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Scharfe Worte und nette Gesten

Es sind scharfe Worte, die zurzeit zwischen Brüssel und Athen ausgetauscht werden. Während die eine Seite „letzte Fristen“ setzt und die „Zeit des Feierns in Athen auf Kosten anderer“ vorüber sieht, klagen die anderen darüber, es mit „Erpressern“ oder gar „Terrorismus“ zu tun zu haben. Ein bereits seit Monaten laufender Zwist, in dem Deadlines stets näher rücken als Lösungen.

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Freilich steht hinter Drohgebärden in vielen Fällen nicht viel mehr als Taktik, um die Verhandlungen in eine bestimmte Richtung zu lenken. Doch ist Verärgerung nicht selten glaubwürdig: Beispielsweise wenn der neue Finanzminister Efklidis Tsakalotos das fortsetzt, was viele am Vorgänger Gianis Varoufakis gestört hat - nämlich ohne neue Pläne in entscheidende Sitzungen zu kommen.

Gegenseitig Schäden zugefügt

Sogar wenn die Bereitschaft der Gläubiger vorhanden ist, Griechenland weiterhin finanziell zu stützen und das Land in der Euro-Zone zu halten, läuft das einem entscheidenden kollektiven Gefühlszustand zuwider: Vertrauen. Bei harten Verhandlungen haben sich beide Seiten mit gegenseitigen Beschuldigungen Schäden zugefügt und gegenseitig Zweifel an den guten Absichten und der Aufrichtigkeit des Gegenübers hervorgerufen.

Vielfach war etwa vergangene Woche vonseiten der EU ein Durchbruch bereits als „sehr nah“ bezeichnet worden. Doch als der griechische Regierungschef Alexis Tsipras den Verhandlungstisch verließ, um ein Referendum anzukündigen, änderte sich die Lage. Noch dazu wurde das als Schritt empfunden, der in erster Linie der Profilierung der eigenen Linie dienen sollte - oder, wie es Tsipras formulierte, eine „stärkere Verhandlungsbasis“ gegenüber den Gläubigern schuf.

„Müssen Vertrauen wieder aufbauen“

Das Verhalten der griechischen Regierung ließ die Euro-Partner wieder etwas skeptischer werden. Das macht die Sache schwieriger, weil es mittelfristige Auswirkungen hat. Denn selbst wenn Athen mit für die Gegenseite befriedigenden Reformvorschlägen anrückt, müssen die griechischen Verhandler erst einmal die aufgebaute Skepsis der Gegenseite ausräumen - ein entscheidender Vorgang, bei dem auch die Euro-Partner genügend Bereitschaft zu beweisen haben.

Irischer Finanzminister Noonan, spanischer Wirtschaftsminister de Guindos und ehemaliger griechischer Finanzminister Varoufakis

Reuters/Yves Herman

Amtskollegen aus anderen Ländern hatten ihre Probleme mit Varoufakis

Das sieht man offenbar sogar in Brüssel ein: „Es gibt einen hohen Grad an Misstrauen, es ist klar, dass wir wieder Vertrauen aufbauen müssen“, meinte etwa EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici anlässlich eines Treffens mit den EU-Finanzministern am Dienstag. Dass etwa der griechische Finanzminister Tsakalotos an seinem ersten Tag im Amt bereits abgelehnte Vorschläge wieder mit nach Brüssel brachte, „vergiftet die Stimmung in einem kritischen Moment für Griechenland“, sagte ein Abgeordneter der Oppositionspartei Nea Dimokratia.

Varoufakis „geopfert“

Nach dem deutlichen Erfolg beim Referendum weichte Tsipras seinen Konfrontationskurs gegen EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) auf. Fast hatte man in den Tagen nach dem Referendum das Gefühl, dass im Gegensatz zur Vorwoche wieder viel mehr Zeit für einen Kompromiss vorhanden ist. Auch aufseiten der Euro-Partner wurde dieses Gefühl vermittelt. Auch Athen spielte mit: Tsipras „opferte“ den zurückgetretenen Varoufakis, was von den Euro-Partner als positive Geste verstanden werden sollte.

Und es gab noch eine weitere Geste von Athen an Brüssel: So bekannten sich die Spitzen aller Parteien in einer gemeinsamen Erklärung dazu, Bemühungen zum Erreichen eines Abkommens mit den Gläubigern zu unterstützen. Das sollte auch eine andere Verbindlichkeit unterstreichen - Brüssel zu zeigen, dass bei ausverhandelten Reformvorhaben innenpolitisch alle an einem Strang ziehen wollen und keine Blockaden zu erwarten sind. Klar war es hier lediglich darum gegangen, als sich gegenüber Brüssel innenpolitisch einheitlich zu inszenieren - aber immerhin.

Ärger bei beinharten Sanierern

Doch während in Teilen der griechischen Gesellschaft besonders Vertreter aus Deutschland als Feindbild gelten, kommen wiederum aus Teilen der Euro-Zone ausdauernde Widerstände gegen weitere Zugeständnisse an Athen. Das Vorgehen der griechischen Regierung stößt in Estland, Lettland und Litauen - die eigene wirtschaftliche Zwangslagen mit viel politischem Willen und schmerzhaften Reformen überwunden haben - kaum auf Verständnis. Diese und einige andere Länder, die durch ein hartes Sparprogramm gegangen sind, prägen die allgemeine Haltung gegenüber Athen mit - und hier reichen gut gemeinte Gesten wohl kaum aus.

Valentin Simettinger, ORF.at

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