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„Ergebnis rechtfertigt die Mühen“

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat den Deal beim EU-Krisengipfel zur Griechenland-Rettung Montagfrüh als „gute Nachricht“ begrüßt. Bis zur Umsetzung sei es aber noch „ein harter Weg“, sagte Faymann nach dem Ende des Gipfels in Brüssel.

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„Die Euro-Zone ist stark genug, Lösungen zu erarbeiten“, sagte Faymann. Es habe sehr intensive Anstrengungen und sehr kontroversielle Diskussionen gegeben, „aber das Ergebnis rechtfertigt die Mühen“. Das Ergebnis sei auch positiv für den sozialen Zusammenhalt in Griechenland. Die politische Gipfelerklärung müsse nun vom Parlament in Athen angenommen werden. Einige konkrete Maßnahmen zu Pensions- und Verwaltungsreform seien bereits konkret zu beschließen. Der Gipfel habe einen Zeitplan gemacht, wonach einige Beschlüsse am Mittwoch, andere nächste Woche zu fällen seien.

Knackpunkt: Eigenleistungen von Athen

Der am heftigsten umstrittene Punkt sei die Frage gewesen, wie ein Programm zustande kommen kann, das auch Eigenleistungen der griechischen Regierung darstelle, damit Griechenland unabhängiger von seinen Geldgebern werde, sagte Faymann. Ziel sei es, die Schuldentragfähigkeit zu stärken.

Keine Deadline bei Privatisierungen

Im Streit über die Privatisierungserlöse sei keine Frist mehr festgesetzt worden - gegenüber anfangs drei Jahren, so der Bundeskanzler. Der Realisierungszeitraum könne mit über 30 Jahren angenommen werden. Zuerst müssten die Rekapitalisierungsbeträge für Banken mit 25 Milliarden Euro bedient werden, danach jeweils zur Hälfte einerseits zur Schuldenreduktion und andererseits zu Investitionen.

Faymann sagte, er wolle die Einigung nicht schönreden, sie sei erst der Beginn eines harten Weges. Der Kanzler übte indirekt Kritik an Deutschland und jenen Ländern, die einen temporären Euro-Ausschluss Griechenlands gefordert hatten. „Diese Klammerbemerkungen wurden ersatzlos gestrichen. Demütigung ist ersatzlos zu streichen.“ Die Idee der EU basiere auf Augenhöhe und Respekt. „Wer den Friedensnobelpreis so stolz entgegennimmt wie die Europäische Union, hat diese Menschlichkeit und Entscheidungskraft in den Vordergrund zu stellen.“

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