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Athen muss bis Mittwoch zustimmen

Griechenland hat in den Verhandlungen mit seinen Geldgebern Montagfrüh eine Einigung erzielt. Dieser großen überwundenen Hürde folgen nun jedoch weitere Herausforderungen - und der Zeitplan dafür ist ambitioniert. Athen muss bis Mittwoch zentrale Gesetzesvorhaben verabschieden.

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Bis dahin muss das Athener Parlament die Gipfelerklärung annehmen und eine Reihe von Sofortmaßnahmen verabschieden. Die Mehrwertsteuersätze und das Pensionssystem müssen modernisiert und das Steuersystem verbreitert werden, um höhere Erlöse zu erzielen. Zudem müsse die Unabhängigkeit der griechischen Statistikbehörde Elstat gesichert und automatische Ausgabenkürzungen eingeführt werden, wenn Griechenland die Primärüberschussziele der Gläubiger verfehlt.

Heftig diskutiert wurde vor allem über den Automatismus bei den Kürzungen von Ausgaben. Erst wenn diese Maßnahmen umgesetzt sind und von den drei Institutionen EU, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) überprüft wurden, könnten die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket beginnen und die nationalen Parlamente zustimmen, so die Geldgeber.

Eine Woche Zeit für Justiz

Auch die griechische Verwaltung müsse grundlegend modernisiert werden, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Auch das sei Teil der Einigung des Gipfels. Bereits am 20. Juli gebe es darüber Gespräche mit Griechenland, mit den Institutionen: der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds.

In eineinhalb Wochen, am 22. Juli, muss Athen laut Schlusserklärung zeigen, wie es eine Reform des Justizwesens auf den Weg bringt, und die EU-Bankenabwicklungsrichtlinie umgesetzt haben. Langfristig fordern die Euro-Staats- und -Regierungschefs zudem eine „ambitionierte“ Reform des Pensionssystems, eine Reihe von Marktliberalisierungen etwa bei der Sonntagsöffnung, bei Apotheken und Bäckereien, eine weitere Privatisierung des Energiemarktes sowie eine Liberalisierung des Arbeitsrechts. Dabei werden etwa „modernisierte“ Kollektivverträge und „Massenentlassungen“ genannt.

Keine Frist für Privatisierungsfonds

Griechischer Staatsbesitz soll an einen „unabhängigen“ Fonds übertragen werden, der dann dessen Privatisierung vorantreiben soll. Die Abschlusserklärung nennt dafür keinen Zeitrahmen, jedoch einen erwünschten Erlös von 50. Mrd. Euro. Davon sollen 25 Mrd. in die Schuldenrückzahlung fließen und jeweils 12,5 Mrd. in die Defizitreduktion sowie Investitionsprogramme. Der ursprünglich in Luxemburg geplante Sitz des Fonds soll nun doch in Griechenland liegen. Griechische Behörden sollen mit dessen Verwaltung betraut sein.

Monitoring durch Troika

Der Widerstand gegen die Kontrollen durch die Gläubigerinstitutionen EZB, IWF und Euro-Gruppe, vormals Troika genannt, brachte Griechenland offenbar nichts. Die griechische Regierung muss künftig jegliche Gesetzgebung in „relevanten Bereichen“ diesen Institutionen vorlegen. Diese sollen zu „Monitoringzwecken“ nach Athen zurückkehren. Die Regierung von Athen verpflichtet sich dem Gipfelkompromiss zufolge zudem, Gesetze, die nicht mit der Troika abgesprochen wurden, zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzunehmen. Ausgenommen sind humanitäre Notfallmaßnahmen, etwa Lebensmittelmarken.

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