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Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen

Nach dem Scheitern der Griechenland-Gespräche bleiben die Banken des Landes bis zum 6. Juli geschlossen. Zudem werden Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, wie Premier Alexis Tsipras am Sonntagabend bestätigte. Gleichzeitig rief der Regierungschef seine Landsleute zur Ruhe auf. Die Einlagen griechischer Bankenkunden seien demnach sicher, Löhne und Pensionen der Bürger auch weiterhin „garantiert“.

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Als Hintergrund der jüngsten Maßnahmen nannte Tsipras das Vorgehen der Europäischen Zentralbank (EZB), die Notkredite für griechische Banken auf dem aktuellen Stand von 90 Milliarden Euro einzufrieren. In Finanzkreisen hatte es zuvor bereits geheißen, auch die Börse in Athen werde zum Wochenauftakt nicht öffnen.

Fernsehansprache des griechischen Premierministers Alexis Tsipras

Reuters

Tsipras versicherte den Griechen in seiner TV-Ansprache: „Geldeinlagen in griechischen Banken sind absolut sicher.“

Vor den griechischen Banken hatten sich am Wochenende lange Schlangen gebildet, vielerorts waren die Automaten leer. Nach Angaben der Bankengewerkschaft zogen Kontoinhaber seit Freitagabend 1,3 Milliarden Euro aus den Banken des Landes ab. Ein weiterer Ansturm auf die Geldhäuser soll mit den nun getroffenen Maßnahmen verhindert werden.

Außenministerium warnt vor „Engpässen“

Wie das griechische Finanzministerium in der Nacht auf Montag mitteilte, sollen die Einschränkungen allerdings nicht für ausländische Besucher gelten. Diese sollen auch weiterhin unbeschränkt Geld an Automaten abheben können. Als Voraussetzung wurde eine „in ihrem Herkunftsland ausgestellte Kreditkarte“ genannt.

Ungeachtet dessen warnt das Außenministerium seit Sonntag Griechenland-Reisende vor „längeren Wartezeiten und Engpässen“ bei griechischen Geldinstituten. Empfohlen wird aus diesem Grund, „für die gesamte Reisedauer ausreichend Barmittel mitzuführen“.

Finanzmärkte vor turbulenter Handelswoche

Nicht abschätzen wollten Beobachter angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Griechenland-Krise unterdessen die Reaktion der Finanzmärkte: Nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern, darunter vor allem der EU, der EZB und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) dürfte nun wohl eine turbulente Handelswoche folgen.

In Asien bekam der Euro die jüngste Zuspitzung der Griechenland-Krise jedenfalls bereits zu spüren. Der Umtauschkurs der Gemeinschaftswährung rutschte im frühen asiatischen Handel unter die Marke von 1,10 Dollar. Händler rechnen damit, dass der Euro im weiteren Handelsverlauf noch weiter unter Druck kommen könnte.

Maximal 60 Euro pro Tag

Die Bankenschließung gilt laut einer amtlichen Mitteilung, die in der Nacht auf Montag in Athen veröffentlicht wurde, bis zum 6. Juli und damit bis nach dem Referendum über die Vorschläge der internationalen Geldgeber Griechenlands am Sonntag. Die täglichen Barabhebungen an Geldautomaten werden der Mitteilung zufolge für Griechen auf 60 Euro pro Tag beschränkt. Mit der offiziellen Bekanntgabe wurden entsprechende Berichte griechischer Medien bestätigt.

Griechen stehen Schlange vor einem Geldautomaten

APA/AP/Giannis Papanikos

Lange Schlangen an den Geldautomaten prägten auch am Sonntag das Bild vor den griechischen Geldhäusern

Mit Kapitalverkehrskontrollen versucht eine Regierung üblicherweise, die Flucht von Kapital aus dem Land im Krisenfall zu verhindern. Dazu kann sie zum Beispiel die Höhe von Zahlungen ins Ausland beschränken oder die Summe, die die Bürger neben Bankomaten auch am Bankschalter abheben dürfen. Ziel dieser Maßnahmen ist die Stabilisierung der Banken. Denn falls die Bürger weiter im großem Stil Geld von ihren Konten abheben - um es als Bargeld zu horten oder ins Ausland zu transferieren -, droht über kurz oder lang ein Kollaps des Bankensystems.

Um die Kontrollen durchzusetzen, können Konten eingefroren und Grenzkontrollen verschärft werden. Das jüngste Beispiel für die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen ist Zypern, das vor etwas mehr als zwei Jahren zu diesem Mittel griff, als seine Banken ins Straucheln kamen. Die Kontrollen gelten bis Montag, wurden aber inzwischen gelockert.

Banken bleiben geschlossen

Griechenland zieht nun erste Konsequenzen aus dem Scheitern der Verhandlungen in der Schuldenkrise: Die Banken bleiben vorerst geschlossen.

Hilfsprogramm läuft aus

IWF-Chefin Christine Lagarde zeigte sich unterdessen über die Zuspitzung der Griechenland-Krise enttäuscht. Zugleich betonte sie am Sonntag aber die anhaltende Bereitschaft zur Suche nach einer Lösung. „Die kommenden Tage werden ganz klar wichtig sein“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Lagarde begrüßte „die Erklärungen der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank (EZB), weiterhin alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, um die Integrität und Stabilität der Euro-Zone zu bewahren“. Der IWF werde weiterhin die Entwicklungen in Griechenland und in anderen benachbarten Staaten sorgfältig beobachten und stehe zur Unterstützung bereit, falls diese erforderlich sei.

