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„Schweren Herzens Ja“

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat in der Nacht auf Samstag eine breite Mehrheit im Parlament für seine Spar- und Reformpläne erhalten. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, billigten 251 Abgeordnete das Sparprogramm, 32 Parlamentarier stimmten dagegen. Acht enthielten sich der Stimme.

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Tsipras erhielt damit vom Parlament die Vollmacht, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen.

„Ochi“ auch von SYRIZA-Abgeordneten

Allerdings standen nicht alle Parlamentarier der Regierungskoalition hinter Regierungschef Alexis Tsipras. Sieben Abgeordnete seiner Linkspartei SYRIZA und zwei andere Parlamentarier waren abwesend. Zwei stimmten dagegen und acht enthielten sich der Stimme. Unter ihnen war auch der Anführer des Linksflügels der SYRIZA-Regierungspartei, der Energieminister Panagiotis Lafazanis. „Ich stütze die Regierung ... aber nicht die Sparprogramme, die zur Fortsetzung der Armut führen“, so Lafazanis.

Griechischer Premier Tsipras wird umarmt

Reuters/Christian Hartmann

Erleichterung bei Tsipras nach der Abstimmung

Weitere 15 Abgeordnete der Linkspartei ließen am Samstag in der Früh an die Presse durchsickern, sie hätten nur „schweren Herzens mit Ja gestimmt“ weil sie den Ministerpräsidenten angesichts der Verhandlungen in Brüssel mit den Gläubigern nicht schwächen wollten. Insider und Experten sagten, dass Tsipras sich bald mit dem Problem der Abweichler beschäftigen müsse. Entweder werde er versuchen, weitere Koalitionspartner zu finden, oder er könnte vorgezogene Neuwahlen ausrufen.

Tsipras: „Habe alles Menschenmögliche getan“

Tsipras warb während der Debatte bei den Abgeordneten eindringlich um eine Vollmacht für den Abschluss einer Vereinbarung mit den Gläubigern. Er habe in den vergangenen sechs Monaten „alles Menschenmögliche getan“, um das Land ohne weitere harte Sparmaßnahmen aus der Krise zu führen, sagte Tsipras. Bei einer Ablehnung des Sparprogrammes drohe „ein Minenfeld“. Das wolle er dem Volk nicht verheimlichen. „Ja, wir haben Fehler gemacht“, fügte Tsipras hinzu. Nun stehe das Land vor dem Abgrund der Pleite.

Tsipras sagte weiter, extrem konservative Kreise in Europa wollten, dass Griechenland scheitere. „Wir haben beschlossen, einen ‚Grexit‘ abzuwenden.“ Das Sparprogramm sei hart und nicht im Einklang mit den Wahlversprechen seiner Partei. Athen habe aber keine andere Wahl, als es zu akzeptieren. Tsipras forderte seine Partei und alle anderen Abgeordneten auf, ihm und einer Regierung die nötige Vollmacht zu geben, das Sparprogramm mit den Gläubigern abzuschließen. Die Mehrheit im Parlament kam zustande, da neben Tsipras’ rechtspopulistischem Koalitionspartner Unabhängige Griechen (ANEL) auch die Opposition wie angekündigt für die Reformvorschläge stimmte.

Positive Signale aus Brüssel

Ein EU-Vertreter sagte am Samstag, die EU-Kommission, EZB und IWF werteten die griechischen Pläne einvernehmlich „unter bestimmten Bedingungen“ als Grundlage für Verhandlungen über ein Programm des Rettungsfonds ESM. Diese Einschätzung sei in der Nacht an den Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, gesandt worden.

Die Geldgeber hätten auch die notwendigen Dokumente, die der ESM-Vertrag verlangt, vorgelegt, sagte der Diplomat. Dabei handelt es sich um eine Bewertung, ob die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt oder seiner Staaten bedroht ist, ob die Staatsverschuldung tragfähig ist sowie eine Einschätzung des Finanzierungsbedarfs Griechenlands.

