagte Faymann. Er kritisierte das geplante Referendum in Griechenland, bei dem die Regierung empfiehlt, die Reformvorschläge der Geldgeber abzulehnen. Die Aktion, das Volk abstimmen zu lassen, sei in der Panik gesetzt worden, mutmaßte Faymann. Athen habe damit den Verhandlungstisch verlassen. "Jetzt ist die Stunde, wo (Ministerpräsident Alexis, Anm.) Tsipras sagen muss, ob er zurückkehren will. „Die Tür ist bis Dienstag offen“, so Faymann. Der Grundsatz müsse aber sein, dass die griechische Regierung einem Hilfsprogramm zustimmt. „Bekanntlich braucht’s für eine Brücke zwei Teile.“

„Wir sind jetzt nicht dran“

Tsipras habe „sein Wort nicht gehalten“. Er sei überrascht gewesen, dass jemand aufstehe und ein Referendum ankündige, ohne dass jemand weiß, wie es danach weitergeht. Das sei „keine Art“. Beim Thema soziale Maßnahmen habe er, Faymann, sich immer auf die Seite Tsipras’ gestellt. Doch jetzt müsse klar sein, dass Athen am Zug ist. „Wir sind jetzt nicht dran.“ Es sei „Vernunft angesagt“.

Nach der Ablehnung der Euro-Finanzminister, das aktuelle Hilfsprogramm zu verlängern, brauche Griechenland einen „Plan B“, einen solchen kenne aber er nicht, sagte Faymann. Tsipras müsse nun überlegen, wo er Geld herbekomme. Die Krisenlage treffe jedenfalls die Ärmsten, „die nicht wissen, mit welchem Geld sie einkaufen sollen“, sicher nicht die Reichsten der Reichen, die ihr Geld längst ins Ausland geschafft hätten.

Was kostet Österreich eine Pleite?

Die Euro-Zone werde in den nächsten Tagen nochmals die Stabilität der Währungsunion in den Vordergrund stellen, sagte Faymann. Es gehe darum, dass nicht andere Länder in eine Negativspirale etwa mit steigenden Zinsen für Staatsanleihen gezogen würden. Österreich müsse der Welt zeigen, „dass wir ein stabiles Land sind, dass man sich auf uns verlassen kann“.

Für die Republik seien die finanziellen Auswirkungen eines Staatsbankrotts Griechenlands noch nicht abschätzbar. Österreich könnte mit bis zu vier Mrd. Euro betroffen sein, „es kann auch deutlich weniger sein“, so Faymann.

Links: