Parteienfinanzierung: Keine Änderung nach RH-Kritik

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Die Regierungsspitze sieht trotz der harschen Kritik des Rechnungshofs (RH) an den Kontrollmöglichkeiten der Parteifinanzen eher keine Notwendigkeit für gesetzliche Änderungen.

„Gespräche gibt’s, Änderungen kann ich keine ankündigen“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) heute nach dem Ministerrat. Man leide jetzt schon unter der Bürokratie, so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

RH: „Umfassende Transparenz nicht erreicht“

Der RH moniert in einem aktuellen Bericht, dass viele Regeln im Parteiengesetz schwammig seien und die angestrebte „umfassende Transparenz nicht erreicht“ werde. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) habe angekündigt, mit allen zu reden, so Faymann im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Der Beschluss des Gesetzes sei damals von allen gelobt worden, merkte der Kanzler aber an.

Mitterlehner meinte gar, man leide bei der Umsetzung des Gesetzes jetzt schon an der Bürokratie - 47.000 Stunden Arbeitsaufwand habe die Erstellung der Berichte ausgelöst. Die ÖVP habe die Vorgaben „sehr genau“ erfüllt, sagte er. Weitere Vorschläge seien Richtung Entbürokratisierung zu prüfen. Man sei aber in Gesprächen mit Ostermayer, um eine Evaluierung des Gesetzes zu erörtern.