Themenüberblick

Gesetz schaffte zu wenig Transparenz

Seit Mitte 2012 müssen Ministerien, Bundesländer, öffentliche Firmen und kommunale Einrichtungen der Medienbehörde ihre Ausgaben für Inserate sowie Werbekampagnen und -kooperationen melden. Doch erst am Montag stellte der Rechnungshof fest, dass das Medientransparenzgesetz sein Ziel nicht erreicht hat: Noch immer gibt es zwielichtige Verwicklungen, bei denen die Grenzen zwischen öffentlichen Inseraten und Parteiwerbung unklar sind - mit zwei neuen Beispielen allein diese Woche.

So berichtete der „Standard“ am Mittwoch, ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin habe im Mai knapp 99.850 Euro netto für eine 20-seitige Beilage in der „Kronen Zeitung“ ausgegeben. Schönheitsfehler: Nur die von den ÖVP-regierten Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg stellten in der Beilage ihre Familienleistungen vor.

Kooperationen nur mit ÖVP-Ländern

Karmasin sagte laut „Standard“ dazu, mit der Beilage sollten auch die Familienfeste beworben werden. Und diese hätten nur in den entsprechenden Bundesländern stattgefunden, bei den anderen habe die Vorbereitungszeit für entsprechende Kooperationen nicht gereicht. Die Grünen kritisierten laut „Standard“ zudem, dass Karmasin zwei Wochen vor der Medienkooperation, bekanntgegeben hatte, dass die Förderung von Familienorganisationen wegen „unvorhergesehener budgetärer Engpässe“ heuer „bedauerlicherweise“ gekürzt werden müsse.

Schwere Vorwürfe gegen FPÖ

Schwerere Vorwürfe erhob am Dienstag der „Falter“ gegen die FPÖ: Deren Generalsekretär Herbert Kickl soll in illegale Parteienfinanzierung verstrickt sein. Mittels einer Werbeagentur soll er laut „Falter“ Geld aus öffentlichen Aufträgen an die FPÖ rücküberwiesen haben. Die Agentur ideen.schmiede, deren heimlicher Miteigentümer Kickl war, soll Kick-back-Zahlungen zur verdeckten Parteienfinanzierung vereinbart haben. Grüne und NEOS verlangten am Mittwoch, die Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung gegen Kickl im Parlament zu untersuchen. Kickl wies die Vorwürfe umgehend zurück - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Beispiele am laufenden Band

Zumindest zwielichtige Inserate gab es schon zuvor bei etlichen Skandalen: In der Causa Telekom Austria gab es schwer durchschaubare Geldflüsse zwischen Parteien, parteinahen Agenturen, öffentlichen Firmen und parteinahen Medien. Es tauchten dubiose Werbeschaltungen auf, gleich einige Parteikassen sollen profitiert haben, wurde vermutet.

Von „inszeniertem Inseratenschwindel“ war rund um die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower die Rede. In der Causa Eurofighter wurden ebenfalls erstaunlich hohe Summen für Werbeleistungen verbucht, die etliche Fragen aufwarfen. Vorwürfe gab es vor einigen Jahren auch gegen ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, weil in ÖVP-nahen Medien besonders viele Inserate des Ministeriums geschaltet wurden. Und in Kärnten tauchten in der Regierungszeit von FPÖ, FPK und BZÖ immer wieder Vorwürfe auf, dass die Grenzen zwischen Öffentlichen Inseraten und Parteiwerbung sowohl bei Inhalt aber auch bei Finanzierung verschwommen sind.

Aufregung auch im Wiener Wahlkampf

Auch im Vorfeld des Wiener Wahlkampfs ist das Verhältnis von Politik und Medien, konkret von SPÖ und einigen Medienhäusern, einmal mehr ein Thema. Die Rechercheplattform Dossier veröffentlichte gemeinsam mit dem Onlinemagazin NZZ.at unlängst einen Schwerpunkt zu diesem Thema. Unter die Lupe genommen wurden etwa das Echo Medienhaus, das unter anderem das „Wiener Bezirksblatt" und das „VORmagazin“ produziert.

