Regierung legt automatische Volksbefragungen „auf Eis“

SPÖ und ÖVP verabschieden sich von der Idee, über erfolgreiche Volksbegehren automatisch eine Volksbefragung durchzuführen.

Die Zeit dafür sei noch nicht reif, hieß es heute bei der Präsentation der Vorschläge der Regierungsparteien für den Schlussbericht der parlamentarischen Enquetekommission. Auf Landesebene will man aber mehr direkte Demokratie ermöglichen.

Viele Probleme ungelöst

Eigentlich liegt seit 2013 ein Demokratiepaket von SPÖ, ÖVP und Grünen im Parlament, das die Einführung von verpflichtenden Volksabstimmungen über Gesetze, wenn ein entsprechend erfolgreiches Volksbegehren vorangegangen ist, vorsieht.

Doch in der Debatte im Rahmen der parlamentarischen Enquetekommission habe sich herausgestellt, dass viele grundrechtliche Probleme „nicht zur Gänze gelöst werden“ konnten, so SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann heute bei einer Pressekonferenz.

Sein ÖVP-Kollege Wolfgang Gerstl ergänzte, eine Zweidrittelmehrheit sei wegen sehr unterschiedlicher Positionen nicht machbar gewesen, daher „muss ich dieses Gesetzesvorhaben heute auf Eis legen“.

Mitsprache auf Landes- und Gemeindeebene

Auf Landes- und Gemeindeebene will man weitergehende direktdemokratische Instrumente ermöglichen - für Themen, bei denen die Gesetzgebung Landessache ist. Dazu gehören unter anderem Gemeinde- und Baurecht, Raumordnung, Sozialhilfe und Teile des Elektrizitätswesens. Man schaffe damit auf jenen Ebenen mehr Mitsprache, wo die Bevölkerung besonders involviert sei, so Gerstl.

Bürger in Gesetzgebung einbinden

Anstatt die Bürger mit einer Befragung über ein fertiges Gesetz vor vollendete Tatsachen zu stellen, will man sie viel früher in die Gesetzwerdung einbinden, ist die Linie des Konzepts von SPÖ und ÖVP. Begutachtungsverfahren etwa sollen auf öffentlichen Plattformen diskutiert, die dortigen Beiträge in Anlehnung an Facebook auch „gelikt“ werden können.

Via „Crowdsourcing“ sollen die Bürger auch eigene Ideen einbringen können, so ein weiterer Vorschlag. Initiatoren von Volksbegehren sollen ein Rederecht in Ausschüssen bzw. Plenarsitzungen erhalten, wenn ihr Volksbegehren behandelt wird. Für informierte Bürger als Voraussetzung der Partizipation sollen politische Bildung ebenso wie das - noch nicht beschlossene - Informationsfreiheitsgesetz sorgen.

Die parlamentarische Enquetekommission trifft sich im September zu ihrer letzten Sitzung, dann soll auch der Abschlussbericht vorliegen. Über den werde man nun mit den übrigen Fraktionen anhand der heute vorgelegten Vorschläge sprechen, so Wittmann und Gerstl.