EU-Ministerrat demontiert Datenschutzverordnung

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Während die Aufregung über den Coup von EU-Ministerrat und Kommission zur Regelung des digitalen Binnenmarkts anhält, läuft bereits der nächste sogenannte Trilog. Beobachter in Brüssel haben wenig Zweifel, dass die Parlamentsversion der Datenschutzverordnung in diesen informellen Dreierrunden gerade ebenso demontiert wird wie jene zum Binnenmarkt in der Nacht auf Dienstag. Das Prozedere war in beiden Fällen bis jetzt fast dasselbe, auch dieselbe Deadline wurde gesetzt.

Auch in der neuesten Version der Datenschutzverordnung, die von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht wurde, zeigt sich dasselbe Bild. Unmissverständliche und präzise Formulierungen im Parlamentstext werden in der Ratsversion durch neue vage, nicht näher definierte Formulierungen ersetzt. Aus Muss-Bestimmungen wurden Soll-Bestimmungen, wenn sie nicht überhaupt gestrichen werden. Auch hier zeigt sich dasselbe Muster: Rat und Kommission demontieren gemeinsam die Version des Parlaments.

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