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Privatisierungsfonds bleibt bei 50 Mrd. Euro

Nach fast 17 Stunden Verhandlungen beim Euro-Sondergipfel haben sich die Staats- und Regierungschef der Euro-Zone mit Griechenland geeinigt. Das teilte der belgische Ministerpräsident Charles Michel Montagfrüh via Twitter mit. Kurz darauf bestätigte EU-Ratschef Donald Tusk, dass es eine Lösung gibt: „Wir haben ein Agreekment.“

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Der Weg für ein drittes Griechenland-Hilfspaket ist damit geebnet. „Es wird strenge Bedingungen geben“, sagte Tusk. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hätten sich einstimmig auf ein umfangreiches Spar- und Reformpaket für Griechenland geeinigt. Die Umsetzung der Einigung werde sehr schwer sein, sagte Kanzler Werner Faymann im Anschluss an den Gipfel. Das Resultat der Beratungen sei positiv für den sozialen Zusammenhalt, aber kompliziert umzusetzen. Der Vorschlag eines zeitweiligen Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone sei jedenfalls gestrichen worden.

„Haben harte Schlacht geschlagen“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab sich lapidar. Es werde keinen „Grexit“ geben: „Entsprechend sind wir mit dem Ergebnis zufrieden.“ Er glaube nicht, dass das griechische Volk gedemütigt worden sei oder dass die anderen Europäer ihr Gesicht verloren hätten: „Da es ein Kompromiss ist, gibt es weder Gewinner noch Verlierer.“ In der Nacht waren die Gespräche immer wieder auf des Messers Schneide gestanden. Besonders Deutschland vertrat eine harte Linie. Immer wieder gab es Vierergespräche zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras, Frankreichs Staatschef Francois Hollande und Tusk.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncke, EU-Ratsvorsitzender Donald Tusk und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem

APA/EPA/Olivier Hoslet

EU-Kommissionschef Juncker, EU-Ratschef Tusk und Euro-Gruppe-Chef Dijsselbloem (v. l. n. r.) beim EU-Sondergipfel in Brüssel

In den Verhandlungen habe man eine mittelfristige Finanzierung sicherstellen und die Schulden umstrukturieren können, sagte Tsipras: „Wir haben eine harte Schlacht geschlagen.“ Nun stehe man vor schwierigen Entscheidungen. Der „Grexit“ gehöre der Vergangenheit an. Mit Blick auf seine Kritiker in Athen sagte er: „Wir haben vermieden, dass wir finanziell erdrosselt werden und unser Banksystem kollabiert.“ Nun seien in Griechenland radikale Reformen nötig, „um die alten Oligarchien loszuwerden“. Er wolle nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden.

Brückenfinanzierung ab Donnerstag?

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sprach kurz vor dem offiziellen Ende des Gipfels bereits von einem „nachweisbaren gemeinsamen Willen“, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibe. Er sprach von einer „massiven neuen Hilfe“. Seinen Angaben zufolge soll das neue Hilfspaket einen Umfang von rund 80 Milliarden Euro haben. Dafür müsse Griechenland bei den Reformen weiter vorangehen als zunächst geplant.

Die Euro-Gruppe gehe von einem Finanzbedarf von 82 bis 86 Mrd. Euro in den nächsten drei Jahren aus, sagte Merkel. 25 Mrd. Euro davon würden für die Rekapitalisierung der Banken benötigt. Der kurzfristige Finanzbedarf bis zum 20. Juli wird bei sieben Mrd. Euro gesehen, bis Mitte August seien weitere fünf Milliarden notwendig. Die Finanzminister der Euro-Zone arbeiteten mit Hochdruck an einer Brückenfinanzierung, sagte Tusk. Eine Zwischenfinanzierung könnte über die ELA-Nothilfen der EZB, über den alten EU-Fonds, den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), oder über eine Mischung aus beidem erfolgen, sagte Faymann.

Treuhandfonds auch für Investitionen

Bis zuletzt hatte Tsipras vor allem gegen zwei Punkte Widerstand geleistet - gegen die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) und den von Deutschland vorgeschlagenen Treuhandfonds für Privatisierungen. Griechischer Staatsbesitz soll in den Fonds überführt werden, Athen hat damit de facto keinen Zugriff mehr auf die Gewinne. Griechenland wehrte sich gegen die von Berlin geforderte Summe von 50 Milliarden Euro zur Schuldentilgung.