In dieser Woche läuft das Hilfsprogramm von Euro-Partnern, IWF und EZB für den griechischen Staat aus. Damit fehlen dem hoch verschuldeten Land Milliarden, die dringend zur fälligen Tilgung von Schulden beim IWF benötigt werden. Deutlich näher gerückt ist angesichts der jüngsten Entwicklung auch der Staatsbankrott. Auch ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone - Stichwort „Grexit“ - steht Beobachtern zufolge nun verstärkt im Raum.

„Basisdemokratische Bitte“

Tsipras glaubt unterdessen auch weiterhin auf eine Einigung in letzter Sekunde. In seiner Fernsehansprache am Sonntagabend betonte er jedenfalls auch, beim Europarat, den Regierungschefs der Euro-Zone, der EZB sowie bei der EU-Kommission und dem Europaparlament um eine Verlängerung des nun auslaufenden Hilfsprogramms gebeten zu haben. „Ich erwarte ihre sofortige Antwort auf diese basisdemokratische Bitte“, so Tipras, der den Geldgebern gleichzeitig erneut auch „Erpressung und Ungerechtigkeit“ vorwarf, weiter.

Grünes Licht für umstrittenes Referendum

Nach den gescheiterten Verhandlungen zu einer Lösung der griechischen Schuldenkrise hat die EU-Kommission die jüngsten Vorschläge der Gläubiger veröffentlicht. Die Veröffentlichung in englischer und griechischer Sprache diene der Transparenz und der Information der griechischen Bevölkerung, erklärte die Kommission am Sonntag in Brüssel. Ein Sprecher kündigte zudem für Montag eine Pressekonferenz von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an.

Die Griechen sollen nach dem Willen ihrer Regierung am kommenden Sonntag in einem Referendum über die jüngsten Reformvorschläge der Gläubiger-Institutionen abstimmen. In ihrer Erklärung bekräftigte die Kommission, dass die griechische Seite die Verhandlungen durch die überraschende Ankündigung des Referendums einseitig beendet habe.

Dadurch hätten die letzten Vorschläge nicht formell abgeschlossen und der Euro-Gruppe präsentiert werden können. Diese enthalten viele Reformen, die von Ministerpräsident Tsipras entschieden abgelehnt werden. Als Reaktion auf Tsipras’ Überraschungscoup mit dem Referendum hatte die Euro-Gruppe am Wochenende eine Verlängerung des am Dienstag auslaufenden Hilfsprogramms abgelehnt. Im griechischen Parlament wurde ungeachtet dessen am Sonntag dennoch grünes Licht für das umstrittene Referendum gegeben.

Krisensitzungen in Paris und Berlin

Angesichts der dramatischen Lage berief der französische Präsident Francois Hollande für Montag in der Früh die zuständigen Minister zu einer Krisensitzung in den Elysee-Palast. Zuvor hatte bereits die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Partei- und Fraktionschefs der Bundestagsparteien für Montag zu einem Krisentreffen ins Berliner Kanzleramt geladen.

Am Abend telefonierte Merkel nach Angaben aus Washington zudem mit US-Präsident Barack Obama. Beide hielten es übereinstimmend für „entscheidend wichtig“, Griechenland auf einen Reformweg zurückzuführen und dabei in der Euro-Zone zu halten.

„Niemand will Austritt Griechenlands“

Trotz des angekündigten Stopps des Sparprogramms wollen die Euro-Partner nach wie vor einen „Grexit“ verhindern. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte in der Nacht auf Sonntag klar, er sei in Kontakt mit den Euro-Ländern, um sicherzustellen, dass Griechenland in der Währungsunion bleibe.

Mehrfach betont wurde auch, dass aus einer griechischen Zahlungsunfähigkeit keine „Ansteckungsgefahr“ für die Euro-Zone zu befürchten sei. "Die heutige Lage ist überhaupt nicht“ wie vor einigen Jahren, sagte etwa der französische Finanzminister Michel Sapin in Anspielung auf den Höhepunkt der Finanz- und Schuldenkrise. Es gebe heute Mechanismen in der Euro-Zone, um jedem Staat mit Problemen zu helfen. Außerdem seien die europäischen Banken heute nicht mehr in Gefahr. Auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, Griechenland sei ein Einzelfall, eine „Ansteckung“ sei nicht zu befürchten.

Für Schelling „keine besonderen Auswirkungen“

Ähnlich äußerte sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gegenüber dem ORF. „Für die anderen Euro-Länder wird es keine besonderen Auswirkungen haben. Es wird auch keinen ‚Grexit‘ geben. Griechenland ist weiter Mitglied der Euro-Gruppe.“ Griechenland sei im Gegenteil „ja nirgends ausgetreten, und wir haben sie auch nicht - sozusagen - aus der Euro-Gruppe entfernt“. Man werde demnach sehen, ob Griechenland am 30. Juni den Betrag an den IWF bezahle.

Interview mit Hans Jörg Schelling

Schelling zeigt sich überzeugt, dass es keinen ‚Grexit‘ geben wird.

Dijsselbloem: Tür steht weiter offen

Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem erklärte zudem, dass die Tür für die griechische Regierung zur Rückkehr an den Verhandlungstisch weiter offen stehe. „Der Prozess ist nicht vorbei und wird es wahrscheinlich nie sein“. Zugleich machte der niederländische Finanzminister mit Hinweis auf das Referendum klar: „Wenn die griechische Regierung den Weg mit Hilfe des griechischen Parlaments weiter beschreitet, wird das Hilfsprogramm enden.“

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