Faymann zuversichtlich

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte, es gebe die Chance auf eine Einigung. „Es ist mehr als alles Bisherige“, sagte Faymann im Ö1-Gespräch. Insofern müsse von einem Fortschritt gesprochen werden. Wie die Entscheidung zu Griechenland ausfällt, ist für Faymann vor allem eine Frage des Vertrauens - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Frankreichs Präsident Francois Hollande bezeichnete die Vorschläge als „seriös und glaubwürdig“. Nach Ansicht der litauischen Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite sind die Vorschläge hingegen unzureichend. Sie basierten auf veralteten Informationen und müssten „ernsthaft angepasst“ werden, sagte sie nach Angaben der Agentur BNS in Vilnius. „Wir akzeptieren die eingereichten Dokumente als Griechenlands politischen Wunsch, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“

Pensionsalter soll angehoben werden

Die griechische Regierung hatte das 13-seitige Papier kurz vor Abgabeschluss am späten Donnerstagabend der EU übermittelt. Es sieht die Abschaffung von Steuervergünstigungen für den Tourismussektor und die Inseln und die Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre vor. Die Militärausgaben sollen gesenkt, Staatsunternehmen privatisiert und Steuerbetrug stärker verfolgt werden.

Viele der Vorschläge basierten auf früheren Papieren, die für eine Verlängerung des nunmehr ausgelaufenen zweiten Hilfsprogramms um einige Monate gedacht waren, hieß es aus Brüssel. Nun gehe es um ein drittes Hilfsprogramm, das über drei Jahre laufen solle. Das sei ein erheblicher Unterschied. Die Frage der Schulden und einer möglichen Schuldenumstrukturierung stünden weniger im Vordergrund. Die Laufzeiten der europäischen Hilfskredite seien bereits erheblich gestreckt worden. Rück- und Zinszahlungen begönnen erst nach 2020.

Athen bittet um 53,5 Milliarden Euro

Die griechische Regierung will mit ihrem Papier den Weg zu neuen Milliardenhilfen der Euro-Partner ebnen: Dabei geht es Athen um den Erhalt von 53,5 Mrd. Euro, um dem Schuldendienst bis Ende 2018 nachzukommen. Die Staatsverschuldung hat mittlerweile rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht. In dem Papier wirbt die Regierung um ein Investitionspaket für Griechenland im Umfang von 35 Milliarden Euro. Zudem fordert Athen einen Schuldenschnitt - dazu kamen zuletzt von Gläubigerseite konziliantere Töne, allen voran von IWF-Chefin Christine Lagarde und dem ständigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk.

Weitere Entscheidungen stehen an

Am Samstagnachmittag trifft die Euro-Gruppe zusammen, um zu entscheiden, ob sie die Pläne für ausreichend hält. Bei einer positiven Beurteilung kann der Weg für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geebnet werden. Am Sonntag kommen dann die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten zu einem Sondergipfel zusammen. Mehrere Parlamente der Euro-Zone müssten ihre Zustimmung zu dem Paket geben. Die blockierten Milliardenhilfen für Athen aus dem am 30. Juni ausgelaufenen zweiten Hilfspakt wurden damals nicht freigegeben, weil Athen die Verhandlungen abgebrochen hatte.

Proteste gegen Sparvorschläge

Tausende Menschen protestierten unterdessen am Freitagabend in Athen gegen die neuen Sparvorschläge. Nach Angaben der Polizei fanden sich bis zu 8.000 Demonstranten im Stadtzentrum ein und forderten die Regierung dazu auf, ihr Nein beim Referendum vom vergangenen Sonntag zu respektieren. Auf Schildern und Transparenten standen Slogans wie „Griechenland ist keine Kolonie“, „keine weiteren Memoranden“ sowie „SYRIZA unterstützt den Kapitalismus“.

84 Prozent wollen im Euro bleiben

84 Prozent der Griechen wollen trotz der Schuldenkrise im Euro bleiben. Nur zwölf Prozent bevorzugen laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von Metron für die griechische Tageszeitung „Parapolitika“ eine Rückkehr zur Drachme. Trotzdem gaben 55 Prozent an, die Entscheidung, beim Referendum mit Nein zu stimmen, sei richtig gewesen.

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