Schlafende Journalisten am EU-Sondergipfel

APA/EPA/Olivier Hoslet

Die Verhandlungen wurden begleitet von einem Großaufgebot an Journalisten

Die Frage des Fonds wurde nun offenbar mit einem Kompromiss gelöst. Die Summe von 50 Mrd. ist laut Merkel geblieben. Aber es zeige sich dabei dennoch die griechische Handschrift. Denn 12,5 Mrd. Euro davon sollen in direkte Investitionen fließen, sagte sie. Der Rest ist für die Rückzahlung von Schulden vorgesehen. Insofern gebe es Punkte, „mit denen wir auch auf die griechischen Belange eingegangen sind“.

Kein Schuldenschnitt

Eine Frist für die Privatisierung griechischer Staatsbetriebe wurde laut Faymann aber nicht gesetzt. Auch die geforderte Rolle des IWF, die Reformschritte zu überwachen, akzeptierte Tsipras. Laut Faymann hätte sich Tsipras diesen Punkt zwar anders gewünscht, er übernehme aber die Verantwortung dafür, das in Athen vorzulegen. Zuvor hatte ein griechischer Regierungsvertreter eine andere Erklärung gefunden: „Mit einer Pistole an der Schläfe wäre jeder einverstanden“, argumentierte dieser mit Blick auf die Finanznot in Griechenland.

Einen Schuldenschnitt für Griechenland schloss Merkel erneut aus. Die Euro-Gruppe sei aber bereit, wenn nötig über längere Laufzeiten der Schulden zu reden. Bedingung dafür sei aber eine erste erfolgreiche Bewertung des neuen Reformprogramms. Diese Erleichterungen bei den Schulden waren bereits vor drei Jahren von der Euro-Gruppe in allgemeiner Form zugesagt worden.

Parlamente am Zug

Der Einigung müssen einige Parlamente in der Euro-Zone zustimmen. Merkel bat den deutschen Bundestag bereits darum, Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für Athen zuzustimmen. Sie könne eine „Aufnahme von Verhandlungen aus voller Überzeugung empfehlen“.

Bis Mittwoch müsse auch das griechische Parlament zentrale Gesetzesvorhaben verabschieden, forderte die deutsche Kanzlerin. Diese „prior actions“, Aktivitäten mit besonderer Priorität, beträfen eine Reform der Mehrwertsteuer, einen Umbau der griechischen Statistikbehörde und des Pensionssystems. Die vollständige Verabschiedung dieser Reformen werde dann durch die drei Institutionen EU, IWF und EZB überprüft. Erst dann könnten die nationalen Parlamente zustimmen. Laut Dijsselbloem könnte das bereits bis Ende der Woche erfolgen.

Mehrheit in griechischem Parlament offen

Der griechische Arbeitsminister Panos Skourletis zweifelte am Montag aber daran, dass die neuen Auflagen der Euro-Zone eine Mehrheit im Parlament finden. Niemand könne Abgeordneten, die diesem Geld-gegen-Reformen-Deal nicht zustimmen, Vorwürfe machen. Er rechnet noch in diesem Jahr mit Neuwahlen. Die Zeitung „Thessaloniki“ schrieb am Montag, dass das kommende Sparprogramm „zu einer Spaltung der Regierungspartei SYRIZA führen“ werde.

Auch die Unterstützung des Koalitionspartners, der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, gilt als ungewiss. Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem gab sich allerdings zuversichtlich. Seinen Worten nach werde das griechische Parlament bis Mittwoch dem gesamten Paket zustimmen. Die liberale Oppositionspartei To Potami kündigte bereits eine Unterstützung im Parlament an. Einer Regierung mit der Linkspartei SYRIZA wolle man jedoch nicht beitreten.

Kritik an deutscher Position

Bei den Verhandlungen hatten sich vor allem Deutschland und die Niederlande als Hardliner positioniert. Laut dem griechischen Fernsehsender Mega bezeichneten griechische Regierungsmitglieder die Gläubigerforderungen als „monströs“. Auch Kommentatoren sprachen von „Daumenschrauben“ und einer „Demütigung“ Griechenlands. Auf Twitter wurde der Hashtag ThisIsACoup („Das ist ein Staatsstreich“) binnen weniger Stunden in 100.000 Tweets verwendet.

Prominente Unterstützung bekamen die Kritiker von dem US-Ökonomen Paul Krugman. In seinem Blog in der „New York Times“ schrieb der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften: „Der Forderungskatalog der Euro-Gruppe ist Wahnsinn.“ Es handle sich um die „reine Rachsucht“, die „komplette Zerstörung von nationaler Souveränität“, und das „ohne Hoffnung auf Entlastung“. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz warf Deutschland einen „Mangel an Solidarität“ vor. Damit untergrabe Berlin den „gesunden Menschenverstand“.

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