Bis Ende 2013 stand der Verlag über die parteinahe AWH Beteiligungsgesellschaft im Einflussbereich der Wiener SPÖ. Ende 2013 verkaufte die AWH ihre Anteile an eine private Investorengruppe. Die SPÖ begründete die Veräußerung mit dem Medientransparenzgesetz, das geänderte Rahmenbedingungen gebracht habe. Nur: Laut Dossier und NZZ.at sei in der Berichterstattung die Nähe zur Partei weiterhin bemerkbar und nicht immer eindeutig gekennzeichnet, was unabhängige, redaktionelle Inhalte seien und was nicht. Die Geschäftsführung des Echo Medienhauses betonte gegenüber ORF.at, die Beteiligungsverhältnisse seien „sehr klar und jederzeit im Firmenbuch einsehbar“.

Bagatellgrenze erschwert Prüfung

Rund 200 Millionen Euro gibt die öffentliche Hand offiziell pro Jahr für Inserate und Werbekooperationen aus. Tatsächlich dürften die Werbeausgaben hochgerechnet bei 260 bis 300 Millionen Euro liegen, hält der Rechnungshof in einem Bilanzbericht zum Medientransparenzgesetz und zu den Medientransparenzdaten der Medienbehörde KommAustria fest.

Aufgrund der Bagatellgrenze von 5.000 Euro sind ein Drittel bis die Hälfte der Werbeaufträge nicht in den von der Medienbehörde veröffentlichten Medientransparenzlisten enthalten. Bei 200 Millionen Euro jährlichen Werbeausgaben wären das immerhin rund 60 bis 100 Millionen Euro. „Aus Sicht des Rechnungshofs ist hinsichtlich der Höhe der Bagatellgrenze jedenfalls Handlungsbedarf gegeben. Die Höhe der Bagatellgrenze von 5.000 Euro pro Quartal und Medien bzw. Medieninhaber wäre zu überdenken“, heißt es im Bericht.

Lücken und Verstöße

Insgesamt sieht das Kontrollorgan das Ziel des Medientransparenzgesetzes, nämlich mehr Transparenz bei Medienkooperationen, Werbeaufträgen und Förderungen, als „nicht erreicht“ an. Grund dafür sind neben der Bagatellgrenze, unter der Werbeaufträge nicht gemeldet werden müssen, Probleme bei der Vollständigkeit und Richtigkeit der Meldungen, Verstöße gegen die Verpflichtung, entgeltliche Werbeeinschaltungen als solche zu kennzeichnen, Verstöße gegen das Sachlichkeitsgebot sowie gegen das Hinweis- und Kopfverbot. Der Rechnungshof weist darüber hinaus auf etliche Schlupflöcher hin, die öffentliche Stellen und Medieninhaber nutzen, um Werbeaufträge nicht melden zu müssen.

Verbesserungen gefordert

Im dem Bericht weist der Rechnungshof auch darauf hin, dass die halbjährliche Aktualisierung der Liste der vom Medientransparenzgesetz betroffenen Rechtsträger die Wahrnehmung der Kernaufgaben des Rechnungshofs stark einschränkt.

Die unterschiedlichen Ansichten der KommAustria, des Bundeskanzlers und des Rechnungshofs zur Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofs führten zudem zum unklaren Vollzug des Medientransparenzgesetzes. Weiters entstünden Verwirrung, Missverständnisse und Verwaltungsmehraufwand bei den kontrollunterworfenen Rechtsträgern, kritisiert das Kontrollorgan. Der Rechnungshof empfiehlt deshalb auch in diesem Bereich eine Reihe von gesetzlichen Klarstellungen. Grüne und NEOS unterstützten das und forderten in Aussendungen die Ausweitung von Prüfkompetenzen.

